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Einbau einer Heizung in eine Genossenschaftsmietwohnung


18.07.2007 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,
eine Wohnungsbaugenossenschaft bei der meine Mutter Mieterin ist- Anfangsmiete vor über 30 Jahren 45 DM - Haushälfte wurde selbst untekellert - renoviert und auf eigene Kosten umgebaut.
(Neue Decken + Installation + Keller -Ofenheizung mit Ölversorgung)
Jetztige Miete ca. 170 Euro, obwohl die Genossenschaft noch nie was an dem Haus gemacht hat.
Jetzt fordert meine Mutter die Einrichtung eine Gaszentralheizung mit Warmwasserspeicher - (Gas im Haus vorhanden)
Die Genossenschaft fordert nun eine Eigenbeteiligung von 5000,00 Euro ohne Abgeltung dieser Zahlung, sonst wird eben keine Heizung eingebaut. (Mutter ist 78 Jahre und wird langsam gebrechlich)
Angebot der Genossensch. = 5000,00 Euro SB und Mieterhöhung um ca. 60 Euro zusätzlich (Kosten der Gesamten Heizungseinrichtung ca 12000,00 Euro)
Wie kann man vorgehen um die Genossenschaft zum Einbau zu bewegen ohne Zuzahlung sondern um eine angemessene Mieterhöhung.
Wie hoch dürfen die da gehen ??
Im Mietvertrag steht darüber nichts drin.
Nur dass kleiere Reparaturen selbst durchzuführen sind und aß die Wohnung bei Beendigung des (vererbbaren) Mietvertrages in den Urzustand zu versetzen ist.
(das würde genau genommen heissen: Decken raus - Keller zuschütten - Instalation und Zentrale Ölversorgung raus - altes Linoleum in 5 Lagen wieder aus ca. 50 Meter Tiefe in der Deponie ausgraben ??? Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freudlichen Grüßen
Heinz Wieschdlo


Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wieschadlo
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:

1.
Ist der Vermieter für das Beheizen der Wohnung verantwortlich (dies ergibt sich aus dem Mietvertrag), so muss er zumindest durch entsprechende Einstellungen der Heizungsanlage dafür sorgen, dass die im Mietvertrag festgelegte Mindesttemperatur gewährleistet wird. Außerdem muss er für die Funktionstüchtigkeit der Heizung Sorge tragen. Ein Anspruch auf Installation einer neuen Heizung besteht dagegen nicht, es sei denn im Mietvertrag ist etwas Gegenteiliges vereinbart.

Zudem ist er berechtigt nach baulichen Maßnahmen zur nachhaltigen Energieeinsparung von Heizenergie die jährliche Miete um 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten zu erhöhen. Er muss jedoch in der Mieterhöhungserklärung die Kosten entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen erläutern. Dies gilt jedoch nur, wenn der Vermieter die Umrüstung in Eigeninitiative vornimmt.

Sollte der Mietvertrag tatsächlich keine diesbezüglichen Regelungen enthalten, so obliegt es der Genossenschaft, das Angebot zu gestalten und eine Entscheidung von Ihrer Zustimmung hinsichtlich der Kostenregelung abhängig zu machen. In diesem Fall sind Sie auf Ihr eigenes Verhandlungsgeschick angewiesen. Sie könnten den Vermieter darauf hinweisen, dass Ihre Mutter als langjährige zuverlässige Mieterin an einer Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses interessiert ist. Sie ihre Entscheidung jedoch von der Kostentragung der weiteren Sanierungsmaßnahmen abhängig macht.

2.
Hinsichtlich der Umbaumaßnahmen gilt grundsätzlich, dass der Mieter bauliche Veränderungen in der gemieteten Wohnung beim Auszug wieder rückgängig zu machen hat. Beispielsweise muss eine veränderte Raumaufteilung oder ein Umbau der sanitären Anlagen in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden, es sei denn, die Änderungen wurden mit dem Vermieter vereinbart.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg, muss der Vermieter seine Zustimmung zu bestimmten verbessernden Maßnahmen des Mieters erteilen, wenn der Mieter die Wohnung durch seine Baumaßnahmen auf einen heute allgemein üblichen Standart bringt. Dann muss der Vermieter – wenn bautechnisch nicht einzuwenden ist – damit einverstanden sein. Das heißt, der Vermieter soll vor den Umbaumaßnahmen gefragt werden, muss jedoch in solchen Fällen sein Einverständnis erklären. Anderenfalls würde er sich rechtsmißbräuchlich verhalten.

Hierbei handelt es sich jedoch immer um eine Frage des Einzelfalls, die jederzeit einer anderen Entscheidung zugänglich ist.

Dennoch gilt in der Regel, wer Umbauten machen will, braucht meist die Zustimmung des Vermieters. Soweit diese nicht erteilt wurde, kann auch kein Ersatz für die getätigten Investitionen verlangt werden.

Diesbezüglich könnten sich daher Schwierigkeiten hinsichtlich der Decken, des Kellers und der Heizung ergeben. Im schlimmsten Fall wären Sie verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. In den meisten Fällen lässt sich jedoch eine Vereinbarung mit den Vermietern treffen, dass die vorgenommenen Änderung bleiben können, ohne hierfür einen Wertersatz zu beanspruchen.

Um eine abschließende Beurteilung treffen zu können wäre es jedoch erforderlich den genauen Inhalt des Mietvertrages zu kennen. Des Weiteren wäre es erforderlich zu wissen in welchem Zustand das Haus genau übernommen wurde. Allgemeine Schilderungen sind hierfür leider nicht ausreichend.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.

Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
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