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Einbehaltung von Kindergeld

05.03.2010 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Guten Abend,

folgendes Problem stellt sich mir da.Ich habe heute einen Brief von der Familienkasse erhalten in dem folgendes steht:

Einbehaltung von Kindergeld zur Tilgung einer Erstattungsforderung
Sehr geehrte Frau K.....
mit Bescheid vom 30.03.2004 wurde von ihnen zu Unrecht gezahltes Kindergeld in Höhe von 2.156,00 E zurückgefordert.Es besteht noch eine Erstattungsforderung in Höhe von 2.767,67 E.

Dieser Anspruch auf Erstattung von Kindergeld wird gemäß § 75 Abs.1 ESTG ab März 2010 in Höhe von 386,50 E monatlich gegen Ihr laufendes Kindergeld aufgerechnet.


Kurze Erklärung hierzu: Ich habe 2001 der Familienkasse die Bankverbindung meiner Eltern mitgeteilt da wir das Geld für unseren Sohn sparen wollten und die Eltern bzw.Großeltern das Geld verwalten sollten.
2002 sind wir in die Schweiz gezogen udn ich hatte der Familienkasse schriftlich mitgeteilt,dass wir ins Ausland ziehen.Diese wiederum hat das Kindergeld weiter gezahlt an meine Eltern.Das haben mir meine Eltern aber nicht mitgeteilt.
Als ich 2004 wieder nach Deutschland kam hatte ich dann ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung welches ,aber nach meiner Erklärung eingestellt wurde.Trotzdem wollte man das Geld von mir zurück und nicht von meinen Eltern.Meine Eltern haben mir das Geld auch nicht zurück gezahlt damit ich dies hätte bei der familienkasse begleichen können.
2005 kam dann meine Tochter zur Welt und da hat man das erste mal versucht das Kindergeld einzubehalten zur Tilgung,allerdings war ich zu diesem Zeitpunkt Hartz 4 Empfängerin und ich ahbe das geld zurück erstattet bekommen.
Nun heute 5 Jahre später kam diese schreiben.
Ich muss dazu sagen das ich mittlerweile 4 Kinder habe.das erste Kind (wegen ihm idt diese Einbehaltung) ist 13 Jahre und der vater zahlt kein Unterhalt,dann ahbe ich noch eine Tochter mit 4 Jahren,ihr Vater starb kurz vor der Geburt und ich bekomme auch keinen Unterhalt nur eine kleine Rente aus der Schweiz.
dann habe ich noch eine 2 & 1 jährige von meinem heutigen Mann.
Im Klartext behält die Familienkasse 50% vom Kindergeld ein das natürlich im Lebensunterhalt fest mit eingerechnte ist.
Meine Frage kann ich dagegen einspruch erheben,oder hat das keinen Sinn.Besteht die möglichkeit im Fall das dies nicht geht den betrag von 50% auf 20% runter zusetzten.
Freue mich übere ihre hilfe
und verbleibe
Mit Freundlichem Gruss

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Nach § 75 EStG ist die Familienkasse grundsätzlich berechtigt bis zur Hälfte des Kindergeldes mit Rückzahlungsforderungen aufzurechnen.

Insoweit ist die Vorgehensweise der Familienkasse bis hierhin korrekt.

Jedoch sieht § 75 EStG auch eine Einschränkung dahingehend vor, dass eine derartige Aufrechnung – jedenfalls bis zur Hälfte - dann nicht erfolgt, wenn Sie durch diese Verrechnung Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beanspruchen müssen.

Weiterhin sieht § 75 EStG auch eine Aufrechnung BIS zur Hälfte vor, so dass ein geringerer Betrag zur Anrechnung kommen kann.

Insoweit empfiehlt es sich der Familienkasse die finanzielle Situation darzulegen oder eine geringere prozentuale Aufrechnung zu beantragen bzw. je nach finanziellen Leistungsvermögen eine Aufrechnung gänzlich auszusetzen. Hierzu müssen Sie aber entsprechend vortragen, dass Sie durch die Aufrechnung Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beanspruchen müssten.

Hinsichtlich der Art der Vorgehensweise kommt es darauf an, ob es sich um einen Bescheid handelt. Dann wäre zur Wahrung Ihrer Rechte ein Einspruch einzulegen mit einer Begründung, wie oben angeführt.

Zur Vollständigkeit füge ich Ihnen die einschlägige Regelung bei.

Mit besten Grüßen

§ 75 EStG Aufrechnung
(1) Mit Ansprüchen auf Rückzahlung von Kindergeld kann die Familienkasse gegen Ansprüche auf laufendes Kindergeld bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder im Sinne der Vorschriften des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wird. (1)
(2) Absatz 1 gilt für die Aufrechnung eines Anspruchs auf Erstattung von Kindergeld gegen einen späteren Kindergeldanspruch eines mit dem Erstattungspflichtigen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Berechtigten entsprechend, soweit es sich um laufendes Kindergeld für ein Kind handelt, das bei beiden berücksichtigt werden kann oder konnte.

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