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Einbehaltung persönlicher Gegenstände, Unterlagen und Dokumente nach Rausschmiss


| 01.12.2007 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich lebte mit meiner Ex-Freundin ca. dreieinhalb Monate in ihrer Wohnung zusammen. Wir teilten uns auch die Unterhaltskosten. Es war allerdings noch kein Mietvertrag unterzeichnet, gemeldet bin ich jedoch schon dort. Nun kam es zu einem Streit und ich flog aus der Wohnung.
Einige persönliche Sachen wie Kleidung und Körperpflegeartikel hatte ich noch am gleichen Abend zurück erhalten. Jedoch stellte sie mir die Forderung einen Geldbetrag zahlen zu müssen, welcher sich anteilig aus Miete und anderen Unkosten zusammen setzt, um meine gesamten restlichen Sachen zurück zu erhalten. Dieser Forderung kam ich nach und übergab ihr den Betrag in bar. Daraufhin unterzeichneten wir beide einen von ihr aufgesetzten Vertrag der Herausgabe meiner persönlichen Gegenstände gegen die besagte Zahlung.
Erhalten habe ich allerdings nicht alles. Sachen wie mein Bett, welches ich in die Beziehung mit eingekauft hatte, Computer sowie meine gesamten persönlichen Dokumente und Unterlagen hat sie mit Aussage unter Berufung des Zurückbehaltungsrechts einbehalten. Dazu kam noch die Drohung mit meinem Computer zu einem Staatsanwalt zu gehen, da ich einige Filesharing-Downloads auf meiner Festplatte habe, diese jedoch nur für den privaten Gebraucht verwendet werden. Desweiteren wurde mein Notebook durch zwei Passwörter (BIOS und Festplatte) unbrauchbar gemacht.

Nun zu meiner Frage: Kann ich die Herausgabe meiner persönlichen
Sachen einklagen, bzw. sie wegen Nötigung anzeigen? Welche Rechte und Möglichkeiten habe ich um an mein Eigentum zu gelangen? Und wie stehen die Chancen mit einer Schadensersatzforderung für mein Notebook?

Vielen Dank und freundlichen Gruß
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Da keinerlei Zurückbehaltungsrecht Ihrer Ex Freundin besteht ist diese zur Herausgabe verpflichtet. Gleichzeitig ist sie verpflichtet Ihnen die unerlaubt gesetzten Passwörter herauszugeben. Setzen Sie Ihr hierzu schriftlich eine angemessene Frist (etwa eine Woche, Zusendung gegen Nachweis). Kommt Sie Ihrem begründeten Anspruch nicht nach, so macht sie sich nicht nur schadenersatzpflichtig sondern auch strafbar. Dann wäre in jedem Fall der gerichtliche Weg zu beschreiten um an die Gegenstände zu kommen.

Die Angelegenheit des Filesharing ist eine andere Angelegenheit und etwas problematisch aber nicht unlösbar.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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