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Einbürgerung, deutscher Ehemann arbeitet im Ausland

| 16.03.2010 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


Hallo,

ich (Deutscher) bin seit Juli 2006 mit einer Sudanesin verheiratet. Sie hat seit 1999 ein Studentenvisum und seit April 2004 eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Im Sep 2007 ist unsere Tochter geboren in D., sie hat also die deutsche
Staatsbuergerschaft. Im Okt. 2008 hat meine Frau den Antrag auf Einbuergerung in D. gestellt, wobei saemtliche Vorraussetzungen inkl. Sprachtest/Einbuergerungstest erfuellt waren. Sie hat in Informatik promoviert und fuer die TU D. in hochrangigen Fachzeitschriften publiziert. Die Bearbeitung ging aber extrem langsam voran. Im April 2009 haben wir unseren Wohnsitz in E. (bei meiner Mutter) angemeldet und die Unterlagen an die dortige Behoerde transferieren lassen. Im gleichen Monat habe ich einen bis Juli 2010 befristeten Arbeitsvertrag im nichteuropaeischen Ausland wahrgenommen. Meine Frau ist die meiste Zeit bei mir, hat aber weiterhin eine freiwillige deutsche Krankenversicherung und hat Deutschland nie laenger als 6 Monate verlassen (Gibt es dafuer einen Paragrafen, der das als Aufenthalt in Deutschland definiert?). Im November 2009 hat meine Frau versucht, in E. ihre Aufenthaltserlaubnis (gueltig bis 27.12.2009) verlaengern zu lassen. Das wurde ihr verweigert, weil wir eine Eheerklaerung unterschreiben muessen, zu der ich angeblich persoenlich anwesend sein musste (trotz aktueller Heiratsurkunde). Stattdessen wurde ihr eine "Fiktionsbescheinigung" ausgestellt, mit der sie nach Pg. 81/4 AufenthG ihren Aufenthaltstitel behaelt. Ihr wurde muendlich von der Auslaenderbehoerde versichert, dass diese Fiktionsbescheinigung keinen negativen Einfluss auf das Einbuergerungsverfahren habe. Am 08.03.2010, also 1 1/2 Jahre nach Antragstellung, schreibt das Standesamt Erfurt jedoch:

"...nach eingehender Prüfung der Einbürgerungsunterlagen [...] mangelt es derzeit an einer wesentlichen Einbürgerungsvoraussetzung. Sie ist seit dem 24.11.2009 [...] lediglich im Besitz einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz gültig bis zum 30.5.2010.

Eine Fiktionsbescheinigung ist jedoch weder nach § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG – noch nach § 10 StAG i.V.m. Nr. 8.1.2.4 und Nr. 10.1.1.2. der Vorläufigen
Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums ein für die Einbürgerung erforderlicher Aufenthaltstitel. ..."

Das ist fuer uns nicht nachvollziehbar. Desweiteren fragen wir uns, wie lange eine Behoerde einen Fall verschleppen kann um so den Ablauf der Gueltigkeit der urspruenglich eingereichten Dokumente zu erwirken.

Am 11.03.2010 habe ich die Eheerklaerung in E. unterschrieben. Jedoch wurde die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wiederum verweigert/verzoegert mit der Begruendung, dass fuer Sudanesen eine "Sicherheitsanfrage" gestellt werden muesse, dessen Bearbeitung weitere ca. 4 Wochen in Anspruch nimmt. Es ist sehr verwunderlich, das dies erst jetzt geschieht.

Wir fragen uns welche naechsten Schritte jetzt am effektivsten waeren. Fuer Hinweise sind wir sehr dankbar!

Sehr geehrter Fragesteller,

die Einbürgerung des Ehegatten eines Deutschen richtet sich nach §§ 8,9 StAG. Die Ehegatten deutscher Staatsangehöriger werden im Einbürgerungsverfahren im Hinblick auf die Dauer ihres rechtmäßign Aufenthalts in Deutschland privilegiert behandelt. Ein Regelanspruch auf Einbürgerung besteht bereits nach einem Inlandsaufenthalt des ausländischen Ehegatten von 3 Jahren. Die Behörde hat bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen des § 9 StAG (Aufgabe der vorherigen Staatsangehörigkeit oder Vorliegen eines Falles, in dem die Einbürgerung nach § 12 StAG unter Hinnahme von Mehrstaatlichkeit erfolgt; Eingliederung in die deutschen Lebensverhältnisse) leiglich ein Restermessen. Dieses Restermessen berechtigt die Einbürgerungsbehörde nur dann, die Einbürgerung zu verweigern, wenn ein sogenannter "atypischer Fall" vorliegt.Von einem solchen atypischen Fall ist im Rahmen des § 9 StAG nur dann auszugehen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Rechtsinstitut der Ehe mißbraucht wird, um ein bestimmtes staatsangehörigkeitsrechtliches Ergebnis zu erzielen (z.B. Scheinehe, wahrheitswidrige Behauptung des Fortbestehens einer in Wahrheit bereits gescheiterten Ehe).

