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Einbauten des Vormieters


11.01.2006 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

ich habe noch eine Frage bez. der Entfernung von Einbauten. Vor 7,5 Jahren bin ich in meine Wohnung gezogen und habe eine Ablöse von 3000 DM gezahlt, die dazu dienen sollte, den Vormieter für Einbauten an der Wohnung zu entschädigen, die er vorgenommen hatte. Es handelt sich dabei um abgehängte Decken in einem Zimmer, Flur, Kammern und Bad. In diese Decken (Paneele) sind Leuchtmittel eingelassen worden. Gleichzeitig hat der Vormieter wohl auch die Elektrik neu machen lassen. Soweit ich mich erinnere, hatte der Vermieter dem zugestimmt, ich selber habe aber hierfür keinen schriftlichen Beleg. Ich selbst habe mit Genehmigung den Küchenboden fliesen und im Flur Laminat kleben lassen. In einem Zimmer liegt ohne Genehmigung Klick-Laminat, das nehme ich wieder raus. Meine Frage: Welche Einbauten muss ich bei Auszug entfernen? Bin ich auch zuständig für die abgehängten Decken des Vormieters? In meinem Mietvertrag steht zu dem Thema wortwörtlich folgendes:
Zitat: " §11...
4. Die Wohnung muss wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt werden; eventuelle Um- und Einbauten sind zu entfernen, wenn keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde."
Zitatende
So wie es aussieht, sind auch die Renovierungsklauseln in meinem Mietvertrag unwirksam, ändert sich daran etwas, wenn ich z.B. die Decke rausnehme und die Wand darüber nicht gut aussieht?

Vielen Dank und viele Grüße
Marianne
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wenn die Renovierungsklausel unwirksam ist, ändert sich auch nichts daran durch Abhängen der Decke. Anders ist es aber mit eventuellen Beschädigungen -dieses ist von Schönheitsreparaturen zu unterscheiden. Die Beschädigungen müssen beseitigt werden.

Sofern der Vermieter die Einbauten beim Vormieter (mit diesem sollten Sie sich in Verbindung setzen) genehmigt hat, kommt es darauf an, ob mit dem Vormieter schon eine Rückbaupflicht vereinbart worden ist, die Sie dann übernommen haben. Denn dann kann der Vermieter den Rückbau verlangen (OLG Düsseldorf ZMR 90,218), SOFERN der Vermieter nicht beim Mieterwechsel auf die Wiederherstellung verzichtet hat.

Und genau das wird der alles entscheidende Punkt sein:

Wenn der Vermieter gegenüber dem Vormieter auf den Rückbau verzichtet hat (was Sie aber beweisen müssten, deshalb sollten Sie sich mit dem Vormieter in Verbindung setzen), müssen Sie dann auch nicht zurückbauen. Deshalb sollten Sie sich diese Vereinbarung vom Vormieter schriftlich bestätigen lassen.

Die Fliesen müssen Sie nicht entfernen; das geklebte Laminat (und Klick-Laminat) schon.

Versuchen Sie eine einvernehmliche Lösung mit der Vermieter zu erzielen, da auch diesem nicht daran gelegen sein kann, den "nackten" Betonboden zu erhalten. Vielleicht kann man ja das Laminat insgesamt in der Wohnung belassen (was ja auch bei einer Neuverfliesung für den Vermieter günstiger wäre), und sie im Gegenzug die Wohnung ohne Entfernen der Decke nur besenrein übergeben müssen. Damit wäre eigentlich beiden Seiten nur gedient.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2006 | 13:35

In der Genehmigung des Vermieter steht, dass sowohl die Fliesen als auch das Laminat in das Eigentum des Vermieters übergehen bei Auszug. Kann er dann noch verlangen, dass ich das geklebte Laminat rausnehme? Was kann ich tun, wenn der Vormieter nicht auffindbar ist?

Vielen Dank und viele Grüße
Marianne

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2006 | 13:42

Wenn es diese Vereinbarung gibt, braucht das geklebte Laminat nicht entfernt werden. Da Sie aber offenbar dummerweise wegen des geklebten Laminats und der Fliesen keine vertragliche Vereinbarung mit dem Vermieter getroffen haben, werden Sie (leider) noch nicht einmal einen Anspruch auf anteiligen Wertersatz haben - Bei der Verhandlung kann man dieses aber einmal versuchen.

Der Vormieter kann über das Einwohnermeldeamt ausfindig gemacht werden, was ich Ihnen für einen Streitfall auch rate, sofern Sie keine anderen Zeugen haben, die diese Vereinbarung bestätigen können.

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