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Eilt. LAdung während Abwesenheit, Termin übermorgen


01.07.2007 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Während meiner Abwesenheit (Aufenthalt am Zweitwohnsitz) ging eine Ladung (Dienstag Vormittag 3/7) zu einem Verhandlungstermