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Einberufung einer Eigentümerversammlung als Beirat

27.12.2018 23:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Am 18.12. hat eine EV Versammlung stattgefunden mit dem TOP Verwalterwahl. Neben dem aktuellen Verwalter haben sich 2 Verwaltungen beworben. Die Versammlung war beschlußunfähig. Alle 3 Verwalter waren unter dem TOP Verwalterwahl gelistet:
Verwalterwahl
HV XY gem beiliegendem Angebot
HV YZ gem beiliegendem Angebot
HV IMF zu gleichen Konditionen

Am 21.12.2018 hat der alte Verwalter IMF zur Wiederholungsversammlung am 23.01.2019 eingeladen. Mit der gleichen Tagesordnung der Erstversammlung. Am 01.01.2019 sind wir verwalterlos.

Ich bin der Vorsitzende des Verwaltungsbeirates und möchte gerne die alte Verwaltung von der Tagesordnung runterschmeißen, so daß diese nicht zur Wahl steht.

Ich habe geplant, eine neue Erstversammlung zum 17.01.2019 einzuberufen, in welcher ich die HV IMF durch ein neues Angebot ersetze. Ansonsten bleiben alle TOP die gleichen wie bei der Wiederholungsversammlung am 23.01.2019.

Die Frage lautet nun: was passiert, wenn die Erstversammlung am 17.01.2019 beschlußunfähig ist?
Wird dann automatisch auf die Wiederholungsversammlung am 23.01.2019 zurückgegriffen?

Oder ist mit meiner Einladung zur Erstversammlung mit 99% gleicher Tagesordnung die Wiederholungsversammlung automatisch obsolet?

Einsatz editiert am 28.12.2018 00:42:42

30.12.2018 | 08:20

Antwort

von


(1748)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit nicht in diesem Gesetz oder durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer etwas anderes bestimmt ist, steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu.

Über die Bestellung und Abberufung des Verwalters beschließen die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit. Der Verwalter ist ein unabdingbares Organ jeder Wohnungseigentümergemeinschaft.
Die Bestellung eines Verwalters kann nämlich nach dem WEG nicht ausgeschlossen werden.

Warum Sie ab dem 1.1.19 verwalterlos sein soll, erschließt sich mir aber leider nicht. Endet da ein Vertrag? Danke für Ihre Mitteilung im Rahmen der hier kostenlos möglichen Nachfragefunktion (s. u.).

Das Amt des Verwalters endet automatisch durch Zeitablauf, wenn die Bestellungszeit abgelaufen ist und der Verwalter nicht neu bestellt wird. Er endet auch durch Abberufung oder Amtsniederlegung.

Zurück zur Eigentümerversammlung:
Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal im Jahre einberufen.

Das Recht zur Einberufung hat grundsätzlich auch nur der Verwalter , der allerdings durch einen Bevollmächtigten handeln darf.

Ihnen mangelt es daher aktuell an der Befugnis dazu.

Der Verwalter verliert die Einberufungsbefugnis z. B. auch nicht nachträglich, wenn seine Bestellung erfolgreich angefochten wird und damit rückwirkend entfällt.

Fehlt ein Verwalter oder weigert sich dieser pflichtwidrig, eine Versammlung einzuberufen, so kann nach § § 24 Absatz 3 WEG bei Existenz eines Verwaltungsbeirates die Einberufung durch den Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter erfolgen - erst dann also. Die Gesamtheit der Wohnungseigentümer, nicht jedoch ein einzelner Wohnungseigentümer, ist daneben auch ohne diesbezügliche Regelung stets zur Einberufung berechtigt

Zu den Versammlungen, die hier für den 17. bzw. 23.01.19 geplant sind und zu Ihren Fragen;

1. ("Die Frage lautet nun: was passiert, wenn die Erstversammlung am 17.01.2019 beschlußunfähig ist?
Wird dann automatisch auf die Wiederholungsversammlung am 23.01.2019 zurückgegriffen?)"

Ja, würde es.

2. ("Oder ist mit meiner Einladung zur Erstversammlung mit 99% gleicher Tagesordnung die Wiederholungsversammlung automatisch obsolet?")

Es ist hier Schritt für Schritt vorzugehen, nach dem Vorrangprinzip:

Momentan darf und hat der jetzige Verwalter die Befugnis einzuladen- und nur er. Sie könnten ggf. ab dem 1.1.19 ins Spiel kommen.
Dann könnten Sie auch umladen. Die Absage oder Verlegung der Versammlung ist nämlich durch jeden zur Einberufung Befugten zulässig; Einladungsfrist aber mind. 2 Wochen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 30.12.2018 | 10:08

Guten Tag,

da wir ab 01.01.2019 verwalterlos sind (Vertrags/und Bestellungsende) und ich als Beiratsvorsitzender zur Einberufung befugt bin:

ich könnte also

1. die Wiederholungsversammlung vom 23.01.19 komplett absagen und den dafür gemieteten Raum abbestellen
2. eine neue Erstversammlung zum 17.01.19 einberufen mit einer geänderten Tagesordnung
?

"Die Absage oder Verlegung der Versammlung ist nämlich durch jeden zur Einberufung Befugten zulässig;"

Gibt es hierzu eine Quelle ( Gesetz, Gerichtsurteil o.Ä.) ?

mit freundlichen Grüßen



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.12.2018 | 09:23

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachricht und Klarstellung hinsichtlich des Verwalters - ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

1. und 2. haben Sie richtig zusammengefasst. Zu beachten sind wie gesagt die mind. 14-tägigen Ladungsfristen; auch die Absage sollte nicht zu spät erfolgen, sondern auch zwei Wochen mindestens vorher.

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)
§ 24 Einberufung, Vorsitz, Niederschrift
"(1) Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen.
(2) Die Versammlung der Wohnungseigentümer muss von dem Verwalter in den durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer bestimmten Fällen, im übrigen dann einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt wird.
(3) Fehlt ein Verwalter oder weigert er sich pflichtwidrig, die Versammlung der Wohnungseigentümer einzuberufen, so kann die Versammlung auch, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter einberufen werden.
(4) Die Einberufung erfolgt in Textform. Die Frist der Einberufung soll, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, mindestens zwei Wochen betragen. [...]."

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und wünsche schon einmal ein frohes neues Jahr 2019.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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