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Einbürgerung Pfelgekind

05.07.2020 12:51 |
Preis: 75,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


16:17

Zusammenfassung: Nicht handlungsfähige Einbürgerungsbewerber (Personen unter 16 Jahre) werden im Einbürgerungsverfahren durch ihre sorgeberechtigten Eltern vertreten.

Unser ausländisches Pflegekind ist in Deutschland geboren und im Alter von 6 Monaten als Pflegekind in unsere Familie gekommen. Heute ist es 4 Jahre alt, hat einen Aufenthaltstitel bis 10/2021 nach §25 Abs.2 und als Staatsangehörigkeit Nigeria.
Meine Frau und ich haben seit einem Jahr die gemeinsame Vormundschaft übertragen bekommen, vorher lag sie bei einem Amtsvormund.
Wir überlegen ob es jetzt möglich und sinnvoll ist für unsere Pflegekind eine Ermessenseinbürgerung zu beantragen.

Sind in diesem Fall nigerianische Dokumente notwendig und somit evtl. eine Mitwirkung der leiblichen Eltern nötig?
Sehen sie Vorteile erst zu einem späteren Zeitpunkt die Einbürgerung zu beantragen und somit nächstes Jahr nochmal die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern?
Können irgendwelche Nachteile entstehen wenn wir jetzt die Einbürgerung beantragen und damit scheitern würden?

vielen Dank für Ihre Antwort
05.07.2020 | 13:56

Antwort

von


(869)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Ihr Pflegekind noch nicht 16 Jahre alt und damit staatsangehörigkeitsrechtlich selbst handlungsfähig ist, müssten die gesetzlichen Vertreter des Kindes (Eltern) einen Einbürgerungsantrag stellen. Dabei sind die einschlägigen Personenstandsdokumente des Kindes vorzulegen.

Es gibt aber weitere rechtliche Hindernisse, die sich aus § 10 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) ergeben bzw. ergeben könnten:

Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er
1. [...]
2. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a , 24 , 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,
3. den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,
4. seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,
5. weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
6. über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
7. [...] und
seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet, insbesondere er nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist. Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 und 7 müssen Ausländer nicht erfüllen, die nicht handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 sind.


Für zweckmäßig würde ich es ansehen, zunächst die Niederlassungserlaubnis nach § 26 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) anzustreben.

Die Ablehnung eines ersten Einbürgerungsantrages ist unschädlich für etwaige Folgeanträge. Das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzungen ist immer aktuell zu prüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 05.07.2020 | 14:35

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.
Niederlassungserlaubnis nach §26 würde bedeuten die Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs.2 nochmal zu verlängern und dann, wenn die Aufenthaltserlaubnis insgesamt seit 5 Jahren besteht, die Niederlassungserlaubnis zu beantragen.

Und dann käme nach 8 Jahren Aufenthalt vielleicht eine Einbürgerung nach §10 in Betracht, das wäre dann also keine Ermessungseinbürgerung.

Die Schwierigkeit der Aufgabe der nigerianischen Staatsbürgerschaft ist ja zu jedem Zeitpunkt vorhanden.

Hab ich das sowiet richtig verstanden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.07.2020 | 16:17

Sehr geehrter Fragesteller,

so ist es. Nach 5 Jahren kann erst einmal die Niederlassungserlaubnis beantragt werden.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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37085 Göttingen
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RECHTSGEBIETE
Sozialrecht, Öffentliches Baurecht, Erbrecht, Ausländerrecht, Fachanwalt Verwaltungsrecht
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