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Einbehalt Mietkaution wg. Schaden

| 05.05.2008 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich habe 1 Jahr und 4 Monate eine Wohnung in Leipzig gemietet. Diese Mietwohnung habe ich zum April 2007 gekündigt. Bei der Wohnungsübergabe wurde ein Schaden am Parkett (Ölfleck) im Übergabeprotokoll festgehalten. Die Hausverwaltung, welche für die Mietnebenkostenabrechnung und Kautionsverwaltung beauftragt war, hat ein Angebot von einer Firma zur Behebung des Parkettsschadens eingeholt. Der Kostenaufwand lt. Angebot beträgt 538 Euro brutto. Der Kautionsbetrag beträgt 820 Euro. Die Hausverwaltung zahlte jetzt 282 Euro der Mietkaution aus und behielt den Rest der Kaution mit Bezug zu dem Schaden ein.

In der Wohnung mit dem Parkettschaden ist bereits ein Nachmieter eingezogen. Der Schaden wurde bis heute nicht behoben. Für meine Begriffe ist es auch kein zu behebender Schaden, eher ein kleiner optischer Mangel wie bei einem verschmutzten Teppich.

Meine Fragen:

1. Muss ich ein Angebot als Grundlage für den Einbehalt des Anteils der Mietkaution akzeptieren? Wenn ja, sollte die Hausverwaltung nicht mehrere Angebote einholen?

2. Muss die Hausverwaltung nicht mir zuerst die Möglichkeit zur Behebung des Schadens einräumen? Vielleicht hätte ich einen günstigeren Dienstleister gefunden.

3. Ist die Hausverwaltung berechtigt, einen Kostenaufwand von der Mietkaution abzuziehen, wenn keine Reparaturarbeiten durchgeführt wurden?

4. Gibt es eine eindeutige Rechtssprechung zu so einem Fall, auf welche ich mich in einem Schreiben an die Hausverwaltung beziehen kann, um den ausstehenden Betrag der Mietkaution einzufordern.

5. Wenn ich dieses Thema durch einen Anwalt klären lassen muss, welche Kosten entstehen mir?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.
Eine Verpflichtung, mehrere Angebote einzuholen, besteht vermieterseits nicht. Dies gilt ebenso für die Hausverwaltung, die für den Vermieter tätig wird. Akzeptieren müssen Sie den Abzug von der Kaution nur, wenn der Betrag von 538,00 € zur Schadenbeseitigung angemessen ist. Wäre der Betrag weit überhöht, könnten Sie Rückzahlung des zuviel einbehaltenen Kautionsbetrages verlangen. Ob der einbehaltene Betrag gerechtfertigt ist, wird letztlich nur ein Fachmann für Parkettböden beurteilen können.

2.
Grundsätzlich braucht der Vermieter Ihnen nicht die Möglichkeit einzuräumen, selbst den Schaden zu beseitigen oder beseitigen zu lassen.

Hat der Vermieter aber eine Versicherung für solche Schäden abgeschlossen, für die Sie zu Nebenkostenzahlungen herangezogen worden sind, haften Sie als Vermieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Empfehlung: Nebenkostenabrechnung prüfen!

3.
Ob Reparaturarbeiten tatsächlich durchgeführt werden, ist unmaßgeblich. Die Schadenersatzforderung bleibt davon unberührt.

4.
Eine "eindeutige Rechtsprechung" kann es zu Ihrem Fall insoweit nicht geben, da die Schadenersatzverpflichtung von Ihrem ganz konkreten Einzelfall abhängt. Wie oben schon gesagt, kommt es darauf an, ob die veranschlagten Reparaturkosten angemessen sind.

5.
Die Anwaltskosten richten sich nach dem Gegenstandswert und nach der anwaltlichen Tätigkeit. Für die außergerichtliche Tätigkeit fallen z. B. andere Gebühren an als bei einem Prozeß.

Schreibt der Rechtsanwalt in Ihrem Fall die Gegenseite an, entsteht bei einem Gegenstandswert bis zu 600,00 € eine 1,3 Geschäftsgebühr. Dies sind 58,50 €. Hinzu kommen die Auslagenpauschale (20 % hiervon), ggf. Schreibauslagen sowie die Umsatzsteuer. Prüfen Sie, ob Sie rechtsschutzversichert sind.

Bevor Sie einen Rechtsanwalt konsultieren, sollten Sie auf jeden Fall abklären, ob der geltend gemachte Schadenersatz nicht doch der Höhe nach gerechtfertigt sein könnte. Andernfalls werfen Sie gutes Geld schlechtem hinterher.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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