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Einbauküche bei Anmietung

05.12.2018 15:25 |
Preis: 55,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich habe bei Einzug in eine Mietwohnung 2015 für eine Einbauküche 850,- Euro an die Vermieterin bezahlt, die vorgab, diesen Betrag an den Vormieter weiterzureichen. Später bat ich die Vermieterin mehrfach schriftlich um den Namen der eigentlichen Verkäuferin der Küche, der mir bis heute nicht genannt wurde. Skeptisch geworden recherchierte ich und erfuhr, dass ich vor Ablauf von 3 Jahren, diesen Kauf unter bestimmten Umständen rückgängig machen kann. Nach meiner Einschätzung war die Küche bei Übernahme nahezu nichts mehr wert, wenn man die üblichen Kriterien zugrunde legt. Ich bin am 25.11.2018 aus der Wohnung ausgezogen. Der Vermieter fordert mich nun auf, die Küche zu entnehmen (obwohl er mir übrigens mehrfach die Übernahme seinerseits bei meinem Auszug in Aussicht stellte

Meine Fragen: 1) Ist die Küche tatsächlich vollumfänglich in meinen Besitz übergegangen, obwohl mir bis heute durch die Vermieterin der eigentliche Verkäufer nicht genannt wurde und ich keine Chance hatte, den Verkäufer über Alter und weitere Hintergründe zu befragen (z.B. funktionierte der Geschirrspüler von Anfang an nicht)

2) Kann ich die Übernahme der Einbauküche durch Zahlung der 850,- Euro November 2015 vor Ablauf von 3 Kalenderjahren tatsächlich anfechten bzw. rückgängig machen (Wucher, Betrug ?!)

3) Ich habe neben Zeugenaussagen und Bild- bzw. Videomaterial, um den Zustand zu Küche zu belegen. Am 08.12.2018 hätte ich die Möglichkeit einen Gutachter zwecks Begutachtung des Wertes der Küche zu bestellen. Wäre ein solches Wertgutachten zusätzlich nötig, um die Anfechtung überhaupt erfolgreich durchzusetzen?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass ein (wirksamer) mündlicher Kaufvertrag über die Einbauküche zu Stande gekommen ist. Wenn die Vermieterin Ihnen gegenüber geäußert hat, sie verkaufe die Küche für den Vormieter, spricht das dafür, dass die Vermieterin als Vertreterin des Vormieters gehandelt hat.

Ein Rücktrittsrecht von dem Kaufvertrag gibt es nicht.


2.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung sind Sie nicht nur Besitzer der Küche, sondern auch Eigentümer der Kücheneinrichtung geworden.

Die Tatsache, dass Sie im Jahr 2015 keine Möglichkeit gehabt haben, Erkundigungen über die Küche einzuholen, gibt Ihnen heute keine Rechte mehr, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen oder den Vertrag wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung anzufechten.

Eine Anfechtung hätte unmittelbar, d.h. unverzüglich, nach Vertragsschluss erfolgen müssen. Sie haben auch von Anfang an, wie Sie schreiben, Kenntnis davon gehabt, dass der Geschirrspüler nicht funktioniert habe. Gleichwohl haben Sie, ohne dass diesbezüglich ein zwingender Grund bestand, die Küche gekauft. Sie hätten ohne weiteres vom Kauf der Küche Abstand nehmen können.


3.

Einen Anspruch gegen die Vermieterin auf Erstattung des Kaufpreises von 850 € haben Sie nicht.

Anhaltspunkte für einen Betrug gemäß § 263 StGB oder für Wucher, ergeben sich aus Ihrer Sachverhaltsschilderung noch nicht einmal im Ansatz.

Der Zustand der Küche war, und darauf sei nochmals hingewiesen, Ihnen bekannt, als Sie den Betrag von 850 € an die Vermieterin gezahlt haben. Auch wenn Sie heute, nachdem Sie die Küche genutzt haben, und nachdem drei Jahre verstrichen sind, den damaligen Kauf der Küche als für sich wenig vorteilhaft beurteilen, heißt das nicht, dass der Kaufvertrag über die Küche nichtig ist. Vereinfacht ausgedrückt kann man sagen, jeder darf ein Rechtsgeschäft tätigen, das für ihn ungünstig ist. Um zur Sittenwidrigkeit oder gar zum Wucher zu kommen, sind erhebliche Hürden zu nehmen.

Vor diesem Hintergrund rate ich davon ab, einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens hinsichtlich des Werts der Küche zu beauftragen. Der Sachverständige kann stets nur den Wert beurteilen, den die Küche heute nach dreijährigem Gebrauch hat. In welchem Zustand die Küche sich im Jahr 2015 bei Ihrem Einzug befunden hat, weiss der Sachverständige nicht und kann folglich auch hierzu nichts sagen. D.h., ein entsprechendes Gutachten wäre für sie wertlos und sie hätten Kosten, die verloren wären.


4.

So ärgerlich die Sache für Sie vielleicht sein mag, so dringlich kann ich Ihnen nur folgenden Rat geben: Machen Sie die Faust in der Tasche und lassen Sie die Sache auf sich beruhen. Zu gewinnen haben Sie hier nichts, wenn Sie versuchen, noch eine Entschädigung von der Vermieterin zu erhalten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2018 | 18:29

Sehr geehrter Herr Raab,

herzlichen Dank für die klare Stellungnahme.
Ich werde also mit einer Faust in der Tasche Ihrem Rat folgen.
Tatsächlich muss ich diese Küche, die ich "kaufte", weil der Mietvertrag letztlich davon abhing, auch noch für
ca. 300,- Euro entsorgen.
Mit 70 Jahren die ich gerade geworden bin, eine bittere Lehre.

Mir wird gerade klar, wie wenig ich nach so vielen Jahren eigentlich über solche Zusammenhänge (Kauf- und Mietrecht) weiß und wie naiv und blauäugig ich noch immer in die Welt hinausschaue.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2018 | 19:46

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer abschließenden Anmerkung nehme ich wie folgt Stellung:


Die Übernahme einer Küche wird immer wieder gern als Mittel der "Erpressung" eingesetzt, um zu vermieten. Wenn Wohnraum noch teuer ist und wenn jemand die Wohnung gern mieten möchte, macht er eben Zugeständnisse und nimmt eine Kücheneinrichtung, die er eigentlich nicht will.

Als juristischer Laie kann man die rechtlichen, häufig komplizierten und teilweise auch umstrittenen, Zusammenhänge nicht kennen. Das ist letztlich nichts anderes wie in der Medizin: Der Nichtmediziner wird nicht in der Lage sein, einen entzündeten Blinddarm zu entfernen.

Deshalb: Nicht ärgern, schließlich ist es "nur" Geld!

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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