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Einbürgerung/ Vorstrafe/ Bundeszentralregister

| 25.01.2018 08:47 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Zusammenfassung: Wie lange dauert es, bis eine Bewährungsstrafe aus dem Bundeszentralregister getilgt wird. Wann ist der Fristbeginn für die Tilgungsfrist nach dem Bundeszentralregistergesetz.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin am 09.09.2004 wegen Verstoß gegen BTMG zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahre ausgesetzt zu Bewährung verurteilt wurden. Bewährungszeit war glaube ich 3 Jahre.
Zu Tatzeit war ich 22 Jahre alt.

Meine Frage betrifft Paragraph 46 BZRG

dort steht dass in mein Fall Tiltungfrist 15 Jahre ist. Aber ganz unten in den Paragraph 46 steht auch dass die Freiheitsstrafe dazu gerechnet wird !?

( (2) Die Aussetzung der Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung oder die Beseitigung des Strafmakels bleiben bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt, wenn diese Entscheidungen widerrufen worden sind.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe e, Nr. 2 Buchstabe c und d sowie Nummer 3 und 4 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, des Strafarrestes oder der Jugendstrafe.


In einigen Foren steht aber dass es ab den ersten Tag des Urteil Beginnt ?

In den verschiedene Paragraphen ist es aber auch wiedersprüchlich, den Für den Berechnung des Frist ist Paragraph 35,36 relevant. Dort steht eigentlich klar dass es ab den ersten Tag des Urteils zählt.

Jetzt bin ich mir nicht so sicher und würde mic über ihre Antwort sehr freuen.

Wie wäre jetzt mein Tiltungfrist ?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gemäß Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworte:

Die Tilgungsfrist beträgt 17 Jahre. Dies ergibt sich aus § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG , da eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von über einem Jahr gegen sie verhängt wurde. Nach § 46 Abs. 3 BZRG verlängert sich die Tilgungsfrist von 15 Jahren um die verhängte zweijährige Freiheitsstrafe auf insgesamt 17 Jahre.
Der Beginn der Tilgungsfrist richtet sich nach § 47 Abs. 1 und § 36 BZRG . Vorliegend beginnt die Tilgungsfrist mithin am Tag Ihrer Verurteilung am 9. September 2004.

Ich hoffe, Ihnen einen erste rechtliche Einschätzung ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Wege der Nachfragefunktion bei Verständnisproblemen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2018 | 09:58

Vielen Dank für Ihr ausführliche Antwort.

Könnten Sie mir bitte diesen Satz noch etwas verständlicher erklären?

( (2) Die Aussetzung der Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung oder die Beseitigung des Strafmakels bleiben bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt, wenn diese Entscheidungen widerrufen worden sind.

Ich habe vor 4 Monaten die Einbürgerung beantragt und der Sachbearbeiter ist so nett und hat mich angerufen und sagte der Frist wäre bis 09.09.2019 also 15 Jahre und er rät mir bis dahin meine Antrag zu frieren und er würde mich dann am 09.09.2019 einbürgern.

Oder hat er sich vielleicht geirrt ?

Auf jeden Fall bleibt mir nichts anderes übrig außer zu warten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2018 | 10:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich folgendermaßen:

Der von Ihnen zitierte § 46 Abs. 2 BZRG spielt lediglich dann eine Rolle, wenn Ihre Bewährungsstrafe widerrufen worden ist. Dies war ausweislich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht der Fall.

Meines Erachtens beträgt die Tilgungsfrist abweichend von der Einschätzung für die Einbürgerung zuständigen Sachbearbeiters 17 Jahre. Unabhängig davon können Sie zu dem von dem Sachbearbeiter genannten Termin erneut Ihre Einbürgerung versuchen, schließlich haben Sie die entsprechende Zusage.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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