Liegt eine solche atypische Fallgestalltung nicht vor, so hat der Ehegatte eines Deutschen nach 3jährigem Aufenthalt im Inland einen Einbürgerungsanspruch; das heißt, dass die Einbürgerung zwingend erfolgen muss.

Entsprechend den obigen Ausführungen hat auch Ihre Frau einen Anspruch auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Ehefrau am 24.11.2009 beantragt hat, dass ihre Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG verlängert wird. Auf die Verlängerung dieser Ehegattenaufenthalterlaubnis hat Ihre Frau einen gesetzlichen Anspruch nach § 28 Abs. 2 S. 2 AufenthG: Die Auslänerbehörde hat von Ihnen verlangt, dass Sie eine Eheerklärung unterschreiben. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich in § 27 AufenthG. Sie versichern durch Ihre Unterschrift, dass Sie noch immer mit Ihrer Frau in familiärer Lebensgemeinschaft leben und deshalb die Voraussetzungen für die Erteilung/ Verlängerung eines Aufenthaltstitels zur Herstellung/ Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft fortbestehen.

Da Sie zu dem Zeitpunkt der Antragstellung nicht in Deutschland waren, konnten die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltseralubnis Ihrer Frau erst am 11.03.2010 (Tag der Unterschrift der Eheerklärung) geschaffen werden.

In der Zwischenzeit hatt Ihre Frau eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 AufenthG erhalten.

Die Fiktionsbescheinigung hat die Wirkung, dass der alte Aufenthaltstitel bis zur Entscheidung über den Antrag als fortgeltend behandelt wird. Nach Sinn und Zweck der Norm sollen dem Inhaber der Fiktionsbescheinigung KEINE Nachteile daraus erwachsen, dass die Ausländerbehörde eine gewisse Zeit braucht, um den Antrag zu bearbeiten.

Nach §§ 8,9 StAG muss ein Einbürgerungsbewerber einen RECHTMÄßIGEN Aufenthalt im Inland haben. Von einem Aufenthaltstitel ist dort nicht expressis verbis die Rede. Auch der Inhaber einer Fiktionsbescheinigung hält sich rechtmäßig in Deutschland auf; er soll nach dem Wortlaut des § 81 Abs. 4 AufenthG so behandelt, werden, als ob er nach wie vor im Besitz eines rechtmäßigen Aufenthaltstitels sei.

Ihre Frau kann also auch eingebürgert werden, während sie "nur" im Besitz einer Fiktionsbescheinigung ist (Handkommentar AuslR, § 8 StAG, Rdnr. 7).

Der Anwendungsbereich des § 81 Abs. 4 AufenthG (Fiktionsbescheinigung) ist in Rechtssprechung und Literatur umstritten. In letzter Zeit zeichnet sich in der Rechtssprechung eine Tendenz ab, die genannte Norm entsprechend ihrem Wortlaut großzügiger zugunsten der betroffenen Ausländer anzuwenden. Allerdings scheint dieser Umstand zu der in Ihrem Fall zuständigen Behörde noch nicht vorgedrungen zu sein.

Der Umstand, dass Sie derzeit im Ausland arbeiten und Ihre Frau sich oft bei Ihnen aufhält, ist im Einbürgerungsverfahren unschädlich, so lange sie Deutschland nicht länger als 6 Monate verlässt und dort weiter ihren Lebensmittelpunkt hat. Für die Einbürgerung kommt es darauf an, dass der Einbürgerungsbewerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Der Aufenthalt ist dann gewöhnlich, wenn er auf Dauer angelegt und seiner Art nach nicht vorübergehend ist. Unterbrechungen des Aufenthalts im Inland unter 6 Monaten Dauer vermögen den gewöhnlichen Aufenthalt einer Person im Inland nicht zu unterbrechen.

Sie haben nun verschiedene Möglichkeiten: Sie können gegenüber der Einbürgerungsbehörde auf der Einbürgerung bestehen; es besteht dann die Gefahr, dass der Einbürgerungsantrag abgelehnt wird und Sie eventuell gegen den ablehnenden Bescheid im Verwaltungs/ gerichtlichen Verfahren vorgehen müssen.

Sie können warten, bis Ihrer Frau der begehrte Ehegattenaufenthaltstitel erteilt wird und dann das Einbürgerungsverfahren weiter betreiben.Ich möchte an dieser Stelle nochmals wiederholen, dass Ihre Frau jedenfalls einen Regelanspruch auf Einbürgerung, höchstwahrscheinlich sogar einen Anspruch auf die Einbürgerung hat.

Die von Ihnen erwähnte Sicherheitsabfrage ist nach § 73 Abs. 2 AufenthG zulässig. Sie wird von den ausländerbehörden im Rahmen der Erteilung von Aufenthaltstiteln routinemäßig durchgeführt.

