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Eilt: Zahlungsforderung der ***** AG durch Anwalt


03.06.2006 04:18 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Hallo,

am 19.01.2006 habe ich mich bei dem Usenet-Anbieter www.*****.de für einen Testzeitraum von 7 Tage oder ein testvolumen von 5 Gigabyte angemeldet. Bei der Registration war die Kontoverbindung anzugeben, ausserdem wurde darauf hingewiesen, dass nach Verbrauch der 5 Gigabyte bzw. nach Ablauf der sieben Tage und bis dahin nicht erfolgter Kündigung der automatische Wechsel in ein Jahresabo erfolgt, welches rund 90 Euro jährlich kostet.

Ich lud Dateien mit einer Gesamtgröße von maximal 3,5 Gigabyte herunter und liess den Download der Dateien über Nacht laufen. Am nächsten Morgen stellte ich fest, dass alle Downloads fehlerhaft waren, es liess sich also keine der heruntergeladenen Dateien verwenden. Jedoch war auch das Programm, der Client, den man zum herunterladen benötigte, fehlerhaft. Obwohl alle Dateien mit 100% vom Programm als Abgeschlossen gelistet waren lud das Programm unaufhörlich weiter, sodass es, als ich es bemerkte, bei einem Verbrauch von wenig mehr als 5 Gigabyte angelangt war. Jedoch gab der Client an, mir die Fehlerhaften Downloads wieder gut zu schreiben, also zog es jene 3,5 Gigabyte wieder vom verbrauchten Traffic ab. Dennoch war ich bereits in den festen Vertrag hereingeraten, das Controllcenter zeigte mir einen Verbrauch von -3,5 Gb von 10 GB an.

Ich schrieb daher über das Kontaktformular, welches sich auf der Seite findet, das Unternehmen an, meldete den Fehler und bat um rückgängig machung. Ich erhielt auf dieses Formular, welches mir als Kopie per eMail zugestellt wurde, keine Antwort.

Am 03.02.2006 jedoch erhielt ich wieder Nachricht von dem Unternehmen - in Form eines Geldeinzuges von meinem Konto in Höhe von besagten 90 €. Im Zahlungszweck war angegeben, dass eine elektronische Rechnung per eMail folgen würde, diese Rechnung habe ich jedoch bis heute nicht gesehen. Sie wurde mir also NICHT zugeschickt.

Ich liess den Betrag von meiner Bank zurück buchen und informierte die Firma per eMail, schilderte den bisherigen Vorgang (Registrierung, Download, Fehler, Kontaktformular usw.) nocheinmal und forderte meine sofortige Löschung aus dem System. Das Unternehmen teilte mir per Rückantwort mit, dass sie für die Rückbuchung 10 € drauf schlagen werden. Den Hinweis, dass ich den Fehler per Formular meldete liess man unbeachtet. Daraufhin antwortete ich wieder, dass ich meiner meinung nach fristgerecht ´gekündigt´ habe und ich keinerlei Probleme damit hätte, den betrag immer und immer wieder zurück buchen zu lassen. Daraufhin hörte ich nichts mehr von der Firma.

Nun schneite mir am 27.05.06 ein Brief von der Anwaltskanzlei ***** aus Ettlingen ins Haus, in dem jener Anwalt die Zahlung von rund 140 € bis spätestens 07.06.2006 forderte. Andernfalls würde er mich verklagen - sofort und ohne weitere Mitteilungen.

Nun ist meine Frage: Was kann mir blühen? Kann ich von einem Deutschen Anwalt (Sitz in Ettlingen) wegen einer Forderung verklagt werden, die eine Schweizer Firma (Sitz: Mollis, Kanton Glarus) meiner Meinung nach unberechtigterweise erhebt? Muss ich einen Betrag zahlen, für den ich nie eine Rechnung sah? Hätte ich nicht vorher noch gemahnt werden müssen (auch dies ist nicht geschehen). Welche Chancen habe ich, unbeschadet aus dieser Sache hervorzugehen und wie soll ich mich verhalten?

