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Einbeziehung des Vermögens nach BHO

| 03.01.2019 12:13 |
Preis: 43,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pleßl, Dipl.-Jur.


Hallo,
ich habe Aufklärungsbedarf bezüglich einer Rückzahlungsforderung von Bafög-Gebühren.

Seit ca. Ende 2014 muss ich Bafög-Raten zurückzahlen (über 10.000 Euro insgesamt). Da ich jedoch im Ausland gewohnt habe, nie einen Mahn- oder Aufforderungsbrief erhalten habe und es selbst nicht aktiv angegangen bin, habe ich erst im Oktober 2018, wieder in Deutschland, zum ersten Mal den Brief vom Bafög zur Aufforderung zur Zahlung der Beträge erhalten.

Nun ist es so, dass ich arbeitslos bin und von der Zahlung der Raten freigestellt werde. Dies ist jedoch nur für 4 Monate rückwirkend, das bedeutet, dass ich die angesammelten Raten seit Ende 2014 bis Juli 2018 in Höhe von ca. 4700 Euro und zusätzlich ca. 2700 Euro Zinsen nach BHO zurückzahlen muss.
Diese können gestundet werden, wobei, anders als beim Bafög, das Vermögen relevant ist.

Hier meine Frage: Mein Vermögen liegt bei ca. 5000 Euro.
Der Mitarbeiter hat mir in seinem Brief wortwörtlich geschrieben: "Machen Sie mir einen Vorschlag, in welcher Höhe Sie von Ihrem Vermögen eine angemessene Einmalzahlung (mindestens die Hälfte) machen wollen zur Tilgung des Rückstandes, um über die Stundung zu entscheiden."
Wie genau wird denn das Vermögen berücksichtigt? Bin ich verpflichtet die Hälfte der 5000 Euro abzugeben für die Stundung des Betrages? Das Wort 'mindestens' lässt die Forderung etwas willkürlich erscheinen.
Und ist es möglich hier eine Ratenzahlung aufgrund des Vermögens zu fordern?
Ich habe nebenbei ein Bildungs- und Studienkredit im vierstelligen Bereich abzubezahlen, welche aber problemlos gestundet worden sind, da mein Vermögen nicht allzu hoch ist.

Ansonsten bestehen meine Ausgaben hauptsächlich aus Krankenversicherung ca. 200 Euro im Monat und allgemein anfallenden Kosten für den täglichen Bedarf. Miete zahle ich nicht, da ich bei meiner Mutter wohne.

Als Zusatzfrage hätte ich noch gerne gewusst, ob das Amt in irgendeiner Pflicht stand, mich wissen zu lassen, dass die Zahlung der Bafög-Raten ansteht, obwohl ich im Ausland gelebt habe. Da ich ja nicht bewusst die Zahlung verweigert habe, sondern es schlicht vergessen habe in dem Glauben sie werden sich schon melden, wenn die Zahlung ansteht.
Vertraglich gesehen stehe ich in der Pflicht, jede Adressänderung mitzuteilen, welches ich nun leider nicht getan habe.

Vielen Dank schonmal.

Eingrenzung vom Fragesteller
03.01.2019 | 12:20

Sehr geehrter Fragesteller,

ich wähle einmal -etwas ungewöhnlich- Ihre Zusatzfrage als Einstieg.

Nach § 18 Absatz 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) muss eine Zahlungsaufforderung durch das Bundesverwaltungsamt ergehen.

Nicht ganz klar ist mir insoweit , welchen Brief Sie 2018 vom Bundesverwaltungsamt erhalten haben und woraus der Zinsanspruch hergeleitet wird (§ 18 Absatz 2 Satz 2 BAföG?).

Zitat:
zum ersten Mal den Brief vom Bafög zur Aufforderung zur Zahlung der Beträge erhalten.

Gibt es dazu einen bestandskräftigen Bescheid, der dann ja bekannt gegeben worden sein müsste?

Vielleicht wollen Sie das im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion noch ergänzen, um eine präzisere Antwort zu erhalten. Die Berechtigung v. a. der Zinsforderung kann ich hier im Rahmen der Online- Erstberatung ohne Kenntnis der Bescheide und des Schriftverkehrs/ Akteneinsicht dabei ausdrücklich nicht bewerten. Vielleicht ergibt sich aber eine bessere Verhandlungsposition bei den Rückzahlungsmodalitäten, um die es Ihnen hier geht.

Auf Basis der mitgeteilten Sachverhaltsinformationen zu Ihren eigentlichen Fragen:

Mit "der Hälfte" ist wohl nicht die Hälfte Ihres Vermögens, sondern die Hälfte der behaupteten Schuld gemeint.

Sie können zumindest nachfragen, ob es für diese Hälfte als Untergrenze bindende (Verwaltungs-) Vorschriften gibt. Falls nicht, dürfte die Entscheidung ermessensfehlerhaft werden. Dann wäre sie, bei Ermessensfehlern, hier sind die dargelegten Ermessenserwägungen aber erst abzuwarten, anzufechten. Willkür dürfte fernliegend sein. Vielleicht gelingt ja noch, eine für Sie tragfähige Lösung auszuhandeln. Was würden Sie denn anbieten wollen? Gar nichts zur Zeit?

Freundliche Grüße
Stefan Pleßl, RA

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2019 | 11:31

Hallo,
vielen Dank für die rasche Rückmeldung.

