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Einbürgerung Baden Württemberg


06.06.2007 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Hallo,

ich habe folgende Sachlage:

Ich bin Nicht EU-Bürger, bin zu Studiumzwecken nach Deutschland gekommen und besaß früher die Aufenthaltsbewilligung und danach die Aufenthaltserlaubnis zu Studiumzwecken.

Ich lebe inzwischen seit 6 Jahren in Deutschland und habe ein Integrationskurs absolviert, was meines Wissens den Anspruch auf Einbürgerung nach 7 Jahren ermöglicht.

Im Moment besitze ich die Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit. Ich möchte gerne mich nächstes Jahr einbürgern.

Da ich in Baden Württemberg arbeite und wohne, hat man mir mitgeteilt, dass aufgrund von Verwaltungsvorschriften von Baden Württemberg die Zeiten für die Aufenthaltsbewilligung nicht mitgerechnet werden.

Meine Frage lautet: Wo kann man sowas nachschauen und was kann man dagegen tun? Gibt es denn keine konkrete Möglichkeit dieses Problem umzugehen? Es ist doch unlogisch, dass ein Bundesland das anrechnet und das andere nicht!!

Ich suche bitte möglichst einen Anwalt mit Erfahrung in solcher Angelegenheit und am Besten mit Sitz in Baden Württemberg für evtl. Beratungen in der Zukunft.

Vielen Dank und viele Grüße
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Hinsichtlich der Anrechnung von Studienzeiten gilt folgendes:

Unstrittig ist, dass die frühere Aufenthaltsbewilligung für das Studium zum rechtmäßigen Aufenthalt gehört. So steht es auch in Nr. 85.1.1 der Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV).

Strittig ist nur, ob diese Zeiten auch zu den Zeiten des gewöhnlichen Aufenthaltes zählen. Der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zeitpunkt der Einbürgerung genügt nur, wenn sie zu einem Zweck erteilt wurde, der grundsätzlich zu einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland führen kann. Das gilt aber nicht bei einer Aufenthalterlaubnis, die für ein Studium oder für einen vorübergehenden Aufenthalt aus humanitären Gründen erteilt worden ist, da es sich in dieser Konstellation in der Regel um einen befristeten Aufenthalt handelt.

D.h. eine erteilte Arbeitsbewilligung/erlaubnis wird nicht per se nicht angerechnet, sondern nur solche welche, wie in Ihrem Fall zu Studienzwecken, erteilt worden ist. Dies wird von allen Bundesländer so gehandhabt.

Das Land Baden-Württemberg scheint dies noch rigoroser zu handhaben, indem alle ehemaligen Arbeitsbewilligungen, unabhängig von Ihrem Zweck, nicht angerechnet werden. Eine solche Entscheidung wäre aber gerichtlich angreifbar.

In Ihrem Fall würde sich daran nichts ändern, da Ihre Aufenthaltsbewilligung/erlaubnis, nach Ihren Angaben,zunächst zum Studienzwecken erteilt worden ist.

Insofern beginnt Ihre Anrechnungszeit ab dem Zeitpunkt der Erteilung Ihrer Aufenthaltserlaubnis zwecks Erwerbstätigkeit.
Allerdings bedeutet es für Sie nicht, dass Sie keine Möglichkeit haben eine Einbürgerung zu beantragen. Obwohl Sie keinen Rechtsanspruch auf eine Einbürgerung besitzen, können sie eine sogenannte Ermessenseinbürgerung beantragen. Sie gibt den Einbürgerungsbehörden die Möglichkeit zu einer positiven Entscheidung, wenn einige Mindestanforderungen erfüllt sind.

Diese Art der Einbürgerung wird jedoch eher restriktiv gehandhabt.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Sie erreichen mich über die unten angeführte Telefonnummer oder Sie kontaktieren mich per Email. (Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch oder per Email erreichbar.)


Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Kanzlei Recht und Recht
Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg i.Ts.

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

@: kakridas@recht-und-recht.de
web: www.recht-und-recht.de
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