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Einbau eines Stromzwischenzählers durch den Vermieter


03.04.2007 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt und damit verbunde Frage:

Ich bin seit dem 01.10.05 gewerblicher Mieter eines Reisebüros.
Kurz nach Einzug ist mir aufgefallen dass für meine Mieteinheit
kein Stromzähler installiert war, den ich dem EVU zur Anmeldung
hätte durchgeben können. Ich habe diesen Umstand dem Vermieter
mitgeteilt, der daraufhin im Dezember 2005 einen Zwischenzähler
in meinen Mieträumen setzen ließ. Die Installation wurde von
einem Elektriker dessen Qualifizierung mir nicht bekannt war durchgeführt. Eingebracht wurde ein gebrauchter Zähler, der eine
Eichung bzw. Beglaubigung mit dem Eindruck 05 hatte. Ich gehe deswegen davon aus, dass der Zähler nachgeeicht worden ist. Nun hat sich seitdem bis zum Februar 2007 nichts getan. Weder habe ich eine Abrechnung vom EVU noch vom Vermieter erhalten. Im Februar tauchte dann jedoch von der N-ERGIE Nürnberg(unser hiesiger EVU) ein Inkassant mit einer Forderung von insgesamt über 5000 EURO Stromkosten auf die wir doch zu begleichen hätten,
sonst würde uns der Strom abgestellt werden! Nun ist dazu folgendes anzumerken, das Geschäft welches ich angemietet habe,
war bis Anfang 2005 noch Bestandteil einer großen Mieteinheit die sich auf mehrere Einheiten im EG und 1. OG zusammengesetzt hatte und aufgrund einer Insolvenz des Hauptmieters aufgesplittet wurde. Es handelt sich hierbei um insgesamt 4 Teile die alle über einen einzelnen Stromzähler gelaufen sind. Ich habe jedoch nach der Aufsplittung nur einen Teil, unser Ladengeschäft angemietet.
Soweit so gut, nach langem hin und her mit dem EVU, konnte ich diesen überzeugen den Vermieter vorerst als Verbraucher anzumelden. Nun haben wir aber von diesem eine Abrechnung von über 5600 KW für einen Zeitraum von 16 Monaten bekommen, was absolut unmöglich ist. Wir betreiben ein Reisebüro mit 2 PCs und Monitoren und kommen vielleicht wenn man alle beiden Augen zudrückt auf 2000 KW im Jahr. Als der Vermieter die Zwischenzähler setzen ließ wurden auch Stromkabel neu gezogen bzw. an den Zähler angebracht. In bin mir sicher, dass es hierbei zu Fehlern gekommen ist. Deswegen nun meine Frage:
Kann der Vermieter Zwischenzähler gebraucht und nach freier Wahl des Fabrikates und Herstellers selbst einbauen lassen und diese auch ohne Genehmigung bzw. Abnahme des EVU`s einbauen lassen ?

Selbst wenn dieser Zähler nun nachgeeicht wurde, wie kann ich gegen den wohl offensichtlich zu hohen Verbrauch angehen ?

Kann ich verlangen meinen Strom mit dem EVU abzurechnen und muss bzw. kann dieser dann den Zwischenzähler wenn nicht vom
EVU selber eingebracht bzw. wenn es nicht dessen eigener Zähler ist diesen erlauben oder etwa verlangen einen Zähler des EVU einzubauen ?

Ist es überhaupt rechtlich zulässig, dass der Vermieter den Strom an uns weiterberechnet (wir haben einen genormten Mietvertrag des Haus und Grundbesitzervereins Nürnberg) ?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann eine Erfassung über Zwischenzähler erfolgen, sofern dies vereinbart wird.

Dabei kann der Vermieter diese selbst einbauen (lassen), da diese nicht mehr in den Bereich des EVU fallen.

Allerdings müssen auch derartige Zähler, wenn Sie verwendet werden sollen, den Eichvorschriften entsprechen. Danach müssen Stromzähler alle 16 Jahre neu geeicht werden (Anhang B zu den §§ 12, 14 EichO). Hierfür ist der Vermieter verantwortlich. Ist die Eichung abgelaufen, dürfen die Werte nicht mehr zur Abrechung verwendet werden.

Wenn Sie im Falle der Eichung substantiiert darlegen können, dass der Verbrauch unrealistisch ist und auf Fehler in der Installation hinweisen können, wird der Vermieter den ordnungsgemäßen Anschluss nachweisen müssen.

Regelmäßig ist die von Ihnen beschriebene Abrechnung zulässig und möglich. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass oft keine eigenen Zuleitungen des EVU bestehen. Sollte dies möglich sein, können Sie natürlich einen eigenen Anschluss herstellen lassen. Allerdings dürften hierfür höhere Kosten auf Sie zukommen. Einen generellen Anspruch einen bestimmten Zähler (ggf. vom EVU) dürfte gegen den Vermieter kaum bestehen.

Es wäre insoweit erforderlich, dem EVU die notwenigen Installationen nachzuweisen und dann einen eigenen Zähler zu beantragen. Hinsichtlich der örtlichen Details sollten Sie sich an den Versorger wenden.

Grundsätzlich finden sich in den Mietverträgen meist Klauseln, die eine Abrechnung der Verbrauchszahlen ermöglichen. Wie dies bei Ihnen ist, kann natürlich nicht erahnt werden.

Insgesamt rate ich Ihnen, einen Kollegen vor Ort zu beauftragen, den Vertrag und die konkrete Situation zu prüfen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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