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Einbehaltung eines Teils des Gehaltes / Überstunden


| 28.12.2007 20:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Seit Anfang September bin ich in einem Unternehmen als Direktor beschäftig und in meiner Funktion verantwortliche für 1 von 4 Standorte in Deutschland.
Dabei handelt es sich um eine Dinnershow die während ein paar Monaten des Jahres läuft. Im Anschluss daran sollen wir in den von uns organisierten Homeoffices weiter arbeiten. Bereits während der Einarbeitung haben wir eine detailierte Stellenbeschreibung für die Zeit nach der Spielzeit gebeten, jedoch nie eine erhalten. Der Vertrag beinhaltet ein 6monatige Probezeit. Kündigungsfrist ist 2 Wochen zum Ende eines Monats. Nach Antritt unserer Arbeit an den Spielorten haben wir alle festgestellt, dass es viel mehr Aufwand ist als uns eigentlich erklärt wurde. Da ich meine Arbeitszeit (Vertraglich: mind. 48 Std.) täglich aufgeschrieben habe, kann ich darlegen, dass ich seit dem 01.10.07 bereits 301.45 Überstunden gemacht habe. Der Betrieb will diese jedoch nicht bezahlen. Kann ich die, doch weit über dem normalen liegenden Überstunden einfordern?
Zudem ist heute das Gehalt für den Monat Dezember überwiesen worden. Festzustellen sind, dass mir € 1500 weniger bezahlt wurden als mir zusteht. Auf Rückfrage warum, erhielt ich von dem Chefbuchhalter die Antwort, dass bei der Kassenbuchhaltung des Spielortes ein paar Fragen offen sind. Vorsorglich hätte er dann halt entschieden mir die € 1500 nicht auszuzahlen. Ist dies rechtens?
Ich habe wie erwähnt über 300 Überstunden, habe 8 Tage Urlaubsanspruch, habe einige Tage an gearbeiteten Feiertagen zu Gute. Insgesamt komme ich alles in allem auf ca. 50 Tage. Kann ich diese sofort einfordern?
Habe ich das Recht, die Arbeit niederzulegen bis mein Gehalt überwiesen ist?

Danke im voraus für die Antwort.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Hinsichtlich der Überstundenabgeltung ist zunächst die arbeitsvertragliche Regelung zu prüfen und als vorrangig zu betrachten, sofern diese rechtswirksam ist. Im übrigen steht die Abgeltung in Freizeit vor dem Anspruch auf Bezahlung der Überstunden. In jedem Fall ist Voraussetzung, dass die Überstunden angeordnet waren und nicht aus eigener Initiative erbracht wurden.

Die freien Tage/Stunden könne sofort eingefordert werden und nur abgelehnt werden, wenn dringende betriebliche Gründe dagegen stehen.

Auf Grund der noch offenen Lohnforderung können Sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht die Arbeit verweigern. Sie sollten Ihren Arbeitgeber schriftlich unter Fristsetzung zur Zahlung des noch offenen Betrages auffordern und die Arbeitsniederlegung ankündigen.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de


Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2007 | 21:03

Vielen lieben Dank für die rasche Antwort. Hierzu habe ich folgende Nachfrage:

In meinem Vertrag steht:
Die Arbeitszeit beträgt während der Spielzeit mind. 48 Std. pro Woche (ich komme auf 90 - 100 Std.)Die monatliche Arbeitszeit wird über ein Arbeitszeitkonto verrechnet (was ist wenn der Vertrag beendet wird). Mit der Bezahlung der vereinbarten Vergütung sind etwaige, über die betriebliche Arbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit, die vom Arbeitgeber angeordnet werden kann, abgegolten. (hier ist zu sagen, dass es gar nicht möglich ist weniger zu arbeit als knapp 100 Std. pro Woche um die zu leistende Arbeit zu erledigen. Der Arbeitgeber ist weiss darüber bescheid und duldet die Mehrarbeit.

Bezüglich des nicht gezahlten Teils des Salärs: Hier komme ich als Alleinverdiener in Probleme, da die von mir zu zahlenden monatlichen Verpflichtungen per Dauerauftrag nicht eingelöst werden können. Wie kann ich mich da vor eventuellen Mehrkosten schützen die nicht zu zahlen wären wenn ich mein Gehalt wie vereinbart voll ausbezahlt bekommen hätte. Zudem ist durch das Jahresende und das Wochenende ein Nachzahlung und ein Eingang auf meinem Konto vor dem 4. - 5. Januar gar nicht möglich.

Lieben Dank für ihre Antwort und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

ML

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2007 | 21:17

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die gegenständliche Abgeltungsklausel wird von den meisten Arbeitsgerichten als unwirksam erklärt. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Sie Anspruch auf Bezahlung der entstandenen Überstunden.

Durch die Vertragsverletzung des Arbeitgebers haben Sie gegen diesen Schadensersatzansprüche hinsichtlich der Mehrkosten.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

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