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Einbürgerung / Niederlassung für die Familie


| 14.11.2005 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



VORGESCHICHTE:

- 1993 Ankunft in die BRD als Kriegsflüchtling (Duldung)
- 1994 Aufnahme des Studiums (Aufenthaltsbewilligung)
- 2001 Studiumabschluß und Erhalt der Greencard (Aufenthaltserlaubnis) auf fünf Jahre (bis Juni 2006)
- 2003 Heirat, Ehefrau Staatsbürgerin Serbien & Montenegro. Sofortige Familienzusammenführung, Ende 2003 hat Sie eine befristete Aufenthaltserlaubnis bis Juni 2006 erhalten (gebunden an meine, die ebenfalls bis Juni 2006 gilt)
- Januar 2004: Antrag auf Deutsche Staatsbürgerschaft (Ehemann) (zwar keine unbefristete Aufenthalterlaubnis, aber acht Jahre rechtmäßigen Aufenthalt, davon 5 Jahre gearbeitet ...)
- April 2004: Geburt des Sohnes in Deutschland
- Oktober 2005: Erhalt der Deutschen Staatsangehörigkeit

FRAGE:
Wann können nach aktueller Gesetzgebung und Rechtssprechung meine Frau und mein Sohn die Deutsche Staatsangehörigkeit beantragen / erhalten? Wenn das so schnell nicht geht, wann können Sie eine Niederlassungserlaubnis beantragen?

ANMERKUNGEN:
Mein Antrag auf Staatsbürgerschaft war bereits vor Geburt meines Sohnes gestellt. Mein Sohn konnte durch Geburt nicht gleich Deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, da ich zu dem Zeitpunkt kein Deutscher war und außerdem ging es auch nach sog. Optionsmodell nicht, da ich keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hatte.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
Sofa


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für Ihren Sohn können Sie jetzt unmittelbar einen Einbürgerungsantrag stellen. Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für die ein deutscher Elternteil das Sorgerecht hat, können nach der einschlägigen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsgesetz eingebürgert werden, wenn sie mindestens ihr halbes Leben in Deutschland verbracht haben. Dies ist bei Ihrem Sohn der Fall.

Ihre Frau hingegen kann erst eingebürgert werden, wenn sie zwei Jahre mit einem deutschen Ehegatten verheiratet war. Da Sie seit Oktober 2005 die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, kommt für Ihre Frau also erst im Oktober 2007 eine Einbürgerung in Betracht. Eine Niederlassungserlaubnis kann sie erhalten, sobald sie fünf Jahre in Deutschland gelebt hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2005 | 15:33

Sehr geehrte Frau Laurentius,

Vielen Dank für Ihre Antwort. Sie war mir sehr hilfreich, im zweiten Teil (betreffend meine Frau) hat die Ausländerbehörde auch die gleiche Meinung, allerdings was die sofortige Einbürgerung meines Sohnes betrifft wusste weder die Ausländerbehörde noch die Einbürgerungsbehörde genau Bescheid, so dass ich auf das Regierungspräsidium Darmstadt verwiesen wurde. Dort wurde mir mitgeteilt, dass mein Sohn erst in zwei Jahren zusammen mit der Mutter eingebürgert werden kann. Ich habe mich auf die von Ihnen genannte Verwaltungsvorschrift berufen, allerdings hieß es dort, dass diese in meinem Fall nicht anwendbar ist. Können Sie mir diese Verwaltungsvorschrift zumailen oder zumindest nennen? Was halten Sie vom Ganzen? Zusatzinfo: Für meinen Sohn mussten wir zunächst mal die Staatangehörigkeit der Mutter nehmen, da zum Zeitpunkt seiner Geburt kein Anspruch auf die Deutsche Staatsangehörigkeit bestand

Mit freundlichen Grüßen.
Sofa

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2005 | 16:37

Sehr geehrter Fragesteller,

die für Ihren Sohn einschlägige Verwaltungsvorschrift lautet wie folgt:

"Nr. 8.1.3.6 Minderjährige Kinder
Ein minderjähriges Kind, das bei der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soll nur dann selbstständig eingebürgert werden, wenn es im Inland mit einem deutschen Staatsangehörigen, der für das Kind sorgeberechtigt ist, in einer familiären Gemeinschaft lebt.
Abweichend von Nr. 8.1.2.1 genügt es, wenn sich das Kind ohne nennenswerte Probleme im Alltagsleben in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.
Abweichend von Nr. 8.1.2.2 soll sich das einzubürgernde Kind vor der Einbürgerung seit mindestens drei Jahren im Inland aufhalten. Bei einem Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, genügt es in diesem Fall, wenn es unmittelbar vor der Einbürgerung sein halbes Leben im Inland verbracht hat."

Diese Verwaltungsvorschrift gibt die Möglichkeit, dass ein Kind unter sechzehn Jahren selbstständig eingebürgert werden kann. Die in dieser Vorschrift aufgestellten Voraussetzungen - ein sorgeberechtigter Elternteil ist Deutscher, Kind hat mindestens sein halbes Leben in Deutschland verbracht - sind in Ihrem Fall erfüllt. Weshalb diese Verwaltungsvorschrift auf Ihren Sohn nicht anwendbar sein soll, ist mir unklar. Die Auskunft des Regierungspräsidiums kann nur auf einen Erlass Ihres Innenministeriums zurückgehen, der mir unbekannt ist. Sie sollten beim Regierungspräsidium unbedingt noch einmal genauer nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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"Sehr geehrte Frau Laurentius,

Vielen Dank für präzise und sehr hilfreiche Antworten. Ich werde auf jeden Fall den Antrag stellen und mich dabei auf die Verwaltungsvorschrift berufen.

Mit freundlichen Grüßen,
sofa971 "