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Einbürgerung eines minderjährigen Kindes mit deutschem Vater

09.03.2016 07:51 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Die Beantragung der Staatsbürgerschaft/Einbürgerung infolge eines Kindernachzugs unter den geltenden diesbezüglichen Voraussetzungen vor dem Hintergrund einer Mit- beziehungsweise selbstständigen Einbürgerung

Ich wurde vor ein paar Wochen eingebürgert. Da meine Tochter noch nicht die Hälfte ihres Lebens in D hatte, durfte sie nicht mit eingebürgert werden. Sie werde im April 2017 schon sechs Jahre alt und im Juni 2017 schon drei Jahre aufgehalten haben. Also sie wird unter 16 Jahre alt mit drei Jahre Aufenthalt in D und mit deutschem Vater.
Da die Mutter sich nicht einbürgern will, möchten wir einen Antrag auf Einbürgerung im Namen unserer Tochter im Juni 2017 stellen.
Fragen:
1- Gibt es einen Regelanspruch auch für Kinder mit deutschem Vater wie bei meiner Tochter oder muss sie acht Jahre Aufenthalt vorweisen? Wie sehen die Chancen aus, wenn es einen Regelanspruch gibt.

2-Spielt es Rolle in welchem Bundesland wir beantragen?

3- Welche Vorraussetzungen muss sie noch erfüllen (Sprachlich, Unterhalt...)

4- Spielt die Art des jetzigen Aufenthaltstitels eine Rolle beim Einbürgerung? Oder muss nur anrechenbar sein? Sie hat immer noch einen Aufenthaltstitel gemäß § 32 ab. 1 (Kindernachzug eines Ausländers mit Bluecard), laut der Ausländerbehörde bleibt er weiter gültig, auch wenn der Vater Deutscher wurde und daher muss nicht umgestellt werden (kann aber). Kann der Antrag auf Einbürgerung später abgelehnt werden, weil der Aufenthaltstitel sich auf § 32 weiter basierend blieb?

Bitte immer Paragraph benennen.

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. und 3.
Zu § 10 Abs. 2 StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz):
Ein minderjähriges Kind des Einbürgerungsbewerbers, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soll in der Tat nur dann mit ihm eingebürgert werden, wenn er für das Kind sorgeberechtigt ist und mit ihm eine
familiäre Lebensgemeinschaft im Inland besteht.

Das miteinzubürgernde Kind soll sich seit drei Jahren im Inland aufhalten. Bei einem Kind, das im Zeitpunkt der Miteinbürgerung das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, genügt es in diesem Fall, wenn es unmittelbar vor der Einbürgerung sein halbes Leben im Inland verbracht hat.

Für spätere Zeiten gilt folgendes:
Es besteht ein gebundender Anspruch auf eine Einbürgerung (nicht nur als Ermessen), wenn der Auslänger - nach § 10 Abs. 1 StAG:

1.
sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die

a)
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder

b)
eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder

c)
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 17a, 20, 22, 23 Absatz 1, §§ 23a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,

3.
den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,

4.
seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.
weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.
über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und

7.
über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt.

Eine Fristverkürzung ist wie folgt möglich, § 10 Abs. 3:
Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird [zwingend] die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 übersteigen, kann [nach Ermessen] sie auf sechs Jahre verkürzt werden.

Das wäre mit einem Schulbesuch durchaus möglich - die Fristverkürzung.

Die Chancen dafür stehen also gut., wenn Ihre Tochter eine deutsche Schule besucht.

2.
Wo die Einbürgerung beantragt wird, spielt keine Rolle, da das Staatsangehörigkeitsgesetz ein Bundesgesetz ist, was die einzelnen Bundesländer lediglich einheitlich auszuführen haben.

4. und 5.
Da Ihre Tochter nach § 10 Abs. 1 Nummer 2 StAG eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 17a, 20, 22, 23 Absatz 1, §§ 23a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt, nämlich nach § 32 in Verbindung mit der blauen Karte EU, ist es kein Problem.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2016 | 12:09

Leider wurde der Kern meiner Anfrage nicht beantwortet. Ich habe extra Daten erwähnt um genauer zu sein. Also noch einmal:
Ich will einen eigenen Antrag (keine Miteinbürgerung) für die Tochter auf Einbürgerung stellen wenn Sie sechs Jahre alt ist, in diesem Zeitpunkt wird sie drei Jahre schon aufgehalten haben. Das wird ausreichen für eine Miteinbürgerung und weiß ich bescheid, aber es handelt sich in meiner Frage um einen eigenen Antrag eines Kindes, dessen Vater deutsch ist.
Anders formuliert: Gibt es einen Vorteil für meine Tochter bezüglich der Voraussetzung des Mindestaufenthalts in D wegen des deutschen Vaters? Ich frage danach weil eine Ehefrau eines deutschen wird priviligiert und nur nach drei Jahren eingebürgert werden kann. Gibt es was Änliches bei Kindern eines Deutschen oder spielt die Staatsangehörigkeit des Vaters keinerlei eine Rolle?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2016 | 14:22

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Rückfrage, die ich gerne beantworte (ich bedaure, dass ich Ihnen noch nicht zur Genüge weiterhelfen konnte):

Werden Sie schon eingebürgert sind, scheidet eine Miteinbürgerung In der Tat aus, weshalb es um diese nicht mehr gehen kann, sondern Ihre Tochter muss einen eigenen Antrag stellen, der mit Ihrem nichts mehr zu tun hat.

Nach meiner Prüfung gibt es jedoch leider keinen Vorteil dadurch, dass Sie als Vater Deutscher sind, diesen hätte man nur vorher gehabt, wenn

Ein minderjähriges Kind des Einbürgerungsbewerbers, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soll in der Tat nur dann mit ihm eingebürgert werden, wenn er für das Kind sorgeberechtigt ist und mit ihm eine
familiäre Lebensgemeinschaft im Inland besteht.

- das miteinzubürgernde Kind sich seit drei Jahren im Inland aufhalten und
- bei einem Kind, das im Zeitpunkt der Miteinbürgerung das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, es in diesem Fall genügt, wenn es unmittelbar vor der Einbürgerung sein halbes Leben im Inland verbracht hat,

was noch nicht erfüllt worden konnte.

Eine Möglichkeit gibt es nur dann, wenn es sich um eine Geburt eines deutschen Staatsbürgers geht, ob nun der Mutter oder des Vaters, grundsätzlich im Inland und ausnahmsweise im Ausland.

Da Sie jedoch erst später als Ausländer eingebürgert worden und Deutscher geworden sind, nachdem die Geburt ihrer Tochter sich ereignete, gibt es diese Vorteile leider nicht.

Bei Ehegatten von Deutschen gibt es diese Vorteile, das stimmt, nicht jedoch leider bei Kindern oder eben wie gesagt nur eingeschränkt wie oben geschrieben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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