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Einbürgerung eines Staatenlosen verweigert

13.01.2008 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Ich habe eine Aufenthaltsniederlassung. Mein gewönlicher Aufenthalt und Hauptwohnsitz ist in Deutschland, ich besitze auch die Niederlassungserlaubnis. Ich besitze eine Einbürgerungszusicherung seit 2001 (3 mal verlängert). Ich habe Ende 2006 die Entlasungsurkunde vom serbischen Konsulat erhalten und August 2007 eine Entlassungsurkunde von Mazedonien. Ich bin also staatenlos. Ich studiere seit Oktober 2006 in Wien. Ich halte mich 1 Woche in Wien und 6 Wochen in Deutschland auf. Der Beamte verweigert meine Einbürgerung, mit der Begründung, dass ich in Wien studiere und somit keinen Anspruch mehr auf die deutsche Einbürgerung habe.
Meine Fragen.

1. Steht mir eine Einbürgerung zu oder nicht?
2. Wenn ja, was soll ich machen und wie kann ich erreichen, dass die Angelegenheit in Bewegung kommt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Ihr Sachbearbeiter hat offensichtlich Zweifel daran, dass Sie in Deutschland Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass Sie eingebürgert werden können.

Den "gewöhnlichen Aufenthalt" hat eine Person gemäß dem auf diesen Fall anwendbaren § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort - oder in diesem Gebiet - nicht nur vorübergehend verweilt. Sie müssen mit anderen Worten Ihren faktischen Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Weisen Sie also bitte gegenüber der Ausländerbehörde nach, dass Sie sich wechselweise eine Woche in Wien und sechs Wochen in Deutschland aufhalten, am besten durch Vorlage Ihres Mietvertrags für Ihre hiesige Wohnung, Ihre Meldebescheinigung und eine detaillierte Aufstellung Ihrer Studienzeiten in Wien, am besten mit Bestätigung durch die Universität in Wien. Möglicherweise können Sie auch Grenzübertritte nachweisen oder Bahnfahrkarten oder dergleichen vorlegen.

Sollte sich Ihr Sachbearbeiter trotzdem weiterhin weigern, Sie einzubürgern, können Sie gerichtliche Schritte einleiten. Hierfür sollten Sie sinnvollerweise einen Rechtsanwalt einschalten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage sowie für eine weitergehende Vertretung in dieser Angelegenheit stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2008 | 02:16

Ergänzung zur meine Frage: Mein Vater ist seit 2000 eingebürgert. Mir wird seit 2001 in unterschiedlichen Formen die Einbürgerung verweigert. (Damals war ich 14 Jahre alt. In Deutschland lebe ich seit 1991. Ich habe die Grundschule und das Gymnasium mit Abitur in Deutschland abgeschlossen. Wir besitzen ein eigenes Haus und bis jetzt bin ich nie von meinem Wohnsitz abgemeldet worden und habe dies auch nicht vor.

Die Teilnahme an den Vorlesungen an meiner UNI ist nicht erforderlich und keine Pflicht, es zählen nur die Prüfungen, die alle 6 Wochen stattfinden. Ich bin sogar ohne Steuerkarte in BRD bei meinem eigenen Vater
(Unternehmer) angestellt. Der Beamte sagt mir: "Sie sollen in Wien die Einbürgerung beantragen. "Jedoch habe ich nicht vor die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen, damein Wohnsitz Deutschland ist und ich nur alle 6WOchen zu den Prüfunge nach Österreich reise, ansonsten fühle ich mich nicht zu Österreich verbunden. Der Beamte hat meinen Antrag bis jetzt immer noch nicht abgelehnt. Er übt Druck aus, damit ich meinen Antrag zurücknehme.
Alle meine Versicherungen zahle ich in Deutschland. Ich frage mich,was passiert jetzt mit mir ohne jegliche Staatsbürgerschaft? Ich bin in Pristina geboren und die Entlassung aus der serbischen Bürgerschaft hat mehrere Jahre gedauert. Ich musste auch aus dem Mazedonischen Staat entlassen werden. Ich habe jetzt keinen gültigen Pass mehr.
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2008 | 10:23

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können einstweilen einen Reiseausweis für Staatenlose beantragen, der Ihnen auch zusteht. Allerdings könnten Sie auch hier Schwierigkeiten mit der Ausländerbehörde bekommen, wenn diese schon wegen Ihrer Einbürgerung so mauert. Ich möchte Ihnen dringend raten, dass Sie sich zu einem ausländerrechtlich versierten Anwalt begeben, der, am besten im persönlichen Gespräch mit Ihrer Ausländerbehörde, Ihre Ansprüche durchsetzt. Ihr derzeitiger Zustand ist nicht haltbar und Sie dürfen eigentlich auch gar nicht nach Österreich einreisen, wenn Sie keine Ausweispapiere besitzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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