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Einbehalt Mietkaution wegen Fliesenschaden


| 13.11.2014 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jürgen Nelsen


Zusammenfassung: Nimmt der Vermieter nach Auszug des Mieters Arbeiten laut Übergabeprotokoll, ohne vorher dem Mieter die Chance gegeben zu haben, den Schaden selber zu beheben, und ohne Beleg vor, sie verliert er seinen Anspruch auf Ersatz der Kosten.


Ich bin als Chinsesin Mitte 2012 nach Deutschland gezogen und habe hier eine Wohnung angemietet. Der Vermieter besitzt mehrere Mietshäuser.

1 1/2 Jahre später kündigte ich die Wohnung ordentlich wegen Wohnortwechsel.
Die darauf folgende Wohnungsübergabe fand allein mit dem Vermieter Ende 2013 statt.

Im Wohnungsübergabeprotokoll notierte der Vermieter folgendes:
"Beim Auszug: Die ausziehende Mieterschaft ist für die untenstehenden festgelegten Mängel entschädigungspflichtig."
"1 Fliese defekt"

Den Schaden habe ich nicht bemerkt, noch habe ich ihn überhaupt gesehen. Der Vermieter meinte an der Wohnungstür, das wäre nicht weiter schlimm. Ich müsse mir keine Sorgen machen.

Von dem Schaden hörte ich nichts. Erst im März 2014 kam dann ein Schreiben mit der Überschrift "Mietabwicklung".
In der Kautionsabrechnung wurde ein Posten "Reparatur gem. Übergabeprotokoll (Fliesenschaden)" mit einem krummen Betrag knapp unter 100 Euro aufgeführt.
Desweiteren befand sich dort ein Nebenkostenbehalt, der aber schon von mir überweisen wurde.

Ich forderte den Vermieter mit Fristsetzung danach auf, mir die doppelt berechneten Nebenkosten zu erstatten und mir einen Beleg zu der Fliesenreparatur zuzusenden, da ich den Betrag wie angekündigt so nicht anerkennen kann.

Im Juni kam dann die Antort, dass "wunschgemäß" eine Reparatur in Auftrag gegeben wurde. Ursprünglich hätte man die Arbeit im "Paket" vergeben wollen, da dies für mich günstiger gewesen wäre.

In meiner darauf folgenden Antwort lehnte ich den ursprünglichen Betrag zur Fliesenreparatur ab, da kein Beleg vorgelegt werden konnte. Eine nachträgliche Rechnung nebst Reparatur lehnte ich auch ab, da die Wohnungsübergabe und der Auszug nun mehr als ein halbes Jahr zurücklagen. Außerdem bemängelte ich, dass mir keine Gelegenheit gegeben worden ist, mich selbst um die Beseitigung eines Schadens zu kümmern. Ich setzte dem Vermieter wieder eine Frist zur Zahlung des ausstehenden Kautionsbetrags.

Darauf meldete sich der Vermieter nicht mehr.

Mittlerweile habe ich die deutsche Staatsangehörigkeit, falls das wichtig sein sollte. Ich überlege mir ein sogenanntes vereinfachtes Mahnverfahren zu machen. Dies hängt natürlich von den rechtlichen Aussichten ab. Sonst würde ich die Sache auch als Lehrgeld hier in Deutschland verbuchen.

Auch interessiert mich welche weiteren Kosten ich beanspruchen kann: Einschreibegebühren, Arbeitsaufwand und auch die Kosten für dieses Rechtsforum?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich gehe davon aus, dass Sie das Übergabeprotokoll gegengezeichnet haben. Damit besteht die Annahme, dass dieser Schaden auch bestanden hat und der Vermieter ist damit berechtigt, von Ihnen die Beseitigung des Schadens zu verlangen. Keineswegs aber ist er berechtigt, den Schaden ohne Beleg bei Ihnen abzurechnen. Den doppelt bezahlten Nebenkosteneinbehalt können Sie ebenfalls zurück verlangen, wobei ich mich aber frage, wieso da etwas zu überweisen war, da der Vermieter ja vermutlich einen Teil der Kaution einbehalten hat, also eine Überweisung nicht notwendig war. Ggfs. können Sie den Betrag also zwei Mal zurück verlangen.

Ihren Anspruch können Sie angesichts der eher positiven Aussichten auch im Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens geltend machen, das als schnell und kostengünstig gilt. Sollte der Vermieter darauf nicht reagieren, müssen Sie die ordentlichen Gerichte anrufen.

Die notwendigen Kosten für die Verfolgung Ihrer berechtigten Ansprüche können Sie ebenfalls als Schadensersatz geltend machen. Ich gehe davon aus, dass hierzu auch die Kosten der Beratung in diesem Forum zählen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Abschließend möchte ich Sie noch auf die Bewertungsfunktion hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2014 | 10:34

Vielend Dank für ihre schnelle Antwort. Sie haben Recht. Ich habe das Protokoll damals als Ausländerin wegen Sprachverständnisprobleme und Unkenntnis des deutschen Rechts unterschrieben. Mir macht im Protkoll der Begriff "entschädigungspflichtig" etwas Sorge. Das klingt für mich so, als hätte ich einer Entschädigung in Form einer Geldleistung zugestimmt, bei der ich nicht mehr zu einer Mangelbehebung aufgefordert werden müsste. Mache ich mir da zuviele Sorgen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2014 | 10:47

In diesem Fall: Ja.
Mit Unterschrift unter dem Protokoll haben Sie die Verantwortung für den Schaden übernommen. Normalerweise bedeutet das, dass Sie die Schönheitsreparaturen, hier Ersatz der Fliese, selber vornehmen können. Es kann aber auch sein, dass Sie sich mit dem Vermieter darauf geeinigt haben, dass er die Reparatur für Sie ausführen soll. Dafür spricht die Formulierung: "entschädigungspflichtig". Gleichwohl muss der Vermieter bei der Abrechnung einen Beleg für die Kosten der erbrachten Arbeiten beilegen. Solange dies nicht geschieht, hat der Vermieter keinen Anspruch auf Erstattung.


Sie müssen zwar auf der Basis des Übergabeprotokolls die Kosten übernehmen, nicht aber, wenn der Vermieter Ihnen nicht die Gelegenheit gibt, den Schaden selber zu beseitigen und für die von ihm veranlassten und also unzulässigen Arbeiten dann auch noch keinen Beleg vorlegt.

Bewertung des Fragestellers 16.11.2014 | 21:36


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