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Einbürgerung eines Vielreisenden

| 17.09.2016 00:12 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


17:21
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Deutsche, mein Mann ist Brasilianer, wir sind seit 15 Jahren verheiratet. Momentan sind wir als Missionare/Entwicklungshelfer die von einem deutschen Verein ausgesandt wurden, auβerhalb von Deutschland und in verschiedenen Ländern tätig. Es besteht weiterhin eine Anmeldung in Deutschland (Rheinland-Pfalz), aber den Groβteil des Jahres befinden wir uns auβerhalb des Landes.
Die Aufenthaltsgenehmigung meines Mannes ist schon länger abgelaufen, wir werden sie nächsten Monat wieder neu beantragen.

Meine Fragen beziehen sich auf die Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit für meinen Mann:
- Ich schlieβe aus den Informationen, die ich im Internet gefunden habe, dass wir erst drei Jahre nach Erhaltung der Aufenthaltsgenehmigung die Einbuergerung beantragen koennen, ist dies korrekt?
- Muss er sich in dieser Zeit innerhalb des Landes aufhalten und für die gesamte Zeit ein Gehalt nachweisen können, um die Staatsangehörigkeit beantragen zu können, oder wird im Falle seiner spezifischen Beschäftigung eine Ausnahme getroffen selbst wenn er den Groβteil des Jahres unterwegs ist? Wir empfangen unser Gehalt momentan im Ausland, dies kann aber auch von Deutschland aus geschehen, bringt aber einige zusaetzliche Kosten mit sich.
- Als Missionare können wir theoretisch für unsere Kinder auch im Ausland Kindergeld empfangen - würde Ihrer Meinung nach das Empfangen des Kindergeldes eine Beantragung der Staatsangehörigkeit ausschlieβen, da dies die Behörden auf einen längeren Auslandsaufenthalt schlieβen lässt?

Gruβ
17.09.2016 | 01:09

Antwort

von


(336)
Käthe-Kollwitz-Str. 17
07743 Jena
Tel: 03641 47 800
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ich schlieβe aus den Informationen, die ich im Internet gefunden habe, dass wir erst drei Jahre nach Erhaltung der Aufenthaltsgenehmigung die Einbuergerung beantragen koennen, ist dies korrekt?

Bei der dreijährigen Aufenthaltsduaer als Voraussetzung für die Einbürgerung handelt es sich um die sog. Ermessenseinbürgerung. Insofern sind grds. acht Jahre erforderlich, bei Ehegatten von Deutschen kann die Ausländerbehörde allerdings von der zeitlichen Grenze absehen, wenn alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind.

Verlangt wird der gewöhnliche Aufenthalt. D.h. der Aufenthalt wird durch Aufenthalte im Ausland bis zu sechs Monaten nicht unterbrochen, § 12b Abs. 1 StAG. Die 6-Monats-Frist darf allerdings überschritten werden, wenn die Ausländerbehörde die Überschreitung genehmigt hat. Insofern sollte Ihr Ehemann an die zuständige Ausländerbehörde herantreten und unter Erklärung im Hinblick auf seinen Beruf, die Genehmigung längerer Aufenthalte im Ausland beantragen.

In einer relativ neuen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Würtemberg (das Aktenzeichen kann ich Ihnen raussuchen sobald ich in der Kanzlei bin) heißt es sogar, dass es ausreicht, wenn der Ausländer innerhalb der 6-Monats-Frist lediglich das Bundesgebiet betitt und anschließend kurzfristig wieder ausreist um die Frist zu unterbrechen.

2. Muss er sich in dieser Zeit innerhalb des Landes aufhalten und für die gesamte Zeit ein Gehalt nachweisen können, um die Staatsangehörigkeit beantragen zu können, oder wird im Falle seiner spezifischen Beschäftigung eine Ausnahme getroffen selbst wenn er den Groβteil des Jahres unterwegs ist? Wir empfangen unser Gehalt momentan im Ausland...

Der Großteil dieser Frage ist bereits unter Ziff. 1 beantwortet worden.
Woher der Gehalt bezogen wird ist irrelevant, solange der Sozialversicherungsschutz in Deutschland besteht.

3. ...würde Ihrer Meinung nach das Empfangen des Kindergeldes eine Beantragung der Staatsangehörigkeit ausschlieβen, da dies die Behörden auf einen längeren Auslandsaufenthalt schlieβen lässt?

