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Einbehalt von Entgelt durch den AUftraggeber


03.12.2006 08:51 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
es bestand der Auftrag, eine gewisse Größe an Mutterboden wegzuschieben, zu verladen, mit Sand und Mineralgemisch so vorzubereiten, dass diese Ebene plan ist, so dass dann von der anderen Firma eine Fundamentplatte für eine Lagerhalle erstellt werden konnte.
Wir sind Subunternehmer und von einer Plan.&Durchf.Fa beaufragt worden.
Nach Fertigstellung der Erdarbeiten haben wir zur Abschlagsrechnung eine Schlussrechnung gestellt.
In dieser wurde Sicherheitsleistung einbehalten.
Auf die Nachfrage warum, wurde uns gesagt, dass das so üblich sei.

Nun haben wir für die Fa. X, im Lohnstunden und Tagespreis der MAschine gearbeitet, die Überwachung oblag der Fa. die dort täglich miet einem Polier und dem Planer (Architekten od.Bau.Ing) vor Ort war.
Wieso haften wir für eine Schlechterfüllung, wenn doch nur die angewiesene Arbeit und beaufsichtigte Arbeit geleistet wurde.
Ich würde es verstehen, wenn wir die Haftung eines Gewerkes, hier Vorbereitung einer Grundlage zur Aufbringung einer Betonbodenplatte durch die Auftragsfirma oder anderer beauftragter Firmen, auf eigene Planung und eigenes Risiko erstellt hätten. Dann wäre die Haftung und Gewährleistung, unser Risiko.
Der vorherige Auftrag war als Auftragbestätigung so verfasst:
BV xy Adresse
Auszuführende Arbeiten:
1. Mutterboden abschieben seitlich lagern, bzw. laden
2. Füllsand 20cm stak einbauen und verdichten
3. Mineralgemisch 30cm stark einbauen u.verdichten

Zahlungsmodalitäten innerhalb 14tage xskto

Es wurde seinerzeit weder über 13b UstG
noch die Vorlage der 48b EstG Freistellung bei Bauslistungen gefordert. Nun gut das ist auch alles akzeptiert und nicht Schwerpunkt der Frage,
sondern eine Sicherungseinbehaltung.

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Sehr geehrte Ratsuchender,


nach dem von Ihnen zitierten Auftragstext ist der Sicherheitseinbehalt nicht gerechtfertigt.

Der Sicherheitseinbehalt ist keineswegs "üblich" oder ein sogenannten Handelsbrauch, sondern muss dann gesondert vertraglich GESONDERT vereinbart werden.

Dieses gilt sowohl für den (hier offenbar vereinbarten) BGB-Vertrag, also auch für den VOB/B-Vertrag.

Hier ist lediglich der Skonto-Abzug bei pünktlicher Zahlung gerechtfertigt.


Daher sollten Sie nun schriftlich (mit Einschreiben/Rückschein) den Auftraggeber zur vollständigen Zahlung auffordern, um ihn damit in Verzug zu setzen. Danach sollten Sie dann mit allen Unterlagen einen Rechtsanwalt aufsuchen und diesen mit der Durchsetzung der Forderung beauftragen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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