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Ein paar Fragen zum Thema Betrug

19.07.2012 05:13 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Schönen guten morgen,

vor ein paar Jahren habe ich ziemlich scheiße gebaut. Im Jahre 2007 hatte ich Probleme mit meiner damaligen Krankenkasse. Eines Tages bekam ich schriftlich die Aufforderung, meine noch gültige Versichertenkarte zurück zu senden. Ich habe darauf mit ziemlichem Unverständnis und nach dem Motto "das können die doch nicht machen" reagiert. Dummerweise habe ich mich nicht mit denen in Verbindung gesetzt, sondern bin noch mehrmals mit dieser Karte zum Arzt gegangen, letztmals im Jahre 2008. Ich kann nicht genau sagen wie oft ich insgesamt mit dieser, auf mich ausgestellter und faktisch noch gültiger Karte, die ich aber zurück schicken sollte, zum Arzt ging. Aber mit Kontroll- und Besprechungsterminen kann es durchaus um die 10 mal gewesen sein.

Ich weiß dass das ziemlich dumm war und bin mir leider erst ziemlich spät bewusst geworden, dass ich mich da strafbar gemacht habe und wohl Betrug in bis zu 10 Fällen begangen habe. Aber leider kann ich das nicht mehr rückgängig machen. Nun möchte ich anmerken, dass meines Wissens nach bis zum heutigen Tage kein Strafverfahren deswegen anhängig ist. Auch habe ich nie wieder etwas von der Kasse gehört. Dennoch ist es ja so, dass Betrug erst nach 5 Jahren verjährt ist und daher Frage ich meine Fragen rein vorsorglich:

1. Könnte es sich bei dem beschriebenen Vorgehen um einen gewerbsmäßigen Betrug, also den Betrug in einem besonders schweren Fall handeln?

2. Wenn ja, so erhöht sich ja die Mindeststrafe auf 6 Monate Freiheitsstrafe. Ich verstehe das so, dass es sich dabei um 6 Monate pro Einzelfall handelt. Habe ich in diesem Fall, falls es zu einem Verfahren kommen sollte, mit bis zu 60 Monaten - also 5 Jahren Haft zu rechnen? Direkter gefragt: Muss ich für den Fall einer solchen Anklage also ins Gefängnis?

3. Habe ich Untersuchungshaft zu fürchten, falls das noch rauskommt? Insbesondere aufgrund des am meisten angewandten Haftgrundes, der Fluchtgefahr? Denn Beweise kann ich nicht verschwinden lassen, ich habe in dem Fall keine. Und auf Zeugen der Krankenkasse, oder die damals mich behandelnden Ärzte werde ich sicher keinen Einfluss nehmen. Im Gegenteil, im Fall des Falles möchte ich das auch zugeben, denn das beschäftigt mich bis heute. Natürlich hoffe ich aber, dass es diesen Fall des Falles nicht geben wird. Aber zurück kommend auf die Frage bezüglich der Fluchtgefahr: Meine persönlichen Verhältnisse sind: Ich stamme aus dem Ausland, lebe aber seid 19 Jahren in Deutschland und besitze auch die Deutsche Staatsbürgerschaft. Im Ausland leben zwar noch Verwandte, aber die nahe Familie lebt hier in einer Stadt mit mir, das heißt mein Vater und meine Großmutter. Meine Mutter ist verstorben. Ich bin 27 Jahre alt und lebe seid 9 Jahren in einer eigenen Wohnung. Eine Partnerschaft habe ich im Moment nicht, ebensowenig leider eine Arbeit.

Halten Sie aufgrund dieser Angaben, sowie der Angaben zur damaligen Tat, die Annahme einer Fluchtgefahr und damit eine mögliche Untersuchungshaft für wahrscheinlich?

Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich nicht vorbestraft bin und mir seit 2008 auch nichts mehr habe zuschulden kommen lassen.

