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Einbürgerung- Negativbescheinigung Russische Föderation

| 15.09.2015 23:36 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Meine Frau, 33, Ukrainische Staatsbürgerin, begehrt die deutsche Staatsbürgerschaft. Dies wurde auch vor kurzem in München beantragt. Sie steht bereit ihre Ukrainische Staatsbürgerschaft abzugeben. Die Voraussetzungen sind erfüllt- ihr Antrag wurde angenommen. Allerdings wird von ihr eine sogenannte ‚Negativbescheinigung’ von der Russische Föderation verlangt, da gemeint wird, dass sie wohl durch den Geburt ihrer Mutter in Russland (ehem. UdSSR) wohl auch Russische Staatsbürgerin sein KÖNNTE. Meine Frau ist aber in der Ukraine geboren und besitzt ausschließlich Ukrainische Papiere. Ukraine erlaubt/kennt keine Mehrstaatigkeit. Nach der Auflösung der UdSSR wurde man zur Staatsbürger des Landes erklärt wo man angemeldet war. Dies war im Falle ihre Familie Ukraine, obwohl zu dem Zeitpunkt ihr Vater sein Wehrdienst im Russischen Fernost abgeleistet hat.

Zur Familie:

Mutter- Ukrainische Staatbürgerin, in Russland (UdSSR) geboren- Russische Volkszugehörigkeit
Vater- Ukrainischer Staatsbürger, in Ukraine geboren- Russische Volkszugehörigkeit
Bruder- Ukrainischer Staatsbürger, in Deutschland (DDR) geboren- Russische Volkszugehörigkeit


Es ist auszuschließen, dass es in der Einbürgerungsbehörde nicht bekannt ist, dass alle Staatsangehörige der ehemaligen Sowjetunion, die zum Zeitpunkt der ukrainischen Unabhängigkeit am 24. August 1991 in der Ukraine angemeldet waren, ukrainische Staatsbürger wurden. Da gleichzeitig die doppelte Staatsbürgerschaft verboten wurde, ist es also unmöglich, dass die Mutter meiner Frau, die einen ukrainischen Pass besitzt, Russische Staatsbürgerin ist. Ebenso wenig ist meine Frau Russische Staatsbürgerin, da sie Ukrainische Papiere besitzt. Trotzdem wird die Negativbescheinigung der Russische Föderation, die nur mit nicht unerheblichen Zeit- und Geldaufwand zu bekommen ist, von ihr verlangt. Ich bezweifle hart daran, dass dies Rechtens sein kann. Im Fall Taradayko aus Aachen ist was Ähnliches passiert, wobei die junge Dame sogar vorübergehend Staatenlos wurde. Auch war sie, sowie ihre Mutter, Ukrainische Staatsbürgerin, Letztendlich wurde sie in Solingen doch ohne Negativbescheinigung eingebürgert. Ich finde weder im Staatsangehörigkeitsrecht noch in den Verwaltungsvorschriften einen Hinweis auf solche Regelungen und bitte um rechtliche Hinweise, wenn möglich mit Querverweise bei ähnlichen Fällen.

Anbei das Schreiben/Einbürgerungsbehörde München:

"Ihre Mutter ist in Russland geboren. Es ist demnach nicht auszuschließen, dass Sie durch Geburt auch die russische Staatsangehörigkeit erworben haben und insoweit zur Klärung der Staatsangehörigkeitsverhältnisse bzw. zur Aufgabe der russischen Staatsangehörigkeit verpflichtet sind.

Wir bitten Sie deshalb um Klärung der Staatsangehörigkeitsverhältnisse. Mit dieser Klärung können Sie bereits jetzt anfangen oder warten bis Sie von uns die Einbürgerungszusicherung bekommen.

Sollten Sie die russische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, bitten wir um Vorlage einer Bestätigung russischer Behörden, aus der hervorgeht, dass Sie die russische Staatsangehörigkeit nicht besitzen bzw. keine Staatsbürgerin der Russischen Föderation sind."

