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Einbehaltung meiner Bankbürgschaft nach Kündigung der Wohnung

12.03.2008 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall:

Ich habe meine Wohnung nach einem Jahr Miete gekündigt und übergeben. Die Wohnungsübergabe wurde durch einen Verwalter des Vermieters durchgeführt und es wurden Dinge wie Heizung streichen oder das die Wände fleckig gestrichen sind vermerkt. Daraufhin bekomme ich seit ende Januar meine Bankbürgschaft vom Vermieter nicht zurück und es wird auch nur sporadisch auf meine Anfragen reagiert, wie z.B."Ich war im Urlaub und konnte mich noch nicht mit dem Verwalter unterhalten".

Der Vertragsausschnitt:

§7 Schönheitsreparaturen
7.1 Während der Mietdauer übernimmt der Mieter auf eigene Kosten die Schönheitsreparaturen. Sie sind spätestens beim Auszug auszuführen.

7.2 Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, die sachgemäße Pflege der Fußböden.

7.3Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden.

Kommt der Mieter trotz Aufforderung durch den Vermieter diesen Pflichten nicht nach, hat der Mieter dem Vermieter die Kosten für die Ausführung der Arbeiten zu erstatten. der Mieter hat die Ausführungen der Arbeiten während des Mietverhältnisses durch den Vermieter oder von Beauftragten des Vermieters zu dulden.

§11 Rückgabe der Mietsache
11.1 Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Mietsache vollständig (bis auf die mitvermieteten Gegenstände) geräumt und besenrein zurückzugeben. Alle Schlüssel, auch die von dem Mieter selbst beschafften, sind dem Vermieter zu übergeben. Beschädigungen der Mietsache, die der Mieter oder seine Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht haben, sind zu beseitigen.

Die Wohung ist sehr sauber und ordentlich übergeben worden, bis auf eine Schramme in der Tür. Der Vermieter möchte sogar die Türzargen instandgesetzt haben.

Ich kann mich auf eine kleine Zahlung von 50-100 Eur einlassen, nachdem ich meine Bankbürgschaft bekommen habe, jedoch höre ich einfach nichts mehr von meinem Vermieter.

Können Sie mir hierzu einen Rat geben?


Vielen Dank
Kühne
12.03.2008 | 12:02

Antwort

von


(386)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender!
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Grundsätzlich ist es Mieterpflicht, die Wohnung in einem ordentlichen Zustand zu erhalten, wozu auch Schönheitsreparaturen gehören.
Im allgemeinen sind dies Streichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper und Rohre, Streichen der Innentüren.
Der Mieter hat jedoch nur die Schönheitsreparaturen zu leisten, die durch seinen Gebrauch der Mietsache erforderlich wurden.

Hinsichtlich der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag muss unterschieden werden.
Der BGH hat hierzu mehrfach entschieden (z. B. Aktenzeichen VIII ZR 361/03 v. 02.08.2004 und BGH VIII ZR 106/05 vom 05.04.2006).
Wurden im Mietvertrag individuelle Vereinbarungen getroffen, so sind diese einzuhalten.
Ist die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag eine vorformulierte starre Klausel, so kann eine Unwirksamkeit vorliegen.
Unwirksam wäre die Klausel, wenn der Mieter dadurch unangemessen benachteiligt würde.
Hierzu gehören z. B. Klauseln, die den Mieter zu einer Endrenovierung verpflichten, unabhängig von Mietdauer und Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparatur.

In § 7.1 des Mietvertrages werden Sie zur Ausführung von Schönheitsreparaturen "...spätestens bei Auszug" verpflichtet.
Hierin ist eine starre Fristenregelung zu sehen.
Unabhängig davon, ob der Zustand der Wohnung eine Renovierung erfordert, wird der Mieter zu einer solchen verpflichtet.
Diese Klausel geht eindeutig zu Lasten des Mieters und dürfte danach unwirksam sein.

Hinsichtlich der Schramme an der Tür ist anzumerken, dass es sich bei § 11.1 des Mietvertrages um eine wirksame und durchaus übliche Klausel handelt.
Schäden an der Mietsache, die aufgrund vertragswidrigen Gebrauchs während der Mietdauer entstanden sind, sind regelmäßig vom Mieter zu ersetzen.
Der Vermieter kann hier also verlangen, dass die Schramme in der Tür beseitigt wird.
Was die Türzargen angeht, so kann er eine Instandsetzung nur verlangen, wenn diese durch Ihren Gebrauch beschädigt wurden.

Sie sollten den Vermieter schriftlich, unter Hinweis auf die unwirksamen Klauseln, zur Herausgabe der Bankbürgschaft auffordern.
Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, so müßte hier auf Herausgabe geklagt werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

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Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatierung behilflich.


Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.


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