Vielen Dank!
19.07.2012 | 07:57

Antwort

von


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51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
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Sehr geehrter Fraetseller,

gerne benatworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

1.
Gewerbsmäßig im Sinne des § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will (ständige Rechtsprechung des BGH). Gewerbsmäßigkeit setzt daher stets - im Unterschied zu den Voraussetzungen des Betrugstatbestandes - eigennütziges Handeln und damit tätereigene Einnahmen voraus.

Sie haben sich durch Ihre wiederholten Taten keine eigene Einnahmequele geschaffen. Aus diesem Grunde ist Gewerbsmäßigkeit zu verneinen.

2.
Sie haben selbständige Taten begangen und somit gemäß § 53 StGB in Tatmherheit gehandelt. Für jede Tat ist auf eine Strafe zu erkennen. Demnach erfolgt eine Gesamtstrafenbildung. Im Rahmen der Gesamtstrafenbildung werden alle Strafen natürlich nicht addiert. Feststeht jedoch, dass die Gesamtstrafe höher sein muss, als die vorgesehene Einzelstrafe. In Ihrem Beispielsfall würde die Strafe beispielsweise mehr als 6 Monate betragen, z.B. 12 oder 18 Monate.

Ob Sie mit einer Freiheitsstrafe rechnen könnten, die nicht zur Bewährung ausgestezt würde, hängt natürlich von der Höhe der Strafe ab und insbesondere von der Höhe des Vermögensschaden bei der Geschädigten. Die Gesamtstrafe müsste schon 2 Jahre übertseigen, damit Sie nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Ob dies wahrscheinlich ist oder nicht, lässt sich ohne die Kenntnis einer möglichen Ermittlung und der möglichen Strafakte nicht beantworten.
Sicherlich wird Ihnen zugute gehalten, dass sie seit langem nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten sind und vor allem, dass Sie nicht (einschlägig) vorbestraft waren.

3.
Auch die Antwort auf die Frage, ob eine Fluchtgefahr für gegeben gesehen werden kann, hängt vom Einzelfall ab. Zwar haben Sie keine Arbeit und sind nicht verheiratet, jedoch haben Sie Ihre ganzen sozialen und familiären Bindungen hier in Deutschland.
Im Rahmen des Haftbefehls ist jedoch auch zu breücksichtigen, wie hoch die zu erwartende Strafe ist. Ohne mich verbindlich festlegen zu können, würde ich im Falle einer Strafverfolgung, den Erlass eines Haftbefehls für eher fernliegend halten.


§ 78a StGB regelt, dass mit Beendigung der Tat die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Sofern ein Taterfolg, der zum Tatbestand gehört, erst später eintritt, beginnt die Frist erst ab diesem Zeitpunkt.

Da es sich vorliegend um Betrug handelt, dürften die Verjährunsfristen mit dem Eintritt des Vermögensschadens bei dem Geschädigten zu laufen beginnen.

Nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB verjährt der "normale" Betrug in 5 Jahren. Demach könnten bestimmte Taten aus dem Jahre 2007 bereits verjährt sein.

Liegt jedoch ein besonders schwerer Fall des Betruges vor, § 263 Abs. 3 StGB, so reicht der Strafrahmen schon bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe und die Verjährung beträgt nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB dann bereits 10 Jahre.


Jedoch erscheint ein besonder schwerer Fall - wie oben erörtert - eher unwahrscheinlich. Etwas anderes könnte man allenfalls daraus herleiten, dass die Zahl der begangenen Taten zu hoch ist. Die in § 263 Abs. 3 StGB nummerierten Fälle sind nur Regelbeispiele und demnach nicht abschließend. Auch aus anderen Umständen könnte sich ein besonders schwerer Fall ergeben. So ein Umstand könnte die Zahl der begangenen Taten sein. Ich halte jedoch das Vorliegen eines besonders schweren Falles für eher unwahrscheinlich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten groben rechtlichen Überblick verschaffen konnte.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

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