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Ein schmaler Grad


05.12.2007 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Hallo

Ich hätte eine Frage zu einem Paragraphen. Oder generell zu dem Thema.
Speziell zu den Großgeschriebenen Teilen.

§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die den sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176 bis 176b) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),
1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein "TATSÄCHLICHES ODER WIRKLICHKEITSNAHES" Geschehen wiedergeben.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und die kinderpornographischen Schriften ein TATSÄCHLICHES ODER WIRKLICHKEITSNAHES Geschehen wiedergeben.
(4) 1 Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein TATSÄCHLICHES ODER WIRKLICHKEITSNAHES Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2 Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.
(5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.
(6) 1 In den Fällen des Absatzes 3 ist § 73d anzuwenden. 2 Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 oder Absatz 4 bezieht, werden eingezogen. 3§ 74a ist anzuwenden.


Wird jetzt zwischen fiktiven (z.B gezeichneten) und realen (z.B Foto Film) gesetzesmäßig unterschieden?

Werden kinderpornographischen Schriften grundsätzlich dadurch definiert, dass sie TATSÄCHLICHES ODER WIRKLICHKEITSNAHES Geschehen in Bezug auf Kindesmissbrauch wiedergeben?

Heißt das im Umkerschluss:
Personen die Schriften besitzen bzw. beziehen, die fiktive Geschehen, die weitgehend an kinderpornographische Schriften erinnern, aber denoch fiktiv sind, nicht rechtswiedrig handeln?

z.B
1. keine realen Photos, nur Zeichnungen
2. reine Fantasie, die gezeichnete Figur ist erfunden, eine Anime-Figur eben
3. im Manga Stil gezeichnet, also nicht realistisch, mit realen Bildern nicht zu verwechseln

In wie fern würde eine strafrechtliche Verfolgung bei Personen aussehen, die dem Jugendstrafrecht unterstehen?


Vielen Dank für ihre Hilfe und beste Grüße.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich können auch Zeichnungen und damit Comics, Animes etc. "Schriften" im Sinne des StGB darstellen, vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01, wenn sie den entsprechenden sexuellen Inhalt haben.

Die Frage, ob diese Schriften den "sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand haben" wird auf die Beurteilung des "verständigen" Betrachters abgestellt. Die Frage ist also, ob der durchschnittliche Betrachter bei Betrachten der Schriften erkennen würde, dass es sich dort tatsächlich um ein Kind handeln soll- allein das ist entscheidend. Es ist keinesfalls so, dass der Besitz von Schriften mit sexuellen Handlungen an Kindern nicht rechtswidrig wäre, wenn sie nicht "real", sondern "nur" in einem Comic o.ä. dargestellt würden.

Der Unterscheid zwischen realer Handlung und der fiktiven im Comic ist eine Frage der Strafzumessung, nicht des Tatbestandes.

Das Jugendstafrecht will zunächst erziehen anstatt zu strafen. Für die Folgen bei einem Jugendlichen käme es daher entscheidend auf Vorbelastungen und die Anzahl der vorhandenen oder gar verbreiteten Werke an. Eine konkrete Strafprognose ist aus der Ferne ohne näheres Detailwissen daher nicht seriös zu erbringen.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt







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