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Einbürgerung. Freundin und ich möchten Heiraten.

21.11.2018 17:17 |
Preis: 50,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Einbürgerung und die Voraussetzung bei Ehegatten von deutschen Staatsangehörigen; Aufenthaltstitel für die Einreise

Guten Tag zusammen,

eine kurze Historie:
- Meine Freundin hat zwischen 2011 und 2015 in Deutschland gelebt und gearbeitet (niederes Management bei Deutsche Post DHL)
- Im Jahr 2015 hat die Firma den Sitz ihres Büros nach Basel verlegt und sie musste somit in die Schweiz auswandern
- Wir sind seit 2016 auch ein Paar

Grundlegendes:
- Meine Freundin ist Filipina, also Drittstaatler mit einem A2 Niveau in Deutsch
- Ich bin Deutscher

Ich habe nun ein Jobangebot in Deutschland bekommen, und wir haben vor erneut nach Deutschland zu ziehen. Für uns stellt sich nun die Frage, was das klügste Vorgehen ist für eine Integration.

Grundsätzlich nehme ich hierzu StAG $12b Abs. 2 und StAG $10 Abs 3 (2) in Betracht. Danach wäre es nach meinem einfachen verständlich im optimalen Falle möglich, dass Sie die 4 Jahre angerechnet bekommt und nun noch 2 Jahre in Deutschland leben müsste, insofern sie die Sprachkenntnisse und Integrationsleistungen nachweisen kann.

Deshalb gibt es für uns aktuell 2 Optionen:
- Sie macht 6 Monate einen Sprachkurs für ein anschliessendes Studium (Masterabschluss) mit dem Ziel mindestens B2 Sprachniveau zu erhalten um die besonderen Integrationsleistungen sicherzustellen
- Sie fängt erneut in Deutschland an zu arbeiten und bestreitet parallel den Sprachkurs

Meine Frage lautet hierzu jedoch. Wenn wir nächstes Jahr heiraten, hat dies einen Einfluss auf die zu erbringende Zeit in Deutschland? Nach meinem Verständnis müssen wir 2 Jahre verheiratet in Deutschland gelebt haben, um hier überhaupt einen Anspruch geltend machen zu können.

Und zweitens. Erhöht das Durchführen eines Intensivsprachkurses tatsächlich die Chance eine frühere Einbürgerung vorzunehmen?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier gilt nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz folgendes, ohne dass es auf eine Wartezeit hinsichtlich der Ehe ankommt, was nur für den Aufenthaltstitel in Deutschland eine Rolle spielen könnte (dazu gleich):

"Ehegatten oder Lebenspartner Deutscher sollen unter den Voraussetzungen des § 8 eingebürgert werden, wenn

1.
sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben oder ein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach Maßgabe von § 12 vorliegt und

2.
gewährleistet ist, daß sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen,

es sei denn, daß sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Abs. 4) und keinen Ausnahmegrund nach § 10 Abs. 6 erfüllen."

Entscheidend ist zudem, dass ausreichender Wohnraum besteht, der Lebensunterhalt gesichert ist und der Hauptwohnsitz/Lebensmittelpunkt in Deutschland für beide Ehegatten liegt, wobei das bei Bedarf später wieder einmal geändert werden könnte.

Für die Einreise nach Deutschland muss man ein nationales Visum haben, für den längerfristigen Aufenthalt und damit man einen Aufenthaltstitel in Form der Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis in Deutschland beantragen und erhalten kann.

Nach Maßgabe von § 28 Aufenthaltsgesetz ist dem Ehegatten eines deutschen Staatsbürgers die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der Hauptwohnsitz in Deutschland ist, also der gewöhnliche Aufenthalt.

Für den Aufenthalt muss der Lebensunterhalt wie für jeden anderen Aufenthaltstitel gesichert sein, wobei das auch beide Ehegatten zusammen erreichen können.

Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Wichtig ist die Privilegierung von Ihrer Ehefrau, weil Sie deutscher Staatsbürger sind, sodass es keine Vorlaufzeiten da gibt, wie bei anderen Ausländern, die nur eine Ermessenseinbürgerung nach Maßgabe von § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz beantragen können.

Das nationale Visum für die Einreise ist im Ausland jedenfalls bei der deutschen Botschaftu beantragen und dann muss man seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, um die Einbürgerung angehen zu können. Das ist jedenfalls wichtig.
Also wird es circa ein halbes Jahr bis ein Jahr dauern, bis man die Einbürgerung beantragen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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