Ich habe nochmal beim Bafög-Amt angerufen, um mich zu dem Sachverhalt beraten zu lassen.
Der Brief, den ich Ende Oktober 2018 erstmalig vom Bafög-Amt erhalten habe, ist ein Zinsbescheid in Höhe von ca. 2700 Euro, da ich mit den Raten in Rückstand geraten bin. Diese werden mit einem Zinssatz von 6% vom nicht getilgten, gesamten, Rückzahlungsbetrag erhoben. Vom Januar 2015 - November 2018 ergibt sich dann diese Summe.
Ebenfalls beiliegend war ein Kostenbescheid in Höhe von 25 Euro, da meine aktuelle Anschrift ermittelt werden musste.
Zitat: "Da mein beiligender Bescheid Ihnen nicht bekannt gegeben werden konnte, musste ich Ihre Aktuelle Anschrift bzw- Ihren neuen Namen ermitteln."
Der beiliegende Bescheid ist vom 16.03.2014 an eine Adresse in Deutschland, wobei ich schon in der Schweiz gelebt habe.
Ich habe nun angemerkt, dass ich nach §18 Absatz 4 zuerst zur Zahlung aufgefordert werden muss. Als Antwort habe ich erhalten, dass der Bescheid im Mai 2015 öffentlich zugestellt wurde, da ich mit unbekannter Anschrift ins Ausland gezogen bin. Eine persönliche Zustellung sei in diesem Fall also nicht notwendig.

Um die Frage bezügl. der Hälfte des geforderten Betrages zu klären konnte ich den Sachbearbeiter nicht erreichen. Eine Kollegin konnte mir jedoch die Frage auch nicht beantworten, ob dies Vorschrift sei. Sie wusste auch nicht genau, ob die Hälfte meines Vermögens oder des Rückzahlungsbetrages gemeint war, da dies aus dem Wortlaut nicht klar erkennbar sei. Die Antwort war letztendlich, dass dies wohl irgendwo in der BHO geschrieben sein müsste (was ich jedoch bezweifle).

Ich habe daraufhin erklärt, dass ich bei einem Vermögen von 5000 Euro über ein Jahr nur ca. 415 Euro im Monat zur Verfügung habe und davon bereits ca. 200 Euro für die Krankenversicherung ausgegeben werden.
Aus diesem Grund könne ich kein Geld aus dem Vermögen für die Rückzahlung zur Zeit zur Verfügung stellen.
Als Antwort erhielt ich dann, dass ich dies im Rahmen eines Widerspruchs zur Ablehnung der Stundung, (von Mitte Dezember, da ich keinen Vorschlag zur Einmalzahlung eingereicht hatte), beschreiben soll und vor allem den offiziellen Einkommensermittlungsbogen ausfüllen soll, der für die Bearbeitung des Stundungsantrags notwendig war (um den ich aber nicht gebeten wurde).

Das ist der Stand. Ich bin zuversichtlich, dass mein Widerspruch erfolgreich sein wird, da ich von einer anderen Mitarbeiterin schon den Vorschlag erhielt, statt einer Einmalzahlung Raten in Höhe von 105 Euro monatlich zu zahlen, was nach der Berechnung von den zur Verfügung stehenden 415 Euro im Monat jedoch als fragwürdig erschien.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2019 | 15:15

Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist offenbar der Zinsbescheid um den Monatswechsel November/ Dezember 2018 bestandskräftig geworden, weil Sie keinen Rechtsbehelf eingelegt haben- vorausgesetzt, die Rechtsbehelfsbelehrung war korrekt, was vorsorglich auch nochmal (ggf. anwaltlich) geprüft werden sollte. Vielleicht kann man Ihre Vorkorrespondenz auch als (rechtzeitigen) Widerspruch auslegen. Dazu bräuchte man aber Akteneinsicht.

Ich empfehle schon deswegen die Beauftragung einer Anwältin oder eines Anwalts vor Ort, ggf. auf Beratungshilfebasis. Dann kann man sich auf die Suche nach Formfehlern machen.

Nicht so ganz ins Bild passt für mich der Widerspruch gegen die Ablehnung der Stundung.

Zitat:
Als Antwort erhielt ich dann, dass ich dies im Rahmen eines Widerspruchs zur Ablehnung der Stundung, (von Mitte Dezember, da ich keinen Vorschlag zur Einmalzahlung eingereicht hatte).

Haben Sie den "Widerspruch" denn schon eingelegt und nur die Begründung steht aus? Sonst legen Sie umgehend nachweisbar schriftlich den Rechtsbehelf ein (mit eigenhändiger Unterschrift), das muss binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Ablehnung des Stundungsantrags erfolgt sein (Zugang, nicht Absendung ist maßgeblich!).

Stellen Sie trotzdem -noch diesen Monat- einen Überprüfungsantrag gegen den Zinsbescheid; die Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung im Mai 2015 könnte ein Hebel sein. Problematisieren Sie dies im Überprüfungsantrag. Aufschluss gibt auch hier ggf. Akteneinsicht. Machen Sie zusätzlich eine "besondere Härte" geltend; argumentieren Sie, warum Sie das Vermögen in Ihrer konkreten Situation zur Deckung Ihrer laufenden Kosten einsetzen müssen. Ich empfehle, "ohne Präjudiz oder Anerkennung einer Rechtspflicht" einen Betrag X als Einmalzahlung anzubieten.

Falls das nicht klappt/ spätestens im Fall einer weiteren belastenden Verwaltungsentscheidung wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, die/ der dann für Sie Akteneinsicht nimmt. Beachten Sie künftig unbedingt die Rechtsbehelfsbelehrungen, insbesondere die dort genannten Rechtsbehelfsfristen.

Viel Erfolg und freundliche Grüße

Stefan Pleßl, RA

Bewertung des Fragestellers 06.01.2019 | 00:38

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