Ich bitte um eine schnelle Antwort, der Zahlungstermin rückt näher. Mir wurde zwar schon von vielen bekannten gesagt, dass diese Firma aufgrund ihres Sitzes in der Schweiz und der damit einhergehenden Ausgeschlossenheit aus dem EU-Recht keinerlei Handhabe über mich hätte und der Brief des Anwalts nur ein Einschüchterungsversuch wäre, aber einen Gerichtstermin will ich nicht riskieren, sowas kann ich mir nicht leisten.

Gruß,
*****

-- Einsatz geändert am 03.06.2006 07:45:03
Eingrenzung vom Fragesteller
03.06.2006 | 07:41
Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:

Frage 1):
Ja, Sie können von einem deutschen Anwalt verklagt werden. Ihr allgemeiner Gerichtsstand befindet sich an Ihrem Wohnsitz.

Frage 2)
Nach dem allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der easy-load, die auf deren Homepage einzusehen sind, ist das Nutzungsentgelt nicht von einer Rechnungsübersendung abhängig:
„4. Entgelt
4.1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und auf unserer Website www.easyload.de bekannt gemachten Preise. Das Entgelt ist im voraus für die gewählte Vertragslaufzeit per Kreditkarte oder Lastschrift zu bezahlen. Es wird mit Vertragsbeginn fällig.“
Auf die Übersendung einer Rechnung kommt es daher nicht an.

Frage 3):
In der Anwaltsrechnung sind offenbar auch dessen Kosten und die Rückbuchungsgebühr von 10,-- € enthalten. Diese Kosten sind von Ihnen dann zu bezahlen, wenn Sie sich in Verzug befunden haben.
Nachdem die Leistungszeit nach dem Kalender bestimmbar ist, war eine Mahnung nicht notwendig um Sie in Verzug zu setzen.

Frage 4):
Eine gegen Sie gerichtete Klage hätte dann Erfolg, wenn die Überschreitung der Grenze von 5 GB Ihnen zuzurechnen ist. In diesem Fall ist eine Kündigung des Probeabos durch Sie nicht möglich.

In diesem Zusammenhang sind insbesondere die nachfolgenden Fragen zu prüfen:

War der vom Provider zur Verfügung gestellte Client mangelhaft? (Wenn ja, ist die Überschreitung m.E. Ihnen nicht zurechenbar). Ist diese Mangelhaftigkeit auch beweisbar? –Sie sind hier beweispflichtig. (Der Downloadvorgang müsste evtl. nachvollzogen werden.)

War der vom Provider zur Verfügung gestellte Client nur aufgrund der Konfiguration auf Ihrem Rechner nicht ordnungsgemäß lauffähig. (Überschreitung dann m.E. Ihnen zurechenbar).

Auf die Tatsache, dass der Client angab, dass Ihnen die fehlerhaften Downloads wieder gutgeschrieben würden, kommt es hier meiner Ansicht nach nicht vorrangig an, denn in den von Ihnen mit easyload getroffenen Vereinbarungen Ziffer 7.2. heißt es.

…“Übertragungs- bzw. Geschwindigkeitsengpässe aufgrund von Internet-Verbindungen zu unserem Service liegen nicht in unserer Verantwortung.“….

Eine abschließende Beurteilung der Erfolgsaussichten einer gegen Sie gerichteten Klage kann ich daher nicht treffen.

Zur Vermeidung der Klage besteht die Möglichkeit, dass Sie sich mit dem gegnerischen Rechtsanwalt in Verbindung setzen und eine vergleichsweise Einigung herbeiführen. Gerne bin auch ich hier zur Tätigkeit im Rahmen eines Mandates bereit.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.


Ergänzend weise ich auf folgendes hin:
Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem völlig anderen Ergebnis führen können. Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Lemmer-Krueger
-Rechtsanwältin-




Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2006 | 18:39

Hallo,

herzlichen Dank für die umfangreiche Antwort.
Ich habe bereits versucht, mich mit dem Anwalt in Verbindung zu setzen und werde es weiterhin versuchen. Sollte das scheitern komme ich gerne im Rahmen eines Mandats auf Sie zurück.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2006 | 18:35

Sehr geehrter Ratsuchender,
keine Ursache.

Mit freundlichen Gruessen
Rechtsanwaeltin

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