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Einberufungsbescheid, Kriegsdienstverweigerung => gilt Einschreiben als zugestellt?

03.01.2010 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem:
Ein Familienangehöriger (meine Mutter) hat während meiner Abwesenheit ein Einschreiben der Bundeswehr angenommen (Empfang quittiert). Da ich jedoch zu diesem Zeitpunkt verreist war und sie mich nicht erreichen konnte, brachte sie das Einschreiben einen Tag später wieder zur Post. Unter der Angabe, dass ich nicht erreichbar sei nahm der Post-Mitarbeiter das Einschreiben zurück und versah es lt. meiner Mutter mit einem Aufkleber "nicht abgeholt".
Der Post-Mitarbeiter meinte jedoch, dass er die Unterschrift die meine Mutter beim Empfang des Einschreibens getätigt hatte nicht mehr aus dem System der Post entfernen kann.
Vermutlich wurde das Einschreiben dann zurück an das Kreiswehrersatzamt geschickt.
Ich vermute, dass es sich bei dem Einschreiben um den Einzugsbescheid zum Grundwehrdienst gehandelt hat.

Als ich wenige Tage später hiervon erfahren habe, schickte ich sofort einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (KDV) ab.

Daraufhin bekam ich wieder Post in welcher man mir mitteilte, dass mein Antrag eingegangen ist und in Zukunft das Bundesamt für den Zivildienst (BAZ) zuständig sei.
Gleichzeitig werde ich darauf hin gewiesen, dass mein KDV-Antrag die Heranziehung zum Wehrdienst nicht hindert, da ich vor der Antragsstellung einen Einberufungsbescheid erhalten hätte.

Nun die Frage, stimmt das? Ich habe den Einberufungsbescheid ja tatsächlich nie erhalten.

Ich werde im Dezember 2010 mein 23. Lebensjahr vollenden und damit für die Bundeswehr nicht mehr erreichbar sein, mein KDV-Antrag diente nur dazu Zeit zu gewinnen. Dies funktioniert aber nicht, sollte der Antrag keine aufschiebende Wirkung haben.

Wie soll ich mich nun verhalten? Genügt es evtl. das Kreiswehrersatzamt via Brief freundlich auf diesen Sachverhalt hinzuweisen?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage und möchte sie wie folgt beantworten:

Maßgeblich ist für Sie das Wehrpflichtgesetz. Dieses regelt in §21 die Einberufung zum Wehrdienst, durch Zustellung eines Einberufungsbescheides, vgl. §44 WpflG.

Der Einberufungsbescheid ist ein Verwaltungsakt. Dieser Umstand eröffnet die Möglichkeit einen Widerspruch einzulegen, dazu weiter unten.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist noch, dass das BVerwG dem Bescheid eine doppelte Wirkung zuspricht, nämlich neben dem befehlenden Charakter anzutreten auch noch den gestaltenden Charakter, nämlich die Überführung des Wehrpflichtverhältnisses in das Wehrdienstverhältnis. Das heißt es besteht auch ohne ihre Mitwirkung (Nichtantritt), ein Wehrdienstverhältnis. Mit der Folge, dass Sie sich gem. §15,16 WstG strafbar machen können.

Fraglich ist nun, ob der Bescheid Ihnen zugestellt wurde. Da im WpflG nichts zum Verfahren der Zustellung gesagt ist, ist das VwZG gem. §1 anwendbar. Eine wie auch immer geartete Zustellung an den Empfänger (Sie), war nicht möglich, da Sie im Urlaub waren, es kommt daher nur einer Ersatzzustellung gem. § 5 II 1 VwZG i.V.m. §§ 177 bis 181 ZPO in Betracht.

Er die entscheidende Norm:

§ 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen
(1) Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen, kann das Schriftstück zugestellt werden
1.in der Wohnung einem erwachsenen Familienangehörigen, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner,

Das Schriftstück ist somit gem. §178 ZPO an Ihre Mutter gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden. Das Zurückbringen des Briefes hilft ihnen somit nichts.

Es bleibt Ihnen daher nichts übrig, als gegen den Einberufungsbescheid Widerspruch einzulegen. Hierfür haben Sie zwei Wochen nach Zustellung des Schreibens Zeit, vgl. §33 WpflG. Der Widerspruch hat gem. §33 Abs.2 aufschiebende Wirkung, das bedeutet, dass der Einberufungsbescheid nicht vollzogen werden kann und Sie solange das Widerspruchsverfahren läuft, weiter „frei“ sind.

Der KDV-Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Sollte aber in der Widerspruchsbegründung auch erwähnt werden.

Ich empfehle Ihnen zunächst ein kurzes Schreiben mit der Überschrift „Widerspruch gegen...“ abzusenden um die Frist zu wahren. Anschließend sollten Sie sich über die Begründung Gedanken machen. Hierfür sollten Sie sich Ideen im WpflG suchen und Wehrpflichtverweigerungshilfen (googln für ihr Bundesland) anrufen und nach Tipps fragen.

Bitten Sie das Amt um erneute Versendung des Einberufungsbescheides, da Sie diesen aufgrund der Rücksendung nie erhalten haben. Dies deshalb, weil darin steht, wann und wo Sie antreten müssen. Sie wollen sich nicht strafbar machen...,s.o.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste Hilfe bieten.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und unter Umständen sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Für Rückfragen oder eine etwaig gewünschte Interessenvertretung stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexis Jung
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 03.01.2010 | 14:05

Hallo Herr Jung,

vielen Dank für Ihre Antwort, welche mir sehr weiter geholfen hat. Nun weiß ich wenigstens woran ich bin.

