Einbau Treppenlift

Question

An meinen Mann wurde 2014 das Elternhaus übergeben, mit Wohnrecht für seine Eltern im Erdgeschoss.
Wir bewohnen den 1. Stock.
Ich bin seit einigen Jahren schwer erkrankt, so dass ich nun mit Anfang 40 gehbehindert bin (GdB + Erwerbsminderungsrente vorhanden). In letzter Zeit fallen mir Treppen immer schwerer und mein Arzt rät mir zu einem Treppenlift.
Folgendes Problem:
Der Eingang zum Treppenhaus ist sehr eng (da zu einem späteren Zeitpunkt eingebaut). Es gäbe jedoch die Möglichkeit, eine Wand zu versetzen, um mehr Platz für eine Installation eines Treppenlifts zu bekommen. Allerdings befindet sich hinter dieser Wand bereits der Wohnbereich der Schwiegereltern. Diese müssten also ca 5qm abgeben (wäre auch von Seiten der Handwerker machbar).
Da das Verhältnis zu den Schwiegereltern schwierig ist und nur noch schriftlich kommuniziert wird, ist eine gütliche Einigung ausgeschlossen.
Besteht die Möglichkeit, dass wir einen Anspruch auf Eigenständigkeit (zur Lebensgestaltung)durchsetzen können und somit ohne die Zustimmung der Schwiegereltern einen kleinen Teil des in deren Wohnrecht befindlichen Raumes "enteignen" (vielleicht das falsche Wort dafür) können?
Wäre hierfür ein Gericht zuständig? Oder was wäre zu beachten?
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers · Accepted Answer

Sehr geehrte Frau Bauer,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Das Wohnungsrecht hingegen schließt die Nutzung des Eigentümers grds. aus und ich gehe nicht davon aus, dass hier bei der Vereinbarung des Wohnungsrechts irgend etwas vereinbart wurde, was zu einem Anspruch auf Veränderungen der Erdgeschosswohnung berechtigt.

Ich sehe hier leider keine Möglichkeit, ohne Zustimmung der Schwiegereltern von dem das Wohnrecht umfassenden Teil etwas wegzunehmen, um den von Ihnen gewünschten Treppenlift installieren zu können.

Auch wenn Sie schreiben, dass eine gütliche Einigung ausgeschlossen ist, sollten Sie hier Möglichkeiten erwägen, wie Ihre Schwiegereltern für den Verlust der 5 qm entschädigt werden könnten, um hier ggf. doch eine Lösung erzielen zu können.

Ich bedaure, Ihnen hier keine Hoffnungen auf einen im Wege der Klage erfolgreich durchzusetzenden Anspruch machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Einbau Treppenlift

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Antwort