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Einbau geschlossener Fenster rechtens?

07.02.2020 00:36 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


09:01

Zusammenfassung: Der bauordnungsrechtlich gebotene Schallschutz eines Wohngebäudes vor Außenlärm oder diesbezügliche Festsetzungen eines Bebauungsplanes können u.U. den Einbau von Schallschutzfenstern gebieten. Der Schallschutz ist in den Bauvorlagen nachzuweisen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Baugenehmigung für den Bau von einem Mehrfamilienhaus wird nur erteilt, wenn die Fenster zur Nordseite als "geschlossen" geplant und eingebaut werden. (Das Mehrfamilienhaus steht nicht an der Grundstücksgrenze.)
Kann ich nach Wohnungsübergabe und Einzug öffenbare Fenster einbauen? Wäre das überhaupt genehmigungspflichtig?
Wie kann ein Gremium zur Baugenehmigung solch eine Forderung stellen?
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
07.02.2020 | 01:51

Antwort

von


(881)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Einbau von Schallschutzfenstern ist eine Maßnahme des passiven Lärmschutzes. Notfalls ist durch bauliche Maßnahmen sicherzustellen, dass gesunde Wohnverhältnisse gewahrt werden. Das kann bereits in einem Bebauungsplan geregelt sein, spätestens kann diese Forderung im Baugenehmigungsverfahren auf der Grundlage des Art. 13 Abs. 2 Satz 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) von der Bauaufsichtsbehörde erhoben werden, soweit erforderlich ("Gebäude müssen einen ihrer Nutzung entsprechenden Schallschutz haben"). Schallschutzfenster sollen also vor übermäßigem Außenlärm schützen. Auf jeden Fall muss die Belüftung sichergestellt sein - das kann etwa bei geschlossenen Fensterflächen durch entsprechend schallgedämmte Lüftungskanäle geschehen.

Die Forderung der Bauaufsichtsbehörde kann sich somit auf die Bauordnung und ggf. auch auf eine Festsetzung des Bebauungsplanes stützen und hat damit eine tragfähige gesetzliche Grundlage. Der Schallschutz muss in den Bauvorlagen nachgewiesen werden. Fachtechnisch geht es bei Außenlärm v.a. um die Anwendung der DIN 4109.

Das Gebäude wird mit den Schallschutzfenstern genehmigt. Wenn Sie abweichend bauen oder daran später Veränderungen vornehmen, schaffen Sie einen bauordnungswidrigen Zustand, der die Behörde zum Einschreiten berechtigt. Ggf. wird auch ein Ordnungswidrigkeitentatbestand erfüllt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 07.02.2020 | 07:57

Sehr geehrter Herr Anwalt,

Im Norden ist nur ein kleiner Biergarten.
Könnte man mit einer Schallmessung nachweisen, dass es genügend leise ist und damit belegen, dass der Lärmschutz durch Lärmschutzfenster unnötig ist und somit gerichtlich oder anderweitig vorgehen? (Ja/nein?)

(Auf der Westseite können die Fenster geöffnet werden. Dort ist eine vielbefahrene Straße, hier wird dann anscheinend kein Lärmschutz als nötig erachtet, wie auch auf den umliegenden Häusern des Gasthofes!)

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.02.2020 | 09:01

Sehr geehrte Fragestellerin,

ein kleiner Biergarten erfordert keinen solchen Schallschutz. Bitte fragen Sie bei der Behörde nach, wodurch geschlossene Schallschutzfenster gerechtfertigt sein sollen. Anschließend bin ich gerne bereit, weiter auf die Thematik über E-Mail einzugehen.

Besondere Anforderungen an das Gebäude wegen des Schallschutzes muss die Behörde rechtfertigen: Diese muss ggf. Messungen vornehmen oder Berechnungen durchführen.

Nach Ihren ergänzenden Angaben fällt mir selbst jedenfalls auch nichts ein, was diese Fensterkonstruktion rechtfertigen könnte.

Bis dahin verbleibe ich mit besten Grüßen,

Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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