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Einbau von statisch relevanten Bauteile in eine gemeinsame Gebäudetrennwand


03.10.2007 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Wir bauen gerade ein Reihenendhaus Bj 1964 um (Düsseldorf NRW). Bestandteil der Baumaßnahme ist die Errichtung einer Dachgaube wofür eine Baugenehmigung vorliegt. Der Statiker hat die Errichtung von 2 Drempeln in Fachwerkausführung im unteren Bereich des Daches sowie den Einbau einer Firstpfette angeordnet. Sowohl die waagerechten Balken der Drempel als auch die Firstpfette (beide aus Konstruktionsholz) sollen je 12 cm in die gemeinsame Gebäudetrennwand eingelassen werden. Bei dieser handelt es sich um eine 24 cm dicke Wand aus Kalksandstein, die bis zur Lattung des Daches reicht. Unsere Nacbarn versuchen uns den Einbau der Balken mit der Begründung zu verbieten, dass man erstens in eine Gebäudetrennwand keine Bauelemente einbauen dürfe, der Brandschutz F90 wäre dann nicht mehr gegeben, und zweitens würde damit ihr Privateigentum beschädigt. Wir und der Statiker vertreten die Auffassung dass es sich bei einer Einbautiefe von 12 cm ausschließlich um unseren Tei lder Giebelwand handelt und die Rechte der Nachbarn dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Bauaufsichtsbehörde hat uns übrigens keinelei Auflagen den Brandschutz betreffend gemacht. Wie ist die Rechtslage und wie sollten wir uns verhalten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Eine abschließende Prüfung Ihres Problems ist auf der Grundlage Ihrer zur Verfügung gestellten Informationen so nicht möglich, da hierzu auch die entsprechenden Unterlagen, ggf. Bauunterlagen, Kaufvertrag, ggf. Teilungserklärung, Baugenehmigung etc. vorliegen müssten.

Grundsätzlich möchte ich aber folgendes hierzu ausführen:

Oftmals handelt es sich rechtlich bei einem Reihenhaus um sog. Wohnungseigentum und es ist mehr oder weniger konkret in der Teilungserklärung vorgesehen, wie die gesamte ANlage aussehen soll.

Wenn dies bei Ihnen der Fall ist und Sie sich an die vorgesehene Bebauung halten, kann der Nachbar nicht einwenden, Sie würden die Wand als sein Privateigentum beeinträchtigen. Ohnehin kann bei einem Reihenhaus eine Verbindungswand zwischen zwei Reihenhäusern nicht im Alleineigentum eines "Eigentümers" stehen, denn man kann eine Wand ja nicht einfach ideel in der Mitte trennen. Das geht nicht.

Ferner wäre es von Interesse, wie denn der Nachbar gebaut hat? Seine Dachkonstruktion muss doch auch in der fraglichen Wand verankert sein? Wenn dem so ist, wäre der vorgebrachte Einwand unjuristisch betracht ein wenig lächerlich.

Was den Brandschutz angeht, so lässt Sich dies im Rahmen Ihrer Anfrage nicht klären, ob dieser erfüllt ist oder nicht.

Grundsätzlich kann man aber sagen, dass der Brandschutz auch in Ihrem Fall durchaus gewährleistet sein wird. Wenn Ihr Statiker eindeutig sagt, (lassen Sie sich das zur Not, wenn Sie es noch nicht getan haben, von dem Statiker schriftlich geben) der Brandschutz sei gewährleistet, so würde ich davon ausgehen, dass dieser als Baufachmann dies verbindlich einschätzen kann.

Sollte dies nachher doch nicht stimmen könnten Sie dann ggf. den Statiker in Regress nehmen.

Ich weis nun nicht wieviel Zeit Sie aufbringen können um die Sache verbindlich zu klären. Eine Möglichkeit für Sie wäre, sofern das bisher nicht geschehen ist, den Nachbarn ebenfalls Ihre Baugenehmigung durch das Bauamt zustellen, bzw. bekanntgeben zu lassen. Dann haben diese einen Monat Zeit gegen die Baugenehmigung Rechtsmittel einzulegen. Machen diese das nicht, können Sie eigentlich nichts mehr gegen den Bau unternehmen.

Anderenfalls müssen Sie mit der Ungewissheit leben, dass Ihre Nachbarn ggf. immer noch gegen die erteilte Baugenehmigung vorgehen könnten (mind. 1 Jahr seit Baubeginn), unabhängig davon, ob sie damit Erfolg haben oder nicht.

Möglicherweise ergibt Sie aus Ihrem Kaufvertrag, Teilungserklärung, etc. aber bereits, dass Ihre Nachbarn gar keine Möglichkeit haben hier stichhaltige Einwände vorzubringen. Dafür wäre jedoch eine individuelle Prüfung erforderlich.

Wenn Sie eine solche Wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sie können hierzu telefonisch mit mir in Kontakt treten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt
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