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Einbürgerung/ Einbürgerungszusicherung


27.11.2005 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Özdemir
Guten Tag,
Ich habe am 21.06.2005 Einbürgerungszusicherung vom Einbürgerungsamt bekommen.(Kein Urkunde)
Und am 26.10.2005 habe einen Brief von der Einbürgerungsamt Hamburg erhalten da steht ich darf nicht Eingebürgert werden weil die einen Beschluß vom10.11.2003 vom Staatsanwaltschaft
bekamm Einen Gesamtheitstrafe von 10 Monate gegen mich beschlossen wurde.

Meine Sachbearbeiterin hatte jedesmal bei der Bundeszentralamt nachgefragt um die Aktuellen Bundeszentralregisterauszug auch vor 1 Woche wo sie mir die Einbürgerungszusicherung erteilte.
Alle Straftaten waren bekannt keine neu Straftaten
Sie kann doch nicht einfach ohne zu Prüfen keine Einbürgerungszusicherung erteilen.
Also das sind ca 2 Jahre nach dem Beschluß vom Staatsanwaltschaft 10.11.2003. in diesem Zeit hat sie bestimt 10 mal die Bundeszentralregisterauszug geholt.
Ich habe im Jahr 2001 die Einbürgerung beantragt, die Straftaten sind vor 2001.

Meine Frage: ist das Gerechtfertig dass sie mich nicht Einbürgert.?.
Warum hat Sie mir die Einbürgerungszusicherung erteilt

Was kann ich dagegen machen ?

Mit freundlichen Grüßen

Özdemir

Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Frage möchte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten:

In der Tat haben Sie keinen Anspruch auf Einbürgerung gemäß § 10 StAG, wenn Sie zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt wurden. Gemäß § 12a StAG bleiben nur Freiheitsstrafen bis zu 6 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden sind, außer Betracht.

Sie können auch keinen Anspruch auf Einbürgerung aufgrund der Einbürgerungszusicherung geltend machen. Bei der Zusicherung handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Jedoch kann die Behörde einen Verwaltungsakt innerhalb eines Jahres nach Erlass zurücknehmen, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhält, die die Rücknahme rechtfertigen. Mit der Ablehnung Ihrer Einbürgerung hat die Behörde natürlich auch die Zusicherung der Einbürgerung zurückgenommen. Die Zusicherung wurde Ihnen am 21.06.2005 gegeben, von daher ist die Jahresfrist noch nicht abgelaufen. Die Frist zur Rücknahme kann erst zum Zeitpunkt der Abgabe der Zusicherung beginnen, selbst wenn die Behörde schon vorher Kenntnis von Ihren Verurteilungen hatte oder haben musste.


Leider teilen Sie nicht mit, ob Ihre Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde und um was für Straftaten es sich handelt, so dass ich nicht beurteilen kann, ob eventuell eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG in Betracht kommen könnte. Diesbezüglich können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.


Es besteht noch die Möglichkeit, gegen die Behörde einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung geltend zu machen, da gemäß § 12 a StAG bei einer Verurteilung des Ausländers zu einer höheren Strafe im Einzelfall entschieden werden muss, ob diese Straftat außer betracht bleiben kann. Die Erfolgsaussichten diesbezüglich können jedoch auch nur bei genauerer Kenntnis des Sachverhaltes und des Schriftverkehrs beurteilt werden.


Ich hoffe, ich war Ihnen hinsichtlich einer ersten Orientierung bezüglich Ihrer Frage behilflich und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Sabine Reeder
Rechtsanwältin
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