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Ein Paket wurde von mir vor der Tür abgestellt und ist verschwunden

25.09.2015 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Anwälte
Ich bin trotz meiner Arbeitslosigkeit in unserem Haus als Hausmeister tätig. Dieses Haus wirkt bzw. ist Vertrauens würdig und es wurde noch nie in diesem Haus geklaut.
Am 8.September 2015 ist mir ein großer Fehler passiert. Ich habe an diesem Tag ein Paket von einer Nachbarin angenommen und weil wir in den Urlaub flogen, ihr vor die Wohnungstür gestellt. Dies stellte für mich nie ein Problem dar, weil die Nachbarin öfters von ihrer Oma Waschmittel geschickt bekam.ebenfalls wurden auch von mir in diesem Haus nie Pakete geklaut.
Ebenfalls weis ich nicht was ich machen soll.
Mfg Olaf

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das ist in der Tat keine schöne Situation und zudem eine, die Sie möglicherweise zum Schadensersatz verpflichtet. Möglicherweise deshalb, weil dies immer im Einzelfall entschieden werden muss.

Generell gilt folgendes:
Zwischen Ihrer Nachbarin und dem Verkäufer besteht ein Kaufvertrag. Dieser Kaufvertrag verpflichtet den Verkäufer die Ware an Ihre Nachbarin zu übergeben. Ob Ihre Nachbarin nun, nachdem das Paket offenbar verschwunden ist, noch immer gegenüber dem Verkäufer einen Anspruch auf Erfüllung hat, hängt davon ab, ob die Gefahr des Untergangs bereits auf diese übergegangen ist oder nicht. Handelt es sich, wie in den meisten Fällen, um einen gewerblichen Verkäufer, also einen Unternehmer, geht die Gefahr des Untergangs erst dann auf den Käufer über, wenn diesem das Paket tatsächlich übergeben wurde, § 446 BGB. Der § 447 BGB ist dann nicht anwendbar. Das bedeutet also, solange Ihre Nachbarin als Käuferin und Empfängerin das Paket nicht in den Händen hält, trägt noch der Verkäufer die Gefahr des Untergangs. Ihre Nachbarin kann dann also vom Händler erneut Erfüllung, also Lieferung der Ware verlangen. Anders wäre dies nur dann, wenn einer Ablieferung an den Nachbarn zugestimmt worden wäre. Dann hätte der Händler seine Pflicht erfüllt.

Ohne Zustimmung zur Ablieferung an den Nachbarn ergibt sich für den Verkäufer dann aber das Problem, dass er zweimal liefern muss, aber nur einmal Geld bekommen hat. Er möchte daher den Schaden von jemandem ersetzt haben.

Meines Erachtens nach muss er sich dann allerdings zunächst an das Transportunternehmen wenden. Hier wäre dann zu prüfen, ob dieses das Paket überhaupt an Sie als Nachbarn übergeben werden durfte. Eigentlich darf so etwas nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers erfolgen. Einige Transportunternehmen haben hierzu jedoch Klauseln in Ihren AGBs, die aber teilweise bereits für unwirksam erklärt wurden. So z.B. auch im Urteil 6 U 165/10 des OLG Köln. Das wiederum würde bedeuten, dass das Transportunternehmen, wenn es unerlaubt ein Paket an einen Nachbarn übergibt, auch für den Schaden aufkommen muss, der bei Verlust entsteht. Übergibt es das Paket mit Zustimmung des Empfängers an einen Nachbarn, dürfte die Haftung entfallen.

Gleichwohl haften möglicherweise trotzdem Sie als Nachbar, wenn Sie ein Paket annehmen, das später verschwindet. Hier könnte man eine so genannte Geschäftsführung ohne Auftrag annehmen, aus der sich dann für Sie Rechte und Pflichten ergeben. Unter anderem die Pflicht, Ihre Nachbarin unverzüglich über die Empfangnahme zu informieren, das Paket zu verwahren und zu übergeben. Bis zur Übergabe müssen Sie die Sorgfalt anwenden, die Sie auch in eigenen Angelegenheiten anwenden würden. Hier ist dann zu prüfen, ob das Abstellen vor der Wohnungstür diesem Grundsatz noch entspricht oder nicht. Dabei dürfte es auch auf die örtlichen Gegebenheiten ankommen, also wie zugänglich der Abstellort war, ob es bisher gängige Praxis zwischen Ihnen war etc.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

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