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Einbürgerung .

| 05.10.2017 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


ist die Möglichkeit ohne Niederlassungserlaubnis Zu Einbürgerung
mit 23 ab 1. AufenthG
Ich leben Duisburg 25 Jahren ich haben ein Offenthal 23 ab 1. AufenthG mehr 10 Jahren .Ingesamt ich leben BRD 25 Jahren ,ich haben ein Job mit meine Frau Verdien 2600€ Netto Miete 800€ Kindergeld 582€

Grüsen


Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG zu unterscheiden.
2. Anspruchseinbürgerung
Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat,
ist nach § 10 StAG auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen einzubürgern. Zu den Anspruchsvoraussetzungen
gehört nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 StAG u.a., dass der Ausländer über ein unbefristetes
Aufenthaltsrecht verfügt oder einen anderen Aufenthaltstitel besitzt, der zu bestimmten
Aufenthaltszwecken erteilt wird (qualifizierter Aufenthaltstitel). Ein in diesem Sinne qualifizierter
Aufenthaltstitel stellt z.B. die Blaue Karte EU nach § 19a AufenthG dar. Ausdrücklich
ausgenommen von den für die Anspruchseinbürgerung tauglichen Aufenthaltstiteln ist nach § 10
Abs. 1 Nr. 2 StAG jedoch – neben anderen Aufenthaltstiteln – die Aufenthaltserlaubnis nach § 23
Abs. 1 AufenthG. Die Regelung in § 10 Abs. 1 Nr. 2 StAG soll Anspruchseinbürgerungen für solche
Fälle ausschließen, in denen eine Aufenthaltserlaubnis von vornherein nur zu einem vorübergehenden
Zweck erteilt wurde.1 Eine Anspruchseinbürgerung scheidet damit für Ausländer,
die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG besitzen, aus.
3. Ermessenseinbürgerung
In Betracht kommt aber eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG.
3.1. Tatbestandsvoraussetzungen
Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Ausländer auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er
- rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat,
- handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 StAG (Vollendung des 16. Lebensjahres) oder
gesetzlich vertreten ist,

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund
seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden
ist,
- eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat und
- sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist (Unterhaltsfähigkeit).
In Bezug auf die Straffreiheit regelt § 12a StAG, welche Verurteilungen konkret zu berücksichtigen
sind. Im Übrigen kann von den Voraussetzungen der Straffreiheit und der Unterhaltsfähigkeit
nach § 8 Abs. 2 StAG aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer
besonderen Härte abgesehen werden.
Ferner dürfen keine Gründe vorliegen, die die Einbürgerung nach § 11 StAG ausschließen. Ein
Ausschlussgrund liegt nach § 11 S. 1 Nr. 1 StAG u.a. vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die
Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung verfolgt.
3.2. Einbürgerungsermessen
Bei der Ausübung des Einbürgerungsermessens orientieren sich die für den Vollzug des Staatsangehörigkeitsgesetzes
zuständigen Landesbehörden an den Vorgaben des Bundesministeriums des
Innern (BMI) in Form der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsgesetz
(StAR-VwV)2 und der Vorläufigen Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsgesetz (VAHBMI)3
. Die Vorgaben des BMI entfalten gegenüber den Landesbehörden zwar keine rechtlich bindende
Wirkung.4 Soweit sie in der Praxis beachtet werden, entsteht jedoch eine grundrechtsrelevante
Selbstbindung der Verwaltung, die von den Einbürgerungswilligen geltend gemacht werden
kann.5
Inhaltlich sind die Vorgaben des BMI zur Ermessenseinbürgerung an den gesetzlichen
Voraussetzungen zur Anspruchseinbürgerung ausgerichtet. Dies führt im Ergebnis dazu, dass
eine gewisse Annäherung der Ermessenseinbürgerung an die Anspruchseinbürgerung stattfindet.6
Im Einzelnen ist auf folgende, das Ermessen der Landesbehörden leitende Vorgaben des BMI für
die Einbürgerung nach § 8 StAG hinzuweisen:
- Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere ausreichende Kenntnisse
der deutschen Sprache (8.1.2.1 VAH-BMI,
7 8.1.2.1 StAR-VwV),
- in der Regel mindestens achtjähriger Inlandsaufenthalt, wobei Verkürzungen bei besonderen
Integrationsleistungen in Betracht kommen (8.1.2.2 AVH-BMI, 8.1.2.2. StAR-VwV),
- Bestehen eines bestimmten Aufenthaltstitels, wobei u.a. eine Aufenthaltserlaubnis nach
§ 23 Abs. 1 AufenthG genügt (8.1.2.4 VAH-BMI),
- staatsbürgerliche Kenntnisse (Einbürgerungstest) und Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung (8.1.2.5 VAH-BMI, 8.1.2.5 StAR-VwV),
- in der Regel Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit, wobei die Mehrstaatigkeit in bestimmten
Fällen hingenommen werden kann (8.1.2.6 VAH-BMI, 8.1.2.6 StAR-VwV).

