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Einbehaltene Forderung des Arbeitgebers / Pfändungsfreigrenze


26.09.2007 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag,

ich habe folgende Frage:

Mein Arbeitgeber hat eine berechtigte Forderung in Höhe von 800,00 € (Spesenvorauszahlungen) gegen mich .Dem stehen berechtigte Forderungen von mir von Abgeltung von 12 Urlaubstagen sowie Forderungen aus Spesenabrechnungen in Höhe von 430,00 € gegenüber.

Die Forderungen sind unstreitig. Nun hat mein Arbeitgeber die 800,00 € bei der aktuellen Lohnabrechnung komplett einbehalten. Mein ausgezahltes Nettoeinkommen beläuft sich somit auf 864,00 € . Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen eine weitere Lohnabrechnung erfolgen wird, in dem die mir zustehenden Beträge abgerechnet werden. Denoch stelle ich an Sie die Frage, ob der Arbeitgeber die Pfändungsgrenzen nicht beachten muß und er einfach, auch wenn es berechtigte Forderungen sind, seine Forderungen direkt abziehen darf und dass in dieser Höhe ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

bei einer Aufrechnung des Arbeitgebers sind gem. § 394 BGB tatsächlich die Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Der Arbeitgeber darf nur mit den pfändbaren Beträgen aufrechnen.

In Ihrem Fall ist aber zu beachten, dass es sich bei der Forderung des Arbeitgebers um eine Vorauszahlung gehandelt hat. Die Anrechnung von Vorschüssen oder Abschlagszahlungen oder die Anrechnung anderweitigen Einkommens auf die Vergütung ist rechtlich keine Aufrechnung, sondern eine Anrechnung. Ein Vorschuss ist eine vorweggenommene Vergütungstilgung. Deshalb bedarf es zur Verrechnung keiner Aufrechnung; dies hat weiter zur Konsequenz, dass § 394 BGB keine Anwendung findet und eine Verrechnung ohne Rücksicht auf die Pfändungsgrenzen möglich ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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