Es wäre zumindest eine Indiz für Lebensmittelpunkt außerhalb des Bundesgebiets, weshalb ich davon abrate. Allerdings kann auch dieser Punkt mit der Ausländerbehörde geklärt werden.

Leider sind die Chancen nur schwer einzuschätzen, da die Ausländerbehörde ein weites Ermessen von Gesetzes wegen eingeräumt ist, weshalb die Einschätung meinerseits nur im Kenntnis der Details erfolgen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Rückfrage vom Fragesteller 19.09.2016 | 14:56

Sehr geehrter Herr Stadnik,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie schreiben, dass zumindest die Sozialversicherung bestehen muss. Auf welche Abgaben genau bezieht sich dies? Reicht hierbei die Zahlung der Rentenversicherung? Eine private Krankenversicherung - auch fuer Deutschland - besteht, jedoch bei einem Versicherer im Ausland.

Das Gehalt kann also Ihrer Antwort zufolge ohne Probleme im Ausland bezogen werden. Sehe ich es richtig, dass es jedoch in Deutschland versteuert werden muss? Leider besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Ländern in denen wir tätig sind und Gehalt beziehen.

Könnten Sie mir bitte noch das Aktenzeichen des Urteils hinsichtlich der 6-Monats-Frist heraussuchen? Bedeutet dieses Urteil des Bundesverwaltungsgericht Ihrer Meinung nach, dass die momentane Tendenz ist, die 6-Monats-Frist generell etwas zu lockern?

Herzlichen Dank fuer Ihre wegweisende Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.09.2016 | 17:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

danke für die Nachfrage.

1. Mit ausreichendem Sozialversicherungsschutz ist vorrangig die Krankenversicherung gemeint. Nun ist die Frage aber, ob Ihr Ehemann bei einem Lebensmittelpunkt in Deutschland der Versicherungspflicht unterliegt oder nicht. Dies ist nicht der Fall, wenn er zu einem in § 9 SGB V aufgezähltem Fall zählt.
Wenn Ihr Mann nicht Krankenversicherungspflichtig ist, so reicht eine ausländische private Krankenversicherung aus.

2. Ja, der Gehalt müsste auch in Deutschland versteuert werden. Ansonsten "beißen" sich die Einkommenssteuer- und Einbürgerungsregelungen.
Gem. § 1 Abs. 1 S. 1 EStG heißt es - natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.
Andererseits setzt das StAG voraus, dass der Bewerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat um eingebürgert zu werden. Insofern können nicht nur "Rosinen rausgenommen" werden. Sodass die Entscheidung getroffen werden muss, ob die Einbürgerung mit dem Nachteil der Steuerpflicht angestrebt werden soll oder der Wegfall der Steuerpflicht mit dem Nachteil, dass die Einbürgerung versperrt wird.

3. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Würtemberg vom 09.11.2015, Az.: 11 S 714/15 , befasst sich mit dem Begriff der Einreise im Wortlaut des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG und ob lediglich die Überschreitung der Grenze genügt um die 6-monatige Frist zur Wahrung des Aufenthaltstitels aufrecht zu erhalten. Es geht zwar nicht vorrangig um die Einbürgerung, aber die Argumentation des Gerichts kann durchaus auf die Aufenthaltsfristen der Einbürgerung angewendet werden. Denn für die Einbürgerung ist vom Belang, ob ein Aufenthaltstitel fortbestand ohne, dass eine eine Unterbrechung aufgrund einem länderfristigen Aufenthalt im Ausland eingetreten ist.
So heißt es im Urteil:
"Der Wortlaut des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG verwendet nicht den Begriff der Rückkehr, sondern den Begriff der Einreise. Einreise in das Bundesgebiet liegt demnach grundsätzlich vor, wenn sowohl die Grenzübergangslinie passiert als auch die Grenzlinie selbst überschritten wurde. Hat der Ausländer das räumliche Umfeld der Grenzkontrollen verlassen und verbringt er ... einige Tage an seinem bisherigen Aufenthaltsort im Bundesgebiet, ist er tatsächlich eingereist und die Frist läuft neu."

Abgesehen von dem ganzen sind Sie verheiratet. Es wäre ratsam zunächst eine Niederlassungserlaubnis für Ihren Ehemann zu erwirken. Dann kann eine Bescheinigung von der Ausländerbehörde ausgestellt werden und er ohne zeitlichen Grenzen reisen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage abschließend beantworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Evgen Stadnik
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.09.2016 | 19:09

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