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Einbehalt irrtümlicher Zahlungen

19.10.2009 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ein Kunde (K) erhält Rechnungen von Lieferant (L). (K) bezahlt die Rechnungen per Überweisung, irrt sich dabei aber im Zahlungsempfänger und überweist den Betrag einem anderen Lieferanten, dem Dritten (D). Nachdem (L) die Zahlung anmahnt, klärt sich der Irrtum auf und (K) weist den Dritten (D) an, das Geld an (L) weiterzuleiten. Da (D) selbst noch Forderungen gegen (L) hat, überweist er den Betrag nicht auf das Konto von (L), sondern schreibt es dessen Debitorenkonto gut (Saldominderung) und teilt dies auch (L) mit.

(L) ignoriert diese Mitteilung und verlangt von (K) weiterhin den Ausgleich der offen Rechnungen. Alle Beteiligten sind Vollkaufleute.

Die Frage ist: Kann (D) den Betrag weiterhin einbehalten und muß (L) dieses gegen sich anrechnen lassen, oder hat (L) weiterhin einen Anspruch auf Ausgleich der offenen Rechnungen gegen (K).

19.10.2009 | 11:29

Antwort

von


(199)
Ulzburger Str. 362
22846 Norderstedt
Tel: 040 / 547 89 42
Web: http://www.bischoff-maertens.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Bei Forderungen muß sich grundsätzlich jeder Gläubiger an seinen Schuldner wenden. Das bedeutet in Ihrem Fall folgendes:

L hat eine Forderung gegen K. D hat eine Forderung gegen L. Und K hat eine Forderung gegen D, da D versehentlich Geld von K erhalten hat, das ihm nicht zusteht. Also muß sich L ausschließlich an K wenden. Anspruchsgegner des D ist allein der L. Und K hat einen Anspruch gegen D. Im Ergebnis muß daher K das Geld von D zurückfordern und dann an L weiterleiten. D muß sich dann selbständig um die Geltendmachung seiner Forerung gegen L kümmern.

Nun könnte durch die Anweisung des K möglicherweise etwas anderes gelten. Dazu muß geprüft werden, wie die Anweisung des K rechtlich zu werten ist.

Hierin könnte eine Schuldübernahme gesehen werden. Das bedeutet, daß D von K eine Schuld übernommen hat und somit ein Schuldnerwechsel stattgefunden hat. Wenn D dadurch Schuldner wird, kann er im Wege der Aufrechnung die Forderung mit seinen offenen Posten verrechnen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß ein derartiger Schuldnerwechsel gem. § 415 BGB nur mit Zustimmung des Gläubigers, also L, möglich wäre. Da hier - offensichtlich - keine Zustimmung vorliegt, liegt auch keine Schuldübernahme vor. K bleibt Schuldner des L.

Eine weitere Möglichkeit wäre, daß D von K beauftragt wurde, für K die Forderung des L zu erfüllen. Dann bleibt K Schuldner des L. D muß den Auftrag ausführen und das Geld an L bezahlen. Eine Aufrechnung mit eigenen Forderungen ist nicht möglich, weil D nicht Schuldner ist.

Entscheidend ist also, wer Schuldner welcher Forderung ist. Nur wenn eine Person (hier: D) gleichzeitig Schuldner und Gläubiger derselben Person (hier: L) ist, ist eine Aufrechnung möglich und zulässig. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, so daß die Einbehaltung durch D nicht zulässig ist.

Im Ergebnis kann L weiterhin von K die Bezahlung verlangen. K kann von D die Überzahlung zurückfordern. Und D muß dann prüfen, wie er seine Forderung gegen L mit Erfolg geltend macht.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -


ANTWORT VON

(199)

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