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Ein ganz realer fiktiver Rechtsfall

05.01.2019 00:39 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


18:29
Ein Stundet arbeiten entgelldlich in einem Kindergarten, dieser Student hat schon als Jugendlicher dafür gekämpft das die Jungen in den Zimmern der Mädchen übernachten dürfen.
Jetzt betreut er Kinder und gibt vor seinen Freunden damit an das 4 bis fünfjährige Mädchen ihm in den Hosenlatz greifen. In einem ausländischen Fernsehinterview beschreibt er wie unglaublich erotisch es sei wenn ein Fünfjähriges Mädchen ihn Auszieht, in dem Interview fordert er andere Teilnehmer dazu auf es ihm gleich zu tun.
Es gibt ein Verfahren gegen den Mann! In seiner Heimatstadt hat ihn jemand wegen des Kindesmissbrauchs in dem Kindergarten angezeigt. Allerdings nicht bei der Polizei sondern bei der Stadtverwaltung, diese versagt und prüft lediglich ob der Student auf der Gehaltsliste der Stadt steht. Da der Student privat von dem Kindergarten bezahlt wird stellt diese das Verfahren ein.
Als fast drei Jahrzehnte später das Bewusstsein für die Brutalität von Kindesmissbrauch in der Gesellschaft gewachsen ist. Wird der Student, der heute in Amt und Würden steht zur Rede gestellt.
Jetzt behauptet dieser das all das nur Fiktiv gewesen sei.
Meine Frage von Relevanz.
Wie würde heute mit solch einem Fall umgegangen?
Es gibt einen Täter der sich mehrfach selber schwer belastet, es gibt Zeugen die ihn noch vor dem Interview und noch vor dem erscheinen eines selbstverfassten Buches in dem der Missbrauch beschrieben wird, angezeigt haben.
Allerdings fehlen die Opfer.
Ausserdem gibt es Wohngemeinschafts Mittbewohner die sich für den Mann verbürgen.
Als Hinweis ein Richter oder ein Staatsanwalt der sich mit Kindesmissbrauch auskennt weiß das es für die Opfer eine fast unüberwindbare Hürde ist sich zu melden, oft vergehen Jahrzehnte bis die Opfer den Mut fassen an die Öffentlichkeit zu gehen. Das war und ist bei allen bekannten Missbrauchsfällen so.
Meine Frage.
Würde es mit den hier beschriebenen Fakten unter der Voraussetzung das der Fall nicht verjährt wäre eine Staatsanwaltschaftliche Ermittlung geben? Oder wäre die Beweislage so schwach das ein Staatsanwalt keine Handhabe für eine Ermittlung hätte.

Zum Schluss noch etwas wichtiges: kein Raum für Neonazis und kein Raum für Rechts!

Danke für diese wichtige Hilfe!
05.01.2019 | 01:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

so widerlich derartige Menschen sind, die Zeit lässt das Strafrecht unwirksam werden. Schauen Sie bitte in § 78 StGB . Die längsten Verjährungsfristen für derartige Taten sind maximal bei 20 Jahren. Aber nur, wenn die dortigen Delikte verwirklicht worden sind. Ich gehe anhand Ihrer Schilderungen davon aus, daß hier Straftaten nach § 78 III Nr. 3 StGB im Raume standen. Damit wäre sogar spätestens nach 10 Jahren eine Ahndung nicht mehr möglich. Jegliche Anzeige würde wegen der offenkundigen Verjährung sofort wieder eingestellt werden.

Ich bedauere keine andere Nachricht erteilen zu können.

Mit freundlichen Grüssen

Fricke
RA


Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2019 | 19:23

tut Mir leid, das was Sie da Schreiben ist mir selbstverständlich bekannt!
Ich habe eine fiktive Frage gestellt, und habe eine Fiktive Antwort erwartet, es geht nicht darum heute im Strafrechtlichen Sinne noch irgendetwas zu unternehmen, es geht um eine Argumentationshilfe. Denn auch nach einer Verjährung werden Fälle von Missbrauch der in einer Institution stattgefunden hat untersucht und aufgearbeitet. Cansius Kolleg, Odenwaldschule und die Elly Heuss Knapp Schule sind nur einige Beispiele für eine solche Aufarbeitung.
Nun liegt mit dem Fall Cohn Bendit allerdings ein besonderer Umstand vor den ich Ihnen hoffentlich ausreichend beschrieben habe.
Ich finde das es für eine Forderung nach Aufarbeitung wichtig ist das klar ist, das die Umstände so wie ich sie beschrieben habe heute zu einer Strafverfolgung führen würde oder eben auch nicht.
Dazu bedarf es vor allem einer Einschätzung ob der Sachverhalt wäre er heute erst gerade eben passiert zu einer Ermittlung führen würde oder eben auch nicht.
Diese Einschätzung erwarte ich als abschließende Antwort.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2019 | 18:29

Sehr geehrter Nachfragender,

nur unter der Annahme, daß der Sachverhalt wie von Ihnen geschildert, heute erst passiert wäre,
würden die Strafverfolungsbehörden natürlich ihre Ermittlungen aufnehmen und zwar unverzüglich und zuverlässig.

Ob weitere Institutionen hier Ermittlungen / Nachforschungen anstellen, kann ich nicht bewerten. Derartige Ermittlungen sind Einzelfälle und für den Juristen nicht verbindlich und damit auch unerheblich.

Mit freundlichen Grüssen und den besten Wünschen für ein frohes neues Jahr.

Fricke

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