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Einblicknahme Originalbelege Hausverwaltung durch Mieter

| 28.02.2014 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: zur Durchführung der Belegeinsicht nach Erhalt einer Betriebskostenabrechnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Vermieter in Ludwigsburg (Baden-Württemberg). Bei diesem Objekt handelt es sich um ein Mehrfamilienhaus, dass durch einen offizell berufenen Verwalter verwaltet wird.

Mein Mieter kritisiert gewisse Punkte in den jählrichen Abrechnungen seitens der Vewaltung und möchte durch mich einen Einblick auf die Originalbelege erwirken.

Mein Verwalter bietet mir an, Kopien bereitzustellen für je 30 cent pro Blatt. Dieses Angebot lehnte ich erstmal ab, da ich keinen Sinn in dieser Vorgehensweise sehe um meinen Mieter nachhaltig in seiner Anfrage zu befriedigen. Auch dadurch begründet, dass durch private Streitigkeiten ein erhöhtes Maß an Misstrauen besteht. Ich muss zugeben, inzwischen auch ich als Vermieter und Eigentümer teile dieses Misstrauen.

Wären die Dokumente in meiner Hand hätte ich schon längst den Einblick gewährt. Mein Verwalter verbietet die Einblicknahme meiner Mieter in die Originalbelege.

Mein Vorschalg war es, die Originale mit meinem Mieter Vorort, bei der Verwaltung, einzusehen.
Um Kosten zu sparen hätte ich, als Eigentümer, die Originale abfotografieren wollen. All diese wird mir verwehrt.

Angeblich darf nur ich als Eigentümer Kopien Vorort gegen einer Gebühr von 30 Cent pro Blatt bar abholen.

Habe ich eine Möglichkeit meinem Mieter den Einblick in die Originale Einblick zu gewähren?

Oftmals laß ich über den § 259 BGB, der mich nach diversen Interpretationen dazu sogar verpflichten würde., meinem Mieter die Einblicknahme der Originale zu ermöglichen. Aber ich kann nichts zeigen, was nicht in meiner Hand ist, betrifft mich und auch die Verwaltung dieser Paragraf?

Kann ich meinen Mieter als Vertreter mit zur Besichtigung nehmen?

Kann man mir das Ablichten von Dokumenten mit einer Kamera verwehren?

Kann ich verlangen, dass man mir die Kopien per Post und Rechnung zusendet, einschl. Rechnungsgebühr und Postgebühr ?

Kann ich diese Kosten auf meinen Mieter umlegen?

Sind Richtersprüche mit Aktenzeichen zu diesem Thema Bundesweit anwendbar?


Mit freundlichen Grüßen

Björn xxxx
Eingrenzung vom Fragesteller
28.02.2014 | 15:04
Eingrenzung vom Fragesteller
28.02.2014 | 15:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Mieter kann Ihnen gegenüber einen Anspruch auf Einsichtnahme der für die Betriebskostenabrechnung relevanten Original-Belege geltend machen. Überlasst der Hausverwalter Ihnen diese Originale nicht, hat die Belegeinsicht durch den Mieter bei dem von Ihnen beauftragten Hausverwalter zu erfolgen. Alternativ können auch Sie verlangen, eine Belegeinsicht beim Hausverwalter zu nehmen, wobei es Ihnen unbenommen bleibt, die Belege einzucsannen oder abzufotografieren, um diese Dateien dann an den Mieter weiterzuleiten.

Alternativ kann der Mieter - vor allem wenn sich sein Wohnsitz weiter entfernt befinden sollte - auch beanspruchen, dass ihm Kopien der Abrechnungsbelege übersandt werden (anstatt der Belegeinsichtnahme in die Originale; er kann nicht beides verlangen). In einem solchen Fall, in dem der Vermieter auf Verlangen des Mieters Kopien der Belege anfertigt bzw. anfertigen lässt, hat der Mieter dem Vermieter die hierdurch entstehenden Kopiekosten zu ersetzen. Dieser Kostenersatzanspruch bezieht sich auf die dem Vermieter entstehenden Selbstkosten, dürfen diese aber nicht übersteigen. In der Rspr. wurden hier schon Kopiekosten i.H.v. 0,50 € pro Seite zugebilligt (AG Neubrandenburg WuM 1994, 531). Der Vermieter ist berechtigt, diese Kopien erst zu fertigen und an den Mieter zu übersenden, wenn dieser einen angemessenen Kostenvorschuss entrichtet hat (LG Duisburg WuM 2002, 32).

Ich empfehle Ihnen, zunächst noch einemal unter Hinweis auf die geltende Rechtlage Kontakt mit der Hausverwaltung aufzunehmen, um eine Einsichtnahme durch den Mieter zu erwirken oder einen Termin für Sie zum Abfotografieren der Belege zu vereinbaren. Sollte sich die Hausverwaltung rechtsirrig weiter stur stellen, sollten Sie erneut Kontakt mit dem Mieter aufnehmen, um mit diesem zu vereinbaren, dass auf seine Kosten Kopien von den Unterlagen gefertigt werden. Zeigt er sich damit einverstanden und verzichtet auf eine Einsichtnahme in die Original-Belege, können Sie die bei der Hausverwaltung entstehenden Kopiekosten vom Mieter ersetzt verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2014 | 18:00

Sehr geehrter Herr Liedke,

für Ihre Antwort möchte ich bedanken und ich habe die gleiche Rechtsauffasung wie Sie.

Mein bisheriger Anwalt gab mir zu verstehen, dass ich nur das Recht hätte die Kopien für 30 Cent / pro Blatt hätte bzw. als Eigentümer alleinig ein Recht auf Einblick hätte. Auch das abfotografieren hat er mir nicht bestätigt. Meine Anfrage ist im Sinn wie die an Sie.



Auszug Anwort Anwalt:

in obiger Angelegenheit teilen wir Ihnen auf Ihr Schreiben vom 25.02.2014 mit, dass Sie lediglich als Eigentümer ein Einsichtsrecht in die Originalbelege haben. Weiterhin haben Sie einen Anspruch darauf, dass Ihnen eine Kopie zu den üblichen Konditionen ausgehändigt



Durch Eingenrecherenen kam ich auf einen ähnlichen Schluss wie Sie, und dieser Widerspruch hat mich zu dieser Zweitauskunft geleitete.

Jetzt zur eigentlichen FRage:

Mein Verwalter hat mir in der WEG Versammlung lautstark versrpochen den Einblick meines Mieters nicht zu gehemigen.

Darf ich Ihre Antwort anonymisiert an die Verwaltung weiterleiten?

Mit freundlichen Grüßen






Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2014 | 19:55

Sehr geehrter Fragesteller,

das können Sie gern tun.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.02.2014 | 22:47

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