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Ein geringfügig Beschäftigter will sich konkurrierend selbstständig machen

10.10.2014 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Eine geringfügig Angestellte (450€/Monat) möchte sich in derselben Branche in ca. 300m Entfernung zusätzlich selbstständig machen. Dies stellt natürlich eine Konkurrenzsituation mit Einblick auf meine Kundenkartei und auch alles andere dar und so habe ich mitgeteilt (kurz vor Ende ihrer Probezeit Ende September), dass sie sich entscheiden müsse, die Anstellung bei mir oder aber eine Selbstständigkeit.
Nach ein paar Tagen Überlegung (2.10.2014) teilt die Angestellte mit, dass sie sich für die Selbstständigkeit entschieden habe, aber dennoch weiterhin bei mir arbeiten wolle.
Da dies nicht geht, sollte eine Auflösung erfolgen und trotzdem sie zunächst einen Auflösungsvertrag wollte, stimmt sie jetzt nicht mehr zu, sondern erwartet meinerseits eine Kündigung. Sie will sich gegen eine Sperre beim Arbeitsamt absichern (sie bezieht auch derzeit Leistungen) und hat vom Betreuer dort zu hören bekommen, sie solle keinen Aufhebungsvertrag unterschreiben, sondern eine Kündigung abwarten.

Warum soll ich als Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen und damit noch eine evtl. Angriffsfläche bieten? Meine Erfahrungen sind leider nicht besonders positiv mit Angestellten.....
Sie war ja schließlich diejenige, welche sich für die Selbstständigkeit entschieden hat und das nicht beides parallel als Kokurrenz laufen kann sollte doch wohl klar sein, oder?
Um es klar zu sagen, ich möchte sie auch nicht mehr bei mir haben, denn letztlich hat sie mich ausgenutzt.

Wie ist hier das weitere Vorgehen? Muss ich oder sie kündigen?
Es gibt keinen schriftlich fixierten Vertrag.
Was ist, wenn sie nicht kündigt und trotzdem die Selbstständigkeit wie geplant zum 1.11.2014 startet? (sie hat nach eigener Aussage bereits "Aufträge")

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Zustimmung ihres Arbeitgebers in Konkurrenz zu ihrem Arbeitgeber treten. Da die Mitarbeiterin hier trotz Abmahnung nicht auf ihre Konkurrenztätigkeit verzichten möchte, sollten Sie die Mitarbeiter in der Probezeit mit der Begründung er Aufnahme von Konkurrenztätigkeit kündigen. Die Mitarbeiterin können Sie nicht dazu zwingen, zu kündigen oder ein Aufhebungsvertrag zu schließen. Eine Kündigungsschutzklage wird keinen Erfolg haben, wenn die Kündigung während der Probezeit erfolgt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2014 | 10:31

leider geht ihre Beantwortung nicht auf die Rahmenbedingungen und Fragestellung ein:
1. Die Probezeit ist Ende September abgelaufen (siehe Text)
2. Es gab keine Abmahnung, sondern ein erstes Gespräch kurz vor Ablauf der Probezeit, in dem ich sagte, dass eine Konkurrenztätigkeit natürlich nicht nebenbei erfolgen kann. Die Konkurrenztätigkeit soll ja am 1.11.2014 starten. meine Aussage war: Job bei mir oder Selbstständigkeit! am 2.10., nach Ablauf der Probezeit teilte sie mir mit, dass sie die Selbstständigekit wählt, aber trotzdem bei mir weiter arbeiten würde, was ich ja nachvollziehbar im ersten Gespräch abgelehnt hatte. (siehe Text)

Warum muss ich agieren, wenn sie die Entscheidung trifft?

3. Zitat Text: Was ist, wenn sie nicht kündigt und trotzdem die Selbstständigkeit wie geplant zum 1.11.2014 startet? (sie hat nach eigener Aussage bereits "Aufträge")

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2014 | 11:48

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich hatte leider die Frage so verstanden, dass noch die Mitarbeiterin in der Probezeit ist. Wenn die Probezeit vorbei ist, muss geprüft werden, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Dies ist dann der Fall, wenn mehr als 10 Mitarbeiter bei Ihnen beschäftigt sind. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, so müssen Sie vor der Kündigung hier zwingend schriftlich abmahnen und hierbei ein Unterlassen der Konkurrenztätigkeit fordern.

Gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht, so können Sie direkt kündigen. Dennoch empfehle ich Ihnen, zuvor eine schriftliche Abmahnung zu versenden.

Warum muss ich agieren, wenn sie die Entscheidung trifft? Sie müssen hier handeln, da ansonsten das Arbeitsverherhältnis fortbesteht.

3. Zitat Text: Was ist, wenn sie nicht kündigt und trotzdem die Selbstständigkeit wie geplant zum 1.11.2014 startet? (sie hat nach eigener Aussage bereits "Aufträge") Sie können hier ein Unterlassen fordern. Dieses Unterlassen können Sie vor dem jeweiligen Arbeitsgericht auch durchsetzten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfrage per E-Mail an info@mainzer-rechtsanwaltskanzlei senden.
Mit freundlichen Grüßen

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