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung wird leider nicht ganz deutlich, ob die Einbürgerungsbehörde den Einbürgerungsantrag Ihrer Frau bereits abgelehnt,oder mit Verweis auf den (angeblich) fehlenden Aufenthaltstitel lediglich eingefroren hat.

In ersterem Fall empfehle ich Ihnen, Rechtsmittel gegen den ablehnenden Bescheid einzulegen; in zweiterem Fall empfehle ich Ihnen, abzuwarten, bis der begehrte Aufenthaltstitel nach § 28 AufenthG erteilt wird und anschließend das Einbürgerungsverfahren weiter zu betreiben.

Wenn eine Behörde 3 Monate lang über einen Antrag nicht entschieden hat, haben Sie auch stehts die Möglichkeit, nach § 75 VwGO eine Untätigkeitsklage zu erheben. Die Behörde kann so gerichtlich gezwungen werden, den Antrag Ihrer Frau zu bearbeiten.

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2010 | 19:12

Vielen Dank fuer die ausfuehrliche und hilfreiche Antwort.
Leider hat die Einbuergerungsbehoerde die Entscheidung inzwischen vertagt mit folgender Begruendung:
"Grundsaetzlich gilt, dass fuer eine Einbuergerung der Besitz einer wirksam erteilten (Pg 43 VwVfG) gueltigen Aufenthaltserlaubnis ist. Nicht aussreichend ist, dass der Aufenthalt nach Pg 81 Abs 4 AufenthG als erlaubt [...] bzw. [...] als fortbestehend gilt. (Makarov/v.Mangoldt Dt. StAngR. Pg 85 AusIG Rdn 52). Die Einbuergerungsbehoerde ist an die Tatbestandswirkung [...] gebunden "
Fuer uns ist es kein Problem, 4 Wochen auf die Sicherheitsanfrage zu warten (die im Uebrigen von der Einbuergerungsbehoerde im Rahmen der Einbuergerung bereits gestellt wurde, aber die Auslaenderbehoerde angeblich nicht uebernehmen kann). Wir vermuten, dass es dann aber zu weiteren Verzoegerungen kommen wird und wieder diverse Unterlagen aktualisiert werden muessen (Lohnbescheinigung, Krankenkassennachweise). Evtl wird mein Arbeitsverhaeltnis im Ausland im Juli verlaengert. Die Frage ist dann, ob die Behoerde unseren Aufenthalt in Deutschland dann nicht mehr als gewoehnlich ansieht. Muss ich mir von unkooperativen Behoerden meinen Arbeitsplatz der Einbuergerung zuliebe zerstoeren lassen? Vielen Dank nochmal!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2010 | 19:50

Sehr geehrter Fragesteller,

wie ich bereits dargelegt habe, gibt es zu der Anwendung des § 81 Abs. 4 AufenthG divergierende Rechtsauffassungen in Literatur und Rechtsprechung. Wenn die fuer Sie zustaendige Auslaenderbehoerde auf dem Standpunkt steht, dass Ihre Frau als Inhaberin einer Fiktionsbescheinigung im Moment nicht eingebuergert werden kann, dann koennen Sie dagegen nichts tun, ausser gerichtliche Schritte [Untaetigkeitsklage] einzuleiten.

Eine Einbuergerung setzt grundsaetzlich den gewoehnlichen Aufenthalt des Antragstellers im Inland voraus. Wenn Sie nun Ihren gewoehnlichen Aufenthalt als Familie ins Ausland verlegen, dann koennte dies im Einbuergerungsverfahren hinderlich sein. So lange Ihre Frau Deutschland aber nie laenger als 6 Monate verlaesst und in Deutschland weiterhin mit Hauptwohnsitz angemeldet bleibt, duerfte es keine Probleme geben.

Sie sollten versuchen, die Aufenthalte Ihrer Frau im Ausland moeglichst als kurzfristige Besuchsaufenthalte zu gestalten, bis das Einbuergerungsverfahren ueber die Buehne ist. Moeglicherweise sollte auch versucht werden, auf die Behoerde durch einen Rechtsanwalt etwas Druck auszuueben.

Unter erschwerten Bedingungen ist auch eine Einbuergerung von Auslaendern moeglich, die ihren gewoehnlichen Aufenthalt im Ausland haben [ § 14 StAG]. Hierzu muessen aber Bindungen an Deutschland glaubhaft gemacht werden, die eine Einbuergerung rechtfertigen. Zustaendig fuer eine solche Auslandseinbuergerung waere das Bundesverwaltungsamt in Berlin.

Von der Moeglichkeit der Auslandseinbuergerung wird aber eher restriktiv Gebrauch gemacht.

Mit freundlichen Gruessen,

Isabelle Wachter
- Rechtsanwaeltin -

Bewertung des Fragestellers 18.03.2010 | 18:25

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FRAGESTELLER 18.03.2010 4,8/5,0