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Einbringung von Wirtschaftsgütern in GmbH

17.02.2014 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Folgende Situation: Eine A+B GbR hat vor einigen Jahren immaterielle Wirtschaftsgüter (Webseiten/Domains) von Dritten gekauft. Die GbR erstellt bisher keine Bilanz. Die Wirtschaftsgüter hatten einen Kaufpreis von ca. 40.000 EUR, stille Reserven existieren nicht.

Die Wirtschaftsgüter sollen nun in eine neue GmbH mit einem zusätzlichen Gesellschafter C überführt werden (Anteile: A 50%, B und C je 25%). Die GbR kann hinterher aufgelöst werden bzw. enthält keine weiteren Werte. Kapital für eine Bargründung der GmbH wäre bei den Gesellschaftern vorhanden. Ziel ist es, sowohl eine Steuerbelastung bei den Gesellschaftern der GbR zu vermeiden als auch den Aufwand der Gründung zu minimieren.

a) Welche Vorgehensweise ist hier angebracht? Ist der Aufwand einer Sachgründung (mit Gutachten) vertretbar?

b) Zur Vereinfachung ist eine Bargründung der GmbH angedacht. Wäre es möglich - um eine verdeckte Sacheinlage zu vermeiden - dass die Gesellschafter der GmbH neben der Stammeinlage ein Darlehen geben, von dem die GmbH der GbR die Wirtschaftsgüter abkauft? Gibt es einen anderen Weg, die Wirtschaftsgüter ohne Sacheinlage in die GmbH einzubringen (evtl. ohne Gegenanspruch der einbringenden Gesellschafter)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

a) Welche Vorgehensweise ist hier angebracht? Ist der Aufwand einer Sachgründung (mit Gutachten) vertretbar? D

ie Einbringung der GbR/OHG als Sacheinlage ist durchaus möglich. Hierbei sind die Regeln nach § 5 Abs. 4 GmbHG zu beachten. Nach § 7 Abs. 3 GmbHG müssen Sacheinlagen bereits im Gründungsstadium eingebracht werden. Die Gefahr bei einer (verdeckten) Sacheinlage ist, dass der Wirtschaftswert in der Regel nur geschätzt werden kann. Daher ist auch ein Sachgründungsbericht erforderlich. Ein einfaches Gutachten genügt diesen Anforderungen nicht. Allerdings ist ein Gutachten eines öffentlich-rechtlichen bestellten Gutachters sinnvoll, um die Werthaltigkeit der Einlage zu dokumentieren. Eine Überberwertung der Sacheinlage führt gemäß § 9 GmbHG dazu, dass die restliche Einlage in Geld erfolgen muss. Von einer verdeckten Sacheinlage muss aufgrund der erneuten Einlagepflicht nach § 19 GmbHG abgeraten werden. Auch kann aufgrund einer verdeckten Einlage das Gericht die Eintragung verweigern.


b) Zur Vereinfachung ist eine Bargründung der GmbH angedacht. Wäre es möglich - um eine verdeckte Sacheinlage zu vermeiden - dass die Gesellschafter der GmbH neben der Stammeinlage ein Darlehen geben, von dem die GmbH der GbR die Wirtschaftsgüter abkauft? Gibt es einen anderen Weg, die Wirtschaftsgüter ohne Sacheinlage in die GmbH einzubringen (evtl. ohne Gegenanspruch der einbringenden Gesellschafter)? Von einem solchen Vorgehen kann ich nur abraten. Die verdeckte Sacheinlage erfüllt nicht die Einlagepflicht. Eine solche ist auch bei einem sogenannten Hin- und Herzahlen gegeben. Folge dieser verdeckten Sacheinlage wäre es, dass die Einlage nicht wirksam erfolgt ist und diese in Geld erneut zu erbringen ist. Erfolgt die Einlage tatsächlich, so kann allerdings zusätzlich das Unternehmen eingebracht werden. Dies ist unschädlich, solange die Einlage nicht zurückgewährt wird und hierdurch das Stammkapital geschmälert wird. Die Variante mit dem Darlehn ist problematisch, da hierin eine verdeckte Einlagerückgewähr zu sehen ist. Auch kann hierin eine verdeckte Sacheinlage gesehen werden.

Eine Alternative kann die Umwandlung nach dem UmwG sein. Voraussetzung wäre aber, dass eine OHG und nicht eine GbR gegeben ist, § 3 Abs. 1 Nr. 1 UmwG .

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 17.02.2014 | 14:23

Sehr geehrter Herr Scharrer,

vielen Dank für Ihre Antwort, leider beantwortet sie meine Fragen nicht ganz. Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Sachgründung und die Problematik der verdeckten Sacheinlage sind, wie in der Frage angegeben, bekannt.
Mich interessierte vor allem, ob der Weg der Sachgründung in der Praxis auch genutzt wird und bei der genannten Größenordnung überhaupt praktikabel ist (oder ein Gutachten in der erforderlichen Qualität i.d.R. schon >5.000 EUR kostet).