Leider ist die Frist für einen Widerspruch bereits verstrichen - es sei denn, diese beginnt erst/nochmals wenn ich das Schreiben tatsächlich erhalte (dieses werde ich nun auf jeden Fall nachmals anfordern).

D.h., dass in Zukunft das BAZ mein Ansprechpartner ist und ich nur noch dort versuchen kann "auf Zeit zu spielen".

Das BAZ hat mir einen Monat Zeit eingeräumt meinen KDV-Antrag zu vervollständigen, andernfalls würde dieser abgelehnt werden.
Nehmen wir an ich würde diese Frist ebenfalls verstreichen lassen, könnte ich dann einfach einen neuen Antrag stellen?

Ich vermute, dass der geplante Einzugstermin der 01.04.2010 ist und muss daher das KDV-Verfahren noch ein bischen herauszögern, sodass ich nicht Gefahr laufe am 01.04. meinen Zivildienst leisten zu müssen.

Nochmals Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.01.2010 | 15:36

Sehr geehrter Herr Schaefer,

ich kann mich so gut in Ihre Situation hineinversetzen, da ich vor 10 Jahren genau, das gleiche Problem hatte.

Ich muss mich zunächst korrigieren, in §33 Abs. 4 WpflG steht, dass der Widerspruch keine (!) aufschiebende Wirkung hat. Es ist folglich ein Antrag nach §80 Abs.5 VwGO beim Verwaltungsgericht auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung zu stellen. Hierfür ist allerdings ebenfalls Voraussetzung, dass ein Widerspruch innerhalb der Widerspruchsfrist eingelegt wird, was hier nicht geschehen ist. Ein Antrag nach §80 Abs.5 ist damit hier unzulässig.

Die von Ihnen dargestellte Verfristung führt zum gleichen Ergebnis, bzgl. meiner letzten Antwort, denn nach der herrschenden Meinung kommt dem offensichtlich verfristeten Widerspruch (der grds. Aufschiebende Wirkung hat) keine aufschiebende Wirkung zu (VGH Mannheim, NJW 2004, 2690 ), mithin ist auch ein Antrag nach §80 Abs.5 VwGO unzulässig.

Insgesamt ist diese Situation ziemlich ..., da durch das Widerspruchsfristversäumnis auch die Anfechtungsklage unzulässig geworden ist. In §35 WpflG ist sogar normiert, dass die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat.

Ihre Situation ist eigentlich aussichtslos. Die Frist beginnt nicht neu zu laufen mit erneuter Zusendung des Einberufungsbescheides durch die Behörde.

Sie können den Widerspruch evtl. retten und damit einen Antrag nach §80 Abs.5 VwGo zulässig machen:

Schicken Sie jetzt einen Widerspruchsbescheid mit einer Begründung, da die „Behörde“ Herrin des -Verwaltungsverfahrens ist, kann Sie die Verfristung selbst unbeachtet lassen, indem Sie trotz Verfristung sachlich bescheidet.

Sofern Sie sachlich bescheidet, haben Sie die Klagemöglichkeit zurück und können dann Anfechtungsklage erheben und einen Antrag nach §80 Abs.5 VwGO stellen, um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und / oder der Anfechtungsklage herzustellen. Nehmen Sie sich hierfür (spätestens) einen Rechtsanwalt und fragen Sie diesen, ob er hierfür jeweils Prozesskostenhilfe beantragt (sie sind als Schulabgänger sicherlich nicht so flüssig).

Zusätzlich und gleichzeitig mit Ihrem Widerspruch sollten Sie einen „Wiedereinsetzungsantrag“ gem. §32 VwVfG in die Widerspruchsfrist stellen, den Sie natürlich begründen müssen. Vielleicht waren Sie nach ihrem Urlaub längere Zeit (nachweislich) krank ... und konnten die Frist deshalb nicht einhalten (die Frist muss ohne Verschulden versäumt worden sein!). Hierfür besteht wiederum eine zwei Wochenfrist nach Ablauf der Widerspruchsfrist.

Durch evtl. Verzögerungen des KDV-Verfahrens hindern Sie nichts an der möglichen Einziehung zum Wehrdienst, im Gegenteil, siehe letzte Antwort.

Sie erhalten nach vollständiger Antragstellung vom Bundesamt für Zivildienst einen Einberufungsbescheid, Sie können daher auch diesen Zeitpunkt nicht steuern.

Lesen Sie folgende Normen einmal durch und überlegen Sie für beide Verfahren, was auf Sie zutreffen könnte
§§ 9-24b WpflG und §§ 7-18 ZDG. Damit könnten Sie dann auf sich bezogen argumentieren.

Es kommt vielleicht ein Zurückstellungsantrag beim Wehramt und bzgl. des anderen Verfahrens beim Bundesamt für Zivildienst in Frage, aber erst der Sie jeweils begünstigende Bescheid hilft Ihnen weiter nicht der Antrag selbst.

Mit freundlichen Grüßen

Alexis Jung
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 03.01.2010 | 15:38

ich meinte:

"Schicken Sie jetzt einen Widerspruch mit einer Begründung, da die „Behörde“ Herrin des -Verwaltungsverfahrens ist, kann Sie die Verfristung selbst unbeachtet lassen, indem Sie trotz Verfristung sachlich bescheidet. "

Ergänzung vom Anwalt 03.01.2010 | 15:46

ergänzend:

Sie können einen neuen KDV-Antrag stellen, wenn sie eine Ablehnung erhalten, weil Sie die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht haben. Ob dieses Vorgehen sinnvoll ist, müssen Sie beurteilen

MfG

Alexis Jung
Rechtsanwalt

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