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Ihre Frau russische Staatsbürgerin ist, sehr gering ist, dennoch ist die Einbürgerungsstelle gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 StaG dazu verpflichtet sicherzustellen, dass der Antragsteller keine weitere Staatsbürgerschaft besitzt. Da Sinn und Zweck der Vorschrift die Vermeidung der Entstehung von Mehrstaatigkeit ist, muss der Ausländer grundsätzlich den Beweis dafür erbringen, dass er keine fremde StAng mehr besitzt oder eine solche durch den Erwerb der dt StAng verloren hat (OVG NRW v. 5. 3. 2009, DÖV 2009, 546). Insoweit gelten auch die allgemeinen Grundsätze der Beweislastverteilung, wonach die Ungewissheit einer anspruchsbegründenden Tatsache zu Lasten des Antragstellers geht (vgl. BVerwG v. 27. 7. 2006, BVerwGE 126, 283).

Es ist hier nicht auszuschließen, dass eine Russische Staatsangehörigkeit besteht, auch wenn diese nach dem Ukrainischen Gesetz verboten ist. Das Bestehen des Verbots schließt nicht aus, dass jemand dennoch zwei Pässe durch unrichtige Erklärungen erlangt bzw. behalten hat.

Das erste russische Gesetz über die Staatsangehörigkeit wurde im November 1991 verabschiedet und legte fest, dass Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in der Russischen Föderation hatten, bevor das Gesetz im Februar 1992 in Kraft trat, automatisch als Bürger der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) anerkannt wurden.

Die russische Staatsangehörigkeit konnte man zusätzlich auch durch Abstammung, Registrierung, Einbürgerung, Wiederannahme, Ausübung eines Optionsrechts und durch die Staatsbürgerschaft der Eltern erwerben. Artikel 3 des Gesetzes erlaubte die doppelte oder mehr als eine Staatsangehörigkeit. Zentrale Voraussetzung für die Einbürgerung war der ständige Aufenthalt auf dem Territorium der Russischen Föderation über einen Zeitraum von insgesamt fünf Jahren oder 3 Jahren ohne Unterbrechung vor Beginn des Einbürgerungsverfahrens. Da Russland sich zum legitimen Nachfolger der UdSSR erklärte, legte das Gesetz auch ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren für die früheren Bewohner der UdSSR mit Aufenthalt in den ehemals sowjetischen Republiken fest, was bedeutete, dass die früheren Unionsbürger mit ihrer Niederlassung in Russland die russische Staatsangehörigkeit durch Registrierung erlangten. Dieses Verfahren traf besonders auf Staatenlose zu, die vor dem 1. September 1991 ihren Wohnsitz dauerhaft auf dem Territorium der UdSSR hatten und ab Februar 1992 innerhalb eines Jahres ihren Wunsch auf Einbürgerung äußerten.

Aus diesem Grund wird man nicht behaupten können, dass das Bestehen der russischen Staatsangehörigkeit hier 100%ig ausgeschlossen werden kann.

Da inzwischen derartige Negativbescheinigungen von den russischen Konsulaten und der Botschaft in Deutschland gegen eine Gebühr von 60 Euro ausgestellt werden, ist es ratsam diese zu beantragen anstatt ein langwieriges und ggf. Kostenintensiveres Vorgehen gegen die Einbürgerungsstelle durchzuziehen. Nichts desto trotz, kann mit den o.g. Argumenten auch versucht werden ggü. der Einbürgerungsstelle darzulegen, dass eine russische Staatsangehörigkeit ausgeschlossen werden kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili, LL.M. (Sydney)
Rechtsanwalt

GEISMAR Rechtsanwälte
Marburger Straße 5
10789 Berlin

www.nadiraschwili.de
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T +49 (0)30 219 628 80
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Bewertung des Fragestellers 16.09.2015 | 14:23

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