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Sie im Besitz eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 1 AufenthG sind, scheidet der Einbürgerungsanspruch nach Maßgabe des § 10 StAG aus. Insofern kommt lediglich die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG in Betracht. D.h., dass die Behörde beim Fhlen bestimmter Voraussetzungen auf Ermessenswege über den Einbürgerungsantrag entscheidet. Bei Ihnen fehlt es lediglich an einem für die Einbürgerung "richtigen" Aufenthaltstitel. Aus meiner Sicht sind Sie in Deutschland bereits soweit verwurzelt, dass die Behörde einen nur sehr kleinen Ermessensspielraum hat. Daher schätze ich die Chancen für eine Ermessenseinbürgerung als relativ hoch ein. Sie müssen allerdings auch den Sprachkurs und den Einbürgerungstest bestehen. Da Sie keine Informationen über etwaige Schulabschlusse geschrieben haben, kann ich nicht beurteilen, ob davon abgesehen werden kann.

Alternativ, um einen Einbürgerungsanspuch zu begründen, können Sie einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis gem. § 9 AufenthG stellen. Sie leben bereits lange genug in Deutschland und haben regelmäßige Einkünfte, weshalb Sie nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind. Ich gehe ebenfalls davon aus, dass Sie 5 Jahre Pflichtversicherungsbeiträge in die deutsche Rentenkasse eingezahlt haben.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2017 | 11:46

G. Tag
ein Niederlassungserlaubnis ist beantragen zwei mal ist abgelehnt Grund waren ich haben ein mal 10€ weniger verdien und zweiten mal waren 25€ weniger das ist nicht Grund ist meine Meinung wann ich bin etwas dunkel haut Farbe .
Es gibt eine Frau bei Einbürgerungsbehörde Stadt xxxxx, niemanden hatte lassen einbürgen mit 23.abs 1.
Meine Strafregister ist Leer sonst ich darf nicht Arbeiten Flughafen.
Zertifikat Deutsch/telc Deutsch B1. ich haben bestanden 2015 direkt und einbürgerungstest ist keine Problem ich kann sofort machen .
17 Jahre Pflichtversicherungsbeiträge in die deutsche Rentenkasse eingezahlt
jetz ich haben ein
als Termin für Ihr Beratungsgespräch habe ich für Sie den 28.02.2018, um 10.40 Uhr
"Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen und verbleibe mit freundlichen Grüßen". Kercolli

LEBENSLAUF


Persönliche Daten

*****



Berufserfahrung

02.2017 *****Gmbh Düsseldorf
04/ 2016 bis 02.2017 aktiv arbeitssuchend

02/2013-04/216 Kassierer, Verkäufer und Küchenhelfer im
***** Düsseldorf Flughafen

10/2011-02/2013 Kassierer, Verkäufer und Küchenhelfer bei ***** GmbH Düsseldorf Flughafen 

01/2010-10/2011 Maschinenbediener (Rollläden) Firma *****
Duisburg


06/2007-12/2010 Lager- und Produktionshelfer bei Fa.. *****
Zeitarbeit

04/2005 – 06/2007 aktiv arbeitssuchend

2001- 2005 Küchenhelfer in der Systemgastronomie bei
***** in Ratingen und Mülheim

1999 - 2001 aktiv arbeitssuchend


1997- 1998 Helfer Tiefbau im Abbruchunternehmen *****

Berufsausbildung
1987 -1991 Ausbildung zum Wirtschaftstechniker in Jugoslawien 
(hier nicht anerkannt) Abschluss: Wirtschaftstechnik
Schulausbildung
1979 -1987 Schule in Jugoslawien

Weitere Fähigkeiten:

Führerschein Klasse 3 und PKW vorhanden
Gabelstaplerschein (Frontstapler)

Duisburg, 06.10.2017


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2017 | 11:54

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nachfrage die ich wie folgt beantworte.

Wenn die Behörde den Einbürgerungsantrag ablehnt ist das Rechtsmittel des Widerspruchs gegeben (je nach Bundesland auch Klage). Die Behörde darf die Anträge nicht willkürlich ablehnen. Wenn ein Ermessensspielraum eingeräumt ist, so muss die Behörde diesen auch ausüben. Sie als Antragsteller haben einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Ihr Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 AufenthG steht dem auch nicht entgegen.

In Nr. 8.1.2.4 VwV-StAG heißt es: "Erforderlich ist ein in Nummer 10.1.1.2 genannter Aufenthaltsstatus (Aufenthaltsrecht oder
Aufenthaltstitel). Abweichend davon genügt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 und § 23a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes, wenn sie aufgrund gruppenbezogener Regelungen aus humanitären Gründen auf Dauer zugesagt („Altfallregelung") oder im Einzelfall („Härtefallersuchen") angeordnet worden ist."

Weshalb Ermessen auszuüben ist.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 08.10.2017 | 09:42

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