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Einbürgerung/ Blaue karte

| 05.06.2015 00:12 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Einbürgerungsanspruch bei Aufenthalt aus völkerrechtlichen bzw. humanitären Gründen

Sehr geeherte Damen u. Herren,
ich möchte mich gerne über die Einbürgerungsmöglichkeit von meinem Vater informieren.
Mein Vater ist syrer. 73 Jahre alt, hat in Deutschland vom Jahr 1960 bis 1980 gelebt, damals Medizin studiert, die Facharztweiterbildung gemacht, und bis 1980 als Oberarzt gearbeitet. Anschliessend kehrte der nach Syrien zurück.
Letzes Jahr habe ich die Famillie nach deutschland hergebracht durch das landesprogramm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge (habe selbst Niederlassungserlaubnis und auch als arzt tätig) u dadurch hat mein Vater seit Julie 2014 ein Aufenthaltstitel unter § 23, befristet für 2 Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit.
Jetzt arbeitet mein Vater als Arzt mit unbefristetem Arbeitsvertrag in Rheinland-Pfalz, hat aber keine Renteversicherung.
Meine Fragen an Sie:
- Ab wann darf mein Vater die Einbürgerung beantragen? Ich hab nachgelesen dass von früheren Aufenthaltszeiten könnten 5 Jahren eingerechnet werden, und dass die Ärzte könnten nach 6 Jahren die Einbürgerung beantragen. Ist das wahr?
- Muss der zuerst sein Aufenthaltstietel wechseln?
- Kann der erstmal eine Blaue karte beantragen obwohl der unter § 23 derzeit in Deutschland ist?
- Hat es ein Konsequenz dass der keine Renteversicherung hat?
Für die ausführliche Auskünfte wäre ich Ihnen sehr dankbar.
MfG
S.A.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Normalerweise muss ein achtjähriger rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland vorliegen. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von guten Sprachkenntnissen (und eben Ausbildung und Arbeit in Deutschland), die die normalen Voraussetzungen (ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache) übersteigen, kann das in der Tat auf sechs Jahre verkürzt werden.

Zur Anrechnung - das stimmt:
Hat der Ausländer sich aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten, kann die frühere Aufenthaltszeit im Inland bis zu fünf Jahren auf die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer angerechnet werden.

2.
Zum Wechsel des Aufenthaltstitels:
Eine zwingende Einbürgerung nach § 10 StAG setzt u. a. voraus, dass der Einbürgerungsbewerber über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügt.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG setzt ein Anspruch auf Einbürgerung unter anderem voraus, dass der Ausländer ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16 , 17 , 20 , 22 , 23 Abs. 1 , §§ 23 a , 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt.

Etwas anderes gilt aber für eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG.

Die Behörde hat also hier die gegenseitigen Interessen der BRD und des Einbürgerungsbewerbers sachgerecht abzuwägen.

Das heißt, insofern wäre eine Möglichkeit gegeben.

3.
Für die Erteilung einer Blauen Karte wären u. a. 33 Monate Beschäftigung notwendig und für diesen Zeitraum Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Sie können bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen allerdings nach meiner ersten Einschätzung momentan "nur" eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 (sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis) erwerben.

4.
Ein Versicherungsverlauf der Rentenversicherung (mind. 24 Monatsbeiträge) muss in der Tat als Einbürgerungsvoraussetzung vorliegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 05.06.2015 | 21:56

Vielen Dank für die hilfreiche Antwort!
Bezüglich die Niederlassungserlaubnis und die Renteversicherung: Da mein Vater derzeit ein Aufenthaltstitel nach 23 abs.1 besitz, könnte er ein Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG. erteilt werden? Die Wartezeit dafür ist 7 Jahre u. ich habe nachgelesen dass Man nach der Übergangsreglung (§ 104 Abs. 2 AufenthG; AVwV 104.2 – 104.2.3.) kein Pflicht auf die 60 Monatige Renteversicherung hat, und dass die Aufenthaltszeiten vor 1 Julie 2007 angerechnet werden könnten, gilt dass nicht für meinen Vater?

Nochmals ich bedanke mich sehr für Ihre nette Antwort.
MfG
S.A.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.06.2015 | 16:52

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Bewertung und Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Richtig, eine Niederlassungserlaubnis kann nach § 26 Abs. 4 (nach sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis) erworben werden.

Und - ebenfalls zutreffend - 60 Pflichtbeiträge sind dafür nicht erforderlich.

Auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis wird die Zeit des früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis (= unbefristeter Aufenthaltstitel damaliger Art) war, abzüglich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebiets, die zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; höchstens vier Jahre, angerechnet.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.06.2015 | 00:22

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