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Eilt! Mahnbescheid - unbekannter Antragsteller


24.11.2005 22:18 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe kürzlich einen Mahnbescheid über eine Mietforderung erhalten.

1.) Die Hauptforderung (Miete) ist darin nicht näher spezifiziert, so dass ich nicht entnehmen kann, für welchen Monat die Miete angeblich geschuldet wird. Meine Mietzahlung für November 2005 hatte ich tatsächlich verspätet (wegen Umzug und Kto-Umstellung statt 1.11. nun 15.11.) gezahlt. Möglicherweise bezieht sich der Mahnbescheid vom 10.11. auf diese Verspätung.

2.) Der Antragsteller ist mir nicht bekannt. Zwar stimmt der Name des Antragstellers mit dem meines Vermieters überein, jedoch nicht die Anschrift - weder Ort noch Straße. Statt einer Anschrift in BaWÜ (korrekt) ist eine mir nicht bekannte Anschrift in Bayern angegeben.

Meine Frage: Ist der Mahnbescheid begründet oder kann ich angesichts des beschriebenen Sachverhalts Widerspruch im vollen Umfang einlegen, da der Antragsteller der Anschrift nach nicht offenbar nicht mein Vermieter sein kann.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Wenn Sie kein Geld schulden, sollten Sie auf jeden Fall fristgerecht Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Dies um so mehr, als Ihnen der Anspruchsteller nicht bekannt ist. Sonst kann ein vorläufig vollstreckbarer Titel (Vollstreckungsbescheid) ergehen.

Im Übrigen müsste sich eigentlich aus dem Mahnbescheid eine Konkretisierung der Forderung (Monat) ergeben.

Das Mahnbescheidverfahren ist ein formales Verfahren, bei dem das Gericht die Berechtigung der Forderung NICHT prüft. Wahren Sie auf jeden Fall die Frist zum Widerspruch (Eingang beim Mahngericht – auch per Fax vorab).

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2005 | 23:21

Sehr geehrter Herr Steininger,

ich habe eben recherchiert, dass es sich bei der angegeben Anschrift des Antragstellers um die Anschrift der Eltern seiner Lebenspartnerin handelt. Ich kann nicht ausschließen, dass mein Vermieter (Antragsteller) seinen Wohnsitz dorthin umgemeldet hat oder dort einen zweiten Wohnsitz angemeldet hat.

Allerdings ist mir eine Änderung der Anschrift meines Vermieters nie mitgeteilt worden. Zudem wohnt er in der ursprünglichen, im Mietvertrag angegebenen Adresse.

Es könnte sich hier um eine gezielte Irreführung des Vermieters handeln, um einen Widerspruch von meiner Seite zu provozieren und mich in einen Rechtsstreit zu verwickeln.

Meine Frage dazu: Sollte ich dennoch Widerspruch einlegen, auch wenn der Vermieter möglicherweise an der angegeben Anschrift gemeldet ist, was mir allerdings nicht bekannt ist.

Nochmals vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2005 | 23:50

Wenn Sie - wie Sie schreiben - nicht wissen und nachvollziehen können, um welche Forderung es sich handelt, sollten Sie den Widerspruch einlegen. Ansonsten wird eine gar nicht bestehende Forderung gegen Sie tituliert.

Nach dem Widerspruch muss der Anspruchsteller diesen dann begründen. Dies wird Ihm aber kaum gelingen, wenn es keinen Mietrückstand gibt. Daher macht es auch für den Vermieter keinen Sinn, einen aussichtlisen Rechtstreit zu führen.

Sollten Sie weitere Probleme haben, können Sie gerne mein Büro kontaktieren.

Gute Nacht in die Nachbarschaft.

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