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Einbindung von 'Underground' Suchmasken auf der Webseite


29.08.2006 00:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich plane in den kommenden Wochen eine Website zu erstellen aber habe im Moment noch rechtliche Bedenken bezüglich einiger Elemente die geplant sind.

Neben Suchmasken von bekannten und gängigen Suchmaschinen sollen auf der Seite noch mehrere "Underground" Suchmaschinen bzw. Suchmasken zur Verfügung stehen. Um Beispiele für solche Suchmaschinen zu nennen: Astalavista.box.sk, TorrentSpy.com oder die berühmt berüchtigte Seite ThePirateBay.org. Die Suchmasken, die man auf diesen Seiten sieht, werden also auf die eigene Seite übernommen, um dem Besucher eine zentrale Anlaufstelle für (u.a. Underground) Suchmaschinen zu bieten.

1) Ist es rechtlich problematisch solche Suchmasken von den oben genannten Seiten dem Besucher zur Verfügung zu stellen? Wie sieht die Rechtslage aus?
2) Ist es zulässig noch eine Beschreibung zu den Underground Suchmaschinen (siehe Beispiele oben) zu liefern? Böse Zungen könnten dadurch ja behaupten, dass man als Seitenbetreiber Anleitungen zur Verfügung stellt um die Urheberrechte anderer zu verletzten.
3) Ist das Anbieten von solchen Suchmasken mit dem Setzen eines Hyperlinks vergleichbar? Darf man auf diese Webseiten (siehe Beispiele oben) verlinken?
4) Welche Voraussetzungen (inhaltlich betrachtet) muss die zu verlinkende (entweder mit Link oder über eine Suchmaske) Suchmaschine erfüllen, um sicher zu gehen, dass man keine rechtlichen Konsequenzen zu tragen hat?

Ich danke den teilnehmenden Anwälten bereits im Voraus für die Bemühungen, und würde mich für die Klärung meiner Fragen sehr freuen, damit ich mit ruhigem Gewissen meine Website veröffentlichen kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Der Fragesteller! :-)

-- Einsatz geändert am 29.08.2006 00:53:27

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes.

1. Ihre erste Frage lässt sich mit einem klaren "Ja" beantworten.
Es ist in der Tat rechtlich problematisch Suchmasken von den genannten Seiten zur Verfügung zu stellen.
Die Rechtslage lässt sich insofern als nicht einheitlich beschreiben. Vielmehr ist eine genaue Prüfung des jeweiligen Einzelfalles notwendig. Eine solche Prüfung kann im Rahmen dieser Art der Beratung naturgemäß nicht erbracht werden. Ich werde daher versuchen, Ihnen zumindest eine Richtung zu weisen, in die Sie Sich mit dem Einbinden der Suchmasken bewegen würden.

Gestatten Sie daher, dass ich Ihre weiteren Frage zusammenfassend beantworte.

2. Es stellt schon einen Unterschied dar, ob Sie lediglich einen Hyperlink setzen oder eine Suchmaske auf Ihrer eigenen Seite einbinden. Ein Link gewährt lediglich einen Zugang zu einer anderen Seite. Für deren Inhalt sind Sie nicht verantwortlich (es sei denn, Sie machen Sich den Inhalt zu eigen). Sie können diese Seiten nicht verändern und keinen Einfluss nehmen.
Wenn Sie dem Besucher Ihrer Seite jedoch die Möglichkeit geben, eine Suchmaske zu nutzen, dann liegt der Verdacht nahe, dass Sie Sich den Inhalt dieser Seite zu eigen machen. Noch größer wird die Gefahr, wenn Sie mit Ihrer Seite kommerzielle Zwecke verbinden.

Grundsätzlich hat der BGH festgestellt, dass die Haftung für Links nach den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts und nicht nach den Regelungen von TDG (Teledienstegesetz) und MDStV (Mediendienste-Staatsvertrag) zu behandeln ist (Az.: I ZR 317/01).
So urteilte der BGH, dass eine Haftung für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten dann in Betracht kommt, wenn sich dieser rechtswidrige Inhalt geradezu aufdrängt.

Die von Ihnen angeführten Seiten stehen nicht gerade im Einklang mit dem deutschen Rechtssystem, da dort unter anderem eben auch zumindest die Möglichkeit für Urheberrechtsverstöße geboten werden. Wenn Sie Sich diese Inhalte zu eigen machen, haften Sie auch.

In der Einbindung der Suchmaske kann auch ein Verfügbarmachen fremder Inhalte auf Ihrem System in der Art eines Service-Providers gesehen werden. Eine Haftung kommt gem. § 11 TDG dann in Betracht, wenn der Anbieter, also Sie, positive Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten hat. Diese Kenntnis dürften Sie bei den genannten Seiten bzw. Suchmaschinen kaum abstreiten können.

3. Insgesamt spricht also viel dafür, dass Sie Sich auf gefährlichem Terrain bewegen, wenn Sie die Suchmaschinen in Ihre Seite einbinden.
Ein wenig ließe sich die Problematik abschwächen, wenn Sie Sich deutlich von den Inhalten distanzieren. Dies würde allerdings eher Sinn machen, wenn Sie etwa einen Artikel über Suchmaschinen schreiben wollten. Sie hingegen wollen sie dem Besucher Ihrer Seite aber ja gerade nutzbar machen.
So wurde bsw. auch der Onlinedienst heise.de verurteilt, weil er in einem Bericht über rechtswidrige Software einen Link zu den rechtswidrigen Seiten setzte. Der Bericht war nach Auffassung des Gerichts durch die Pressefreiheit gedeckt. Die Verlinkung stellte jedoch einen zusätzlichen "Service" dar, der durch die Pressefreiheit nicht gedeckt sein soll.

4. Abschließend kann ich Ihnen also nur davon abraten, die Suchmaschinen der genannten Seiten in Ihr System einzubinden.
Eine Verlinkung lediglich zu den Seiten wäre denkbar, dies jedoch unter dem Vorbehalt einer umfassenden Prüfung aller in Frage kommenden rechtlichen Probleme und dann auch nur, wenn Sie Sich deutlich vom Inhalt dieser Seiten distanzieren.

Trotz der negativen Auskunft hoffe ich, dass ich mit meiner Antwort dazu beitragen konnte, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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