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Ein Vorstandsmitglied -> 2 Ämter - Personalunion lt. Satzung möglich?

| 12.01.2015 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Zusammenfassung: Eine Personalunion oder Ämterhäufig ist im Vorstand eines Vereins nur zulässig, wenn die Satzung dies vorsieht. Sind Aufgaben wie ein Sportwart oder Jugendwart in der Satzung nicht als Ämter vorgesehen, ist eine Personalunion mit "echten" Vorstandsämtern unproblematisch.

Schriftführer und stellvertr. Vorsitzender sind zum 31.12.14 zurückgetreten, für den stellvertr. Vorsitzenden hat sich ein Nachfolger gefunden der sich jetzt bei der kommenden MV zur Wahl stellt, für den Schriftführer leider nicht.

Satzungsauszug:
§ 10 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem
· 1. Vorsitzenden
· stellvertretenden Vorsitzenden
· Schatzmeister
· Schriftführer
· bis zu 2 weiteren Mitgliedern
(2) Der Vorstand kann zusätzliche Referenten berufen, die nicht Vorstandsmitglieder sind und daher kein Stimmrecht im Vorstand besitzen.
(3) Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der 1. Vorsitzenden und der stellvertretende Vorsitzenden. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis gilt folgende Regelung: Der stellvertretende Vorsitzende ist nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden befugt, diesen zu vertreten.
(4) Der Vorstand wird durch den Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes im Amt. Vorstandsmitglieder können ihr Amt jederzeit niederlegen, sofern dies nicht zur Unzeit erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, so ist vom Vorstand für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied hinzu zu wählen. Scheiden der 1. Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende während einer Amtszeit aus, so übernimmt der stellvertretende Vorsitzende bzw. der 1. Vorsitzende bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung, die die Ergänzungswahl durchführt, das Amt.
(5) Wiederwahl ist uneingeschränkt möglich.
(6) Verschiedene Vorstandsämter können von einer Person nur dann wahrgenommen werden, wenn ein Vorstandsmitglied frühzeitig ausscheidet und dieses Amt durch eine Nachwahl nicht besetzt werden kann. Das gilt jedoch nur bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Insbesondere können jedoch Vorstandsmitglieder kein weiteres Amt in einem Aufsichtsorgan des Vereines wahrnehmen.
(7) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Im Innenverhältnis gilt: der Vorsitzende darf Geschäfte bis zu einem Geschäftswert von € 500,00 im Einzelfall ausführen. Ausgenommen sind Grundstücksgeschäfte jeglicher Art, einschließlich der Aufnahme von Belastungen. Geschäfte bis zu einem Betrag von € 1.000,00 bedürfen der Zustimmung des Vorstandes. Wird die Zustimmung dazu nicht gegeben, bedarf es der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Geschäfte über € 1.000,00 bedürfen immer der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
(8) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(9) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(10) Die Abgeltung des Aufwendungsersatzes wird in der Finanzordnung des Vereines geregelt.
(11) Vorstandsmitglieder nach § 9 Abs. 1 können nur Vereinsmitglieder werden.


Wenn sich bis zur MV keine weitere Person findet, würde sich der Sport- oder Jugendwart (und diesem Fall die bis zu 2 weiteren Mitgliedern) zu seinem bisherigen Amt zusätzlich auch als Schriftführer zur Wahl stellen.

Nun meine Frage:
Ist dies rechtlich/satzungsgemäß überhaupt möglich oder wird durch den o. g. Satzungstext eine Personalunion definitiv ausgeschlossen?

Wenn eine Personalunion ausgeschlossen ist, wäre es dann möglich, dass durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung der Sportwart abgeschafft wird (schließlich ist dieser nicht satzungsgemäß verankert) und dessen Aufgaben dem Jugendwart übertragen werden?
Damit könnte sich der ehemalige Sportwart als Schriftführer zur Wahl stellen.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Nach Ihrer Schilderung und der angegebenen Satzung ist eine Personalunion nur ausnahmsweise zulässig, nämlich allein in den Fällen, in denen der Vorstand selbst vorübergehend (!) ein Mitglied nachwählt. Man spricht hier typischerweise von Kooptation.

Abgesehen von diesem Sonderfall ist die Mehrfachübernahme von Funktionen nicht zulässig.

Aber hiervon sind nur die Funktionen betroffen, die in § 10 Abs. 1 der Satzung ausdrücklich genannt sind.

Sie erwähnen den Sport- und den Jugendwart. Diese beiden Aufgaben sind von der Satzung nicht (!) ausdrücklich benannt.

Daher ist es möglich, dass die betroffenen Personen von ihrem Amt als "weiteres Mitglied" im Sinne von § 10 Abs. 1 der Satzung zurücktreten. Dann können sie sich zur Wahl als stellvertretender Vorsitzender und Schriftführer stellen. Anschließend kann der Vorstand diesen beiden Personen die Aufgaben eines Sportwarts und eines Jugendwarts übertragen. Beide können auch selbstverständlich diese Bezeichnungen tragen. Nur im vereinsrechtlichen Sinne, also z.B. für die Eintragung im Vereinsregister werden beide als stellvertretender Vorsitzender und Schriftführer eingetragen, eben nicht als Sport- oder Jugendwart.

Dies gilt für alle nicht genannten Funktionen, die Personalunion etwa von Schatzmeister und 1. Vorsitzendem bleibt weiterhin verboten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.01.2015 | 11:36

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Stellungnahme vom Anwalt:
Herzlichen Dank für Ihre Bewertung, über die ich mich sehr gefreut habe. Mit freundlichen Grüßen aus Düsseldorf, Robert Hotstegs, Rechtsanwalt
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