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Ein- und Ausreise für Prozess


02.06.2017 14:52 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Freund hat Ende Juni einen Gerichtstermin beim Landgericht weil er beim vorigen Urteil Berufung eingelegt hat. Nun ist es so, dass wir in Spanien leben und daher natürlich extra nach Deutschland fliegen müssen um den Termin wahrzunehmen.

Bei dem Prozess geht es um alte Strafdelikte wie z.B. Betrug.

Jetzt hat mein Freund jedoch Angst nach Deutschland zu fliegen, da dort angeblich ein Haftbefehl gegen ihn besteht, da er eine Zahlung offen hat.
Das eine hat also nichts mit dem anderen zu tun.

Nun die Frage: Gibt es Probleme bei der Einreise nach Deutschland via Flugzeug? Und wenn der Prozess gut aus geht und er "nur" eine Bewehrung bekommt aber nicht ins Gefängnis muss, können wir dann wieder ohne Probleme nach Spanien ausreisen?

Und ja die offene Zahlung kann er zuvor leider nicht zahlen, da das Geld knapp ist.

Danke vorab und beste Grüße!


02.06.2017 | 15:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der Einreise mit dem Flugzeug besteht schon die Möglichkeit dass ihr Freund direkt am Flughafen wegen des zivilen Haftbefehls verhaftet wird und dann auch erst wieder aus der zivilen Haft entlassen wird, wenn er bezahlt hat, maximal 6 Monate oder aber die Vermögensauskunft abgibt, also seine Vermögenslage offenlegt.
Da Spanien auch ein EU Land ist, fliegt man aber ja nur im EU Raum und quasi im EU Inland. Normalerweise werden deshalb ja auch keine Personenkontrollen oder Passkontrollen am Ausgang vorgenommen, sondern nur Gepäck etc. beim Einchecken kontrolliert oder wegen Steuervorschriften Einfuhr von Waren, Stichproben vorgenommen.
Da ihr Freund wohl nicht strafrechtlich gesucht wird mit Haftbefehl, ist es aber eher wahrscheinlich, dass er völlig unbehelligt bleibt und dort auch keine Haftbefehl hinterlegt ist, sondern nur dort wo er entstanden ist, also am früheren Wohnort etwa. Es ist schon ein gewisses Glücksspiel. Es bleibt ein Restrisiko auf jeden Fall.
Bei der der Ausreise besteht das gleiche Risiko wie geschildert.
Wenn er keine Bewährung mehr erhält, also ohne und natürlich auch nicht direkt im Gerichtssaal verhaftet würde, ist das Risiko auch nicht höher solange er auf einen Haftantritt noch wartet und dieser Tag am Tag der Ausreise noch nicht abgelaufen wäre. Ansonsten würde er dann auch als flüchtig natürlich gesucht werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2017 | 15:57

Vielen vielen Dank erstmal! Das war schon sehr hilfreich!! Wenn es sich bei den "offenen Schulden" um alte Prozesskosten handelt wäre es dann der gleiche Sachverhalt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2017 | 18:04

Sehr geehrter Fragesteller,

der Grund des privaten Haftbefehls ist irrelevant. Ob das Prozesskosten sind oder Schulden aus einem Kredit o.ä. spielt keine Rolle. Es wäre genau der gleiche Sachverhalt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Orth, LL.M.Eur.

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