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Einbehaltung WR und falsche Rechnung

02.09.2015 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Ich bin Automobilverkäufer, folgender Fall:

Meine Eltern haben bei mir einen Wagen geleast, gleichzeitig hat das Unternehmen in dem ich tätig war, ihren alten Wagen angekauft.

1. ich habe den Altwagen von meinen Eltern im direkten Zuge wieder an Privat in Namen des Unternehmens verkauft, dem neuen Kunden keinen Nachlass gegeben doch mein Vater hatte noch Winterräder, welche ich nach Rücksprache mit meinem damaligen Chef dem Kunden mit verkaufte, als kostenlose Zugabe. Aussage von meinem Chef war, klar mach das und für deinen Vater finden wir schon was. Natürlich hab ich mich darauf verlassen und dies auch so meinem Vater weitergegeben. Schriftlich liegt meinem Vater nichts vor. Dann endlich nach ewigen nachhaken bei meinem Chef und irgendwann durch den Verantwortlichen endlich Allwetterreifen bestellt, doch zum Termin stellt man fest, falsche Reifen bestellt, zu klein. Das war im November 2014, ich als Mitarbeiter sagte zu dem Monteur, nimm welche vorn aus dem Verkaufsraum die Passen und wenn die Richtigen da sind tauschen wir gerade, dies war in der Vergangenheit Praxis. Mein Vater erteilte keinen Werkstattauftrag oder hatte sonstigen Kontakt zum Unternehmen, dies lief alles über mich. Mein Bruder, ein Freund und mein Vater selbst wollten die Reifen schon holen oder wenigstens tauschen lassen.

Dann kam die Kündigung für meine Person im Dez.2014 und ab Feb. 2015 bat ich meinen Ex-Chef nach Erfüllung und Beschaffung der Allwetterreifen, doch jetzt weiß er davon nicht mehr, das ganze zieht sich immer noch hin. Die Frechheit in sich, im Juni 2015 bekommt mein Vater eine Rechnung über 739,-€ für Winterräder (viel zu teuer zudem) und um das ganze noch schöner zu machen ebenfalls eine Rechnung über nicht bezahlte Überführungskosten in H. v. 645,- €,

2. Bei Abholung händigte mir mein Vater bar 645.-€ aus, ich nahm es entgegen, wollte die Rechnung schreiben doch dies war nicht möglich für mich waren nicht dem Fahrzeug zu geordnet und mir fehlte die Berechtigung hierfür, ich erklärte dies meinem Vater und sagte die Rechnung bzw. Quittung würde folgen.
Wollte dies mit meinem Chef später klären, gesagt getan abends im Büro erklärte ich dies meinem Chef und er selbst bekam es nicht hin und meinte er müsse es mit der Kollegin im Haupthaus morgen wenn er dort Vorort wäre klären, komisch wäre auch, dass das Konto ausgeglichen wäre.

Ob ich eine Quittung benötige "von deinem Chef" oder ob ich so vertraue. Natürlich sagte ich, du klärst das und fertig, Ebenfalls sagte er "weißt du, deine Eltern brauchen nur die vom Hersteller in Rechnung gestellten Transportkosten bezahlen" ich bekam ungefähr, 150,-€ zurück und gab dieses meinem Eltern, welche sich freuten.
Jetzt heißt es kein Zahlungseingang für die vertraglich vereinbarten Überführungskosten, deshalb Rechnungsstellung über ein Jahr später ohne Mahnung davor!

Ich habe meinem Vater inzwischen schriftlich bestätigt, diesen Betrag erhalten zu haben.

Jetzt die Fragen nochmal konkret:

1. Darf der Händler die Sommerräder einbehalten /wie komme ich an die SR.
2. Wie verhält es sich mit den Überführungskosten

Ich habe selbst im Guten versucht es zu klären, doch ein Wort zählt schon lange nicht mehr. Ich kann doch nicht zu meinem Vater sagen, du musst die Rechnung zahlen, weil mein Ex-Chef mir es heimzahlen will. Ebenfalls erklärte sich mein Vater in Emails dem Unternehmen gegenüber.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.


Einsatz editiert am 02.09.2015 21:29:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ein Anspruch auf die Sommerräder/Winterräder, die Ihrem Vater hier mit 739,00 Euro in Rechnung gestellt wurden dürfte so nicht bestehen (ohne diese zu bezahlen). Zwar wurden offensichtlich die Winterräder seines Altfahrzeugs ohne dessen Zustimmung weiterverkauft, dies begründet jedoch keinen Anspruch auf neue Reifenpaare, auch wenn es eine mündliche Zusicherung des Autohauses an Sie gibt. Diese mündliche Zusicherung dürfte vor Gericht kaum beweisbar sein und beinhaltete vor allem nicht die Zusicherung nach ein paar neuen Reifen. Mithin bestünde für Ihren Vater hier nur ein Schadensersatzanspruch für seine alten Winterreifen in Höhe des Werts dieser alten Reifen.

Was die Überführungskosten angeht, so verhält es sich hier ähnlich. Allerdings könnten Sie hier im Falle eines Gerichtsverfahrens als Zeuge bestätigen, den Betrag in bar an den Verkäufer (Ihren ehemaligen Chef) übergeben zu haben, daher dürfte dieser Betrag hier nicht mehr fällig sein. Darauf sollte der Verkäufer auch nochmals ausdrücklich hingewiesen werden.
Die Überführungskosten sollten mithin nicht "nochmals" gezahlt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili, LL.M. (Sydney)
Rechtsanwalt

GEISMAR Rechtsanwälte
Marburger Straße 5
10789 Berlin

www.nadiraschwili.de
www.geismar-rechtsanwaelte.de

T +49 (0)30 219 628 80
F +49 (0)30 247 266 15

a.nadiraschwili@geismar.rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2015 | 11:53

Sehr geehrter Rechtsanwalt Nadiraschwili,

danke für die Beantwortung aber hier liegt ein Missverständnis vor.


1.Ich war der Verkäufer im Namen des Autohauses und habe das Geld (vom Vater) entgegen genommen
2.Ich gab dieses Geld ohne Zeugen meinem Chef und bekam keine Quittung
3.Habe dem Kunden (meinem Vater) inzwischen aber schriftlich bestätigt, die Summe erhalten zu haben
4.Ich habe im Namen des Autohauses, meinem Kunden (Vater) die verbindliche Aussage gemacht, nach vorheriger Rücksprache mit meinem Chef, dass er im Gegenzug für sein neues Fahrzeug, Winterreifen bekäme. Was ja auch durch den Termin zur Montage der WR im November 2014 bestätigt wird, es wurde ja nur die falsche Größe bestellt. Ebenfalls besteht kein Werkstattauftrag mit Unterschrift meines Vaters, wo er irgendwelche Arbeiten beauftragt oder sonstiges
5.bei Montage der unbezahlten Winterräder, wurde das Eigentum die Sommerräder abmontiert, und bei dem Autohaus gelagert, vertraglich festgehalten sind diese Sommerräder,
6.mein Vater wollte mehrfach die Winterräder zurückgeben und seine eigenen Sommerräder haben, dies wurde verwehrt


Vielen Dank für Ihre Antwort

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2015 | 14:58

Vielen Dank für die Erläuterungen. In diesem Fall besteht natürlich ein Herausgabeanspruch bzgl. der Sommerreifen aus § 985 BGB, da Ihr Vater nach wie vor Eigentümer der Sommerreifen ist. Sollten diese unter Frsitsetzung nicht herausgegeben werden, sollte der Anspruch ggf. gerichtlich geltend gemacht werden.

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