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Einbehaltung von Beweismitteln und Fingerabdrücke

19.07.2010 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Sehr geehrte Damen und Herren,

vergangenes Jahr wurde meine Wohnung durchsucht und alle elektronischen Medien sowie mein Laptop beschlagnahmt. Vorgeworfen wurde mir nach § 184 Nr.6
"Verbreitung pornographischer Schriften". Mittlerweile wurde das Beweismittel auf dem Laptop sichergestellt. Ich verweigerte die Aussage bei der Polizei. Nun sagte mir der zuständige Kriminalbeamte, dass ich evtl. den Laptop nicht mehr bekommen würde, die Entscheidung läge bei der Staatsanwaltschaft. Außerdem wurde ich von der Polizei vorgeladen um meine Fingerabdrücke abzugeben. Auf meine Frage hin, warum ich denn meine Fingerabdrücke abgeben müsste meine er, weil ich schon einmal wegen Beleidigung angezeigt wurde (Verfahren wurde zu meinen Gunsten eingestellt).
Ist es richtig, dass es möglich ist, dass ich meinen Laptop nicht mehr zurückbekomme und ich nichts dagegen machen kann? Hat die Polizei in diesem Fall das Recht meine Fingerabdrücke zu nehmen?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung des Sachverhalts sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Soweit der Polizeibeamte Ihnen mitteilte, dass Sie den Laptop nicht mehr wiederbekommen, könnte er Recht behalten.
Nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches unterliegen Sachen, die zur Begehung einer Straftat verwendet werden, der Einziehung. Das bedeutet, dass diese beschlagnahmten Gegenstände eingezogen und mithin nicht mehr herausgegeben werden. In aller Regel werden diese Gegenstände nach Rechtskraft des Urteils vernichtet.
Sollte Ihnen tatsächlich die Verbreitung pornografischer Schriften nachgewiesen werden und eine entsprechende Verurteilung wegen Verbreitung pornografischer Schriften erfolgen, ist es meines Erachtens naheliegend, dass Ihnen der Laptop - falls dieser zu der Verbreitungshandlung genutzt wurde - eingezogen wird.

Sofern Sie der Polizeibeamte dazu aufforderte, Fingerabdrücke abzugeben, liegt er meines Erachtens falsch.
Bei der Abgabe von Fingerabdrücken handelt es sich um eine sogenannte erkennungsdienstliche Behandlung (ED-Behandlung). Diese richtet sich nach § 81 b StPO. danach kann eine erkennungsdienstliche Behandlung zum einen zur Ermittlung in einem aktuellen Strafverfahren/ Ermittlungsverfahren und zum anderen zur Gefahrenabwehr, nämlich zur Aufklärung weiterer (künftiger) Straftaten, durchgeführt werden.
Vorliegend erscheint die Abgabe von Fingerabdrücken zur weiteren Ermittlung im momentanen Ermittlungsverfahren wegen der Verbreitung pornografischer Schriften nicht notwendig.
Auch handelte es sich bei der Verbreitung von pornografischen Schriften nicht (!) um ein derart schwerwiegendes Delikt, als dass die Abnahme von Fingerabdrücken zur Ermittlung künftiger Straftaten gerechtfertigt wäre. Auch das vorausgegangene Strafverfahren/Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, das nach Ihrer Angabe eingestellt wurde, steht dem nicht entgegen.
Ich empfehle Ihnen dringend, der Aufforderung zur Abgabe der Fingerabdrücke keine Folge zu leisten, und den Polizeibeamten gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass Sie nicht gewillt sind, freiwillig Fingerabdrücke abzugeben. Unter Umständen wird der ermittelnde Beamte sodann versuchen, eine richterliche Entscheidung zu erwirken. Gegen eine solche richterliche Entscheidung stehen Ihnen verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung möglich zu haben, und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie für eine weitere Verteidigung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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