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Einbehaltung Kaution


24.04.2006 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

vor ca. 2 Jahren zog mein Bruder nach seiner Scheidung in eine eigene Wohnung. Da er zu den sozialschwachen Menschen gehört, habe ich ihm die Kaution von 780,00 Euro zur Verfügung gestellt. Die Wohnung war in einem schlechten Zustand. Es wurden Bilder gemacht und mit dem Vermieter schriftlich festgelegt, dass die Wohnung bei Auszug auch wieder unrenoviert übergeben werden darf. Bei dem Vermieter handelt es sich um den Verwalter von mehreren Sozialwohnungen. Meine Familie hat die Wohnung renoviert(normale Malerarbeiten). Mein Bruder ist inzwischen wieder ausgezogen. Die Miete wurde immer pünktlich und regelmäßig über meine Person gezahlt. Nach seinem Auszug (nach fristgerechter Kündigung), schrieb mein Bruder den Vermieter zwecks Nebenkostenabrechung und Rückzahlung der Kaution per Einschreiben an. Keine Reaktion. Inzwischen ist ein halbes Jahr vergangen und mein Bruder nicht in der Lage seine Interessen durchzusetzen. Deshalb habe ich mir von ihm eine Vollmacht geben lassen und den Vermieter nochmals angeschrieben, Einschreiben mit Rückantwort. Ich bat ihn, mir die Gründe für den Einbehalt zu nennen bzw. seiner Verpflichtung nachzukommen. Ich habe ihm eine Frist von 3 Wochen gesetzt. Keine Reaktion. Auch telefonisch ist der Vermieter nicht zu erreichen.
Das Einschreiben mit Rückantwort wurde von einer Bevollmächtigten angenommen.

Meine Fragen: Sollte ich jetzt noch mal schreiben aber nur mit Aushändigung an die betreffende Person? Oder soll ich gleich einen Anwalt in Anspruch nehmen? Was passiert, wenn der Vermieter auch die Schreiben vom Anwalt ignoriert?


Verbunden mit freundlichen Grüßen vielen Dank im Voraus!
24.04.2006 | 12:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Die Abrechnung der Kaution bzw die Rückzahlung hat zeitnah zu geschehen, also binnen 2-3 Monaten.

2. Jedoch kann der Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Der Anspruch des Vermieters auf Behebung von Mängeln, die er möglicherweise hat, verjährt innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe der Wohnung, §548 Abs. 1 BGB.

3. Wenn diese Frist bereits abgelaufen ist, so kann er die Kaution noch wegen ausstehender Betriebskosten zurückhalten. Die Abrechnung muss innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Abrechnungsjahres erfolgen (also für das Jahr 2004 bis 31.12.2005).

4. Wenn bereits alle oben genannten Fristen abgelaufen sein, haben Sie einen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution im Wege der Leistungsklage oder Sie können einen Mahnbescheid beantragen (kostengünstiger, das Formular gibt es in größeren Zeitschriftenläden).

5. Sie können auch einen Anwalt mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche betrauen. Ich helfe Ihnen hier gern weiter, wenn ich die übrigen Informationen (so) erhalten habe.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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