> Erfolgt die Einlage tatsächlich, so kann allerdings zusätzlich das Unternehmen eingebracht werden. Dies ist unschädlich, solange die Einlage nicht zurückgewährt wird und hierdurch das Stammkapital geschmälert wird.

D.h. nach Erbringung der Bareinlage können zusätzlich, unabhängig vom Stammkapital, die Wirtschaftsgüter in die GmbH eingebracht werden? Auf welcher Rechtsgrundlage würde dies erfolgen?

> Die Variante mit dem Darlehn ist problematisch, da hierin eine verdeckte Einlagerückgewähr zu sehen ist. Auch kann hierin eine verdeckte Sacheinlage gesehen werden.

Habe ich das so richtig verstanden: Auch wenn das Stammkapital in bar erbracht wurde, darf Geld aus einem zusätzlichen Darlehen nicht für den Kauf von Wirtschaftsgütern der Gesellschafter verwendet werden. Gilt dies auch, wenn der Kaufpreis erst in z.B. einem Jahr fällig wäre?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.02.2014 | 15:12

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine pauschale Beantwortung, ob eine Sachgründung hier praktikabel ist, kann nicht gegeben werden. Dies hängt vor allem von dem einzubringenden Unternehmen ab. Auch die Kosten eines Sachverständigengutachten hängen von dem einzubringenden Unternehmen und der Qualität der Buchhaltung ab. Theoretisch ist ein Sachverständigengutachten nicht notwendig. Dies ergibt sich aus § 8 Abs. 1 Nr. 5 GmbH. Allerdings lässt sich im Nachhinein der Wert eines Unternehmens nur sehr schlecht schätzten, sodass ein erhebliches Risiko für eine Nachschusspflicht bestehen bleibt. Die Kosten eines Sachverständigengutachtens richten sich nach dem Zeitaufwand. In der Praxis werden tatsächlich relativ viele Unternehmen als Sacheinlagen eingebracht.
Ist eine Umwandlung nach dem UmwG möglich, wird dieser Weg bevorzugt. Ist das Unternehmen eine juristische Person (GmbH), erfolgt die Eingliederung in der Praxis durch einen Gewinn- und Verlustvertrag. Dies hat den Vorteil, dass das Unternehmen selbstständig bleibt. Daher lässt sich ohne Kenntnis der tatsächlichen Lage eines Unternehmens nicht sagen, ob die Sacheinlage wirtschaftlich sinnvoll ist.

> Die Variante mit dem Darlehn ist problematisch, da hierin eine verdeckte Einlagerückgewähr zu sehen ist. Auch kann hierin eine verdeckte Sacheinlage gesehen werden.
Habe ich das so richtig verstanden: Auch wenn das Stammkapital in bar erbracht wurde, darf Geld aus einem zusätzlichen Darlehen nicht für den Kauf von Wirtschaftsgütern der Gesellschafter verwendet werden. Gilt dies auch, wenn der Kaufpreis erst in z.B. einem Jahr fällig wäre? Das kommt ganz auf die Lage des Unternehmens drauf an. Durch eine zeitliche Zensur wird eine Sacheinlage vermieden. Allerdings sind die §§ 30 , 31 GmbHG zu beachten. Nach diesen Vorschriften darf das Vermögen, welches zur Erhaltung des Stammkapitals benötigt wird, nicht an die Gesellschafter zurückgewährt werden. Eine solche Rückgewährung kann der Kauf eines Wirtschaftsgutes darstellen. Hieran ändert die Gewährung eines Darlehens nichts, da auch das Darlehen zurückgeführt werden muss. Daher gilt, dass der Kauf eines Wirtschaftsgutes dann möglich ist, wenn genügend finanzielle Mittel für den Erhalt des Stammkapitals der Gesellschaft zur Verfügung steht.

> Erfolgt die Einlage tatsächlich, so kann allerdings zusätzlich das Unternehmen eingebracht werden. Dies ist unschädlich, solange die Einlage nicht zurückgewährt wird und hierdurch das Stammkapital geschmälert wird.
D.h. nach Erbringung der Bareinlage können zusätzlich, unabhängig vom Stammkapital, die Wirtschaftsgüter in die GmbH eingebracht werden? Auf welcher Rechtsgrundlage würde dies erfolgen? Dies kann mittels Nachschusspflicht, aber auch mittels einer verdeckten Einlage erfolgen. Im Gesellschaftsvertrag können Sie eine Nachschusspflicht gemäß § 26 GmbHG vereinbaren. Wird eine solche Pflicht nicht vereinbart, können Sie jederzeit eine verdeckte Einlage leisten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie mich unter info@mainzer-rechtsanwaltskanzlei.de kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen

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