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Einbehalt von staatlichen Unterstützungsleistungen durch Mieter


17.06.2007 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrter Ratgebender,

ich bin Vermieter einer freifinanzierten Mietswohnung, die ich an eine Frau (Mieterin) und ihre zwei Kinder vermietet habe.

Die Frau erhält stattliche monatliche finanzielle Unterstützung durch die ARGE 5 in Wuppertal, unter anderem auch die Geldmittel für die Bezahlung der Wohnungsmiete.

Nachdem die Mieterin die ersten Monate die Miete in voller Höhe bezahlt hatte, kürzt die Mieterin nunmehr seit zwei Monaten die Miete (einmal 150 sowie einmal 200 Euro).

Daraufhin habe ich der ARGE 5 einen Brief geschrieben, dass die Mieterin die Miete kürzt, jedoch weiterhin die volle Höhe der monatlichen staatlichen Unterstützungsleistungen erhält. Aus meiner Sicht aus Vermieter liegt dadurch ein unrechtmäßiger Einbehalt von Steuermitteln durch die Mieterin sowie eine nicht zweckgebundene Verwendung der vom Staat zur Verfügung gestellten Mittel vor.

Zudem habe ich bei der ARGE 5 persönlich vorgesprochen und versucht, den Sachverhalt der zuständigen Sachbearbeiterin zu schildern.

Zu meiner Verwunderung sagte mir die zuständige Sachbearbeiterin jedoch, dass die ARGE 5 mit diesem Sachverhalt nichts zu tun hätte, da es sich ausschließlich um eine Vertragsbeziehung zwischen mir als Vermieter sowie der Mieterin handeln würde. Auch der mehrmalige Versuch, der Sachbearbeiterin zu erklären, dass es mir nicht darum geht, dass ich als Vermieter die Miete in voller Höhe erhalten will, sondern darum, dass in der Beziehung zwischen ARGE 5 und der Mieterin es m.E. zu einem unrechtmäßigem Einbehalt von Steuermitteln kommt, führte nicht weiter. Ich erhielt zum Ende des Gesprächs lediglich immer wieder die Auskunft, dass aus Datenschutzgünden die ARGE 5 zu diesem Sachverhalt keine Angaben machen könne.

Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Zusammnehänge lauten meine Fragen:

1.) Hat die ARGE 5 eine gesetzliche Verpflichtung, die zweckgebundene Verwendung der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel (beispielsweise die ZAhlung der Miete an den Vermieter) sicherzustellen? Wenn ja, nach welcher gesetzlichen Vorschrift?

2.) Muss die ARGE 5, wenn sie konkrete Hinweise in Einzelfällen erhält (wie z.B. von mir als Vermieter), dass die finanziellen Mittel für die Wohnungsmiete nicht in voller Höhe an den Vermieter überwiesen werden, tätig werden oder kann der ARGE 5 das egal sein? Was muss die ARGE 5 in einem solchen oben beschriebenen Fall konkret tun?

3.) Was sollte ich als Vermieter tun, um die ARGE 5 - vorausgesetzt, die ARGE 5 ist gemäß einer gestezlichen Vorschrift zum Handeln gezwungen - angemessen aufzufordern, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen?


Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 22 Abs. 1 SGB 2 werden im Rahmen des ALG II Leistungen für Unterkunft und Heizung nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht und diese auch nur, soweit sie angemessen sind. Soweit die Mieterin die Miete berechtigt in der Höhe mindert, sinken insoweit auch deren tatsächliche Aufwendungen für die Miete und die ARGE müsste die Höhe des ALG II für die Zunkunft dann auch entsprechend anpassen und ggf. über die tatsächlichen Aufwendungen in der Vergangenheit zuviel gezahltes Arbeitslosengeld 2 insoweit zurückfordern, soweit rechtlich noch möglich. Ich gehe auch davon aus, dass die ARGE die Angelegenheit rechtlich prüfen und dann von selbst jetzt entsprechende Maßnahmen einleiten wird bzw. schon eingeleitet hat, andernfalls käme ggf. eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Betracht.

Aus Datenschutzgründen darf die ARGE Ihnen die insoweit gegen die Mieterin getroffenen Maßnahmen nicht mitteilen. Außerdem: Woher wissen Sie, dass die Mieterin trotz der Mietminderung weiterhin staatliche Unterstützungsleistungen in Höhe der vollen, ungekürzten Miete erhält? Möglicherweise hatte die Mieterin der ARGE aber selbst ja auch schon von sich aus die Mietkürzung mitgeteilt, möglicherweise bekam die Mieterin von der ARGE auch von vornherein gar nicht die Miete in voller Höhe erstattet.

Sie haben die Behörde auf die Mietkürzung durch die Mieterin aufmerksam gemacht, gerichtlich durchsetzen können Sie als Vermieter und im Rahmen des ALG 2-Bewilligung rechtlich insoweit unbeteiligter Dritter bestimmte Maßnahmen der ARGE gegen die Mieterin nicht.

Falls die Mieterin offensichtlich unberechtigt die Miete kürzt oder falls sie in Zukunft gar nicht mehr bezahlen sollte, könnten Sie allenfalls noch bei der ARGE anregen, dass entsprechend § 22 Abs. 4 SGB 2 in Zukunft die Miete direkt an Sie ausgezahlt wird: Ist die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt, sollen die Kosten für Unterkunft und Heizung von dem kommunalen Träger an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. Dies ist Ermessenssache, einen Anspruch darauf, dass die ARGE so verfährt, haben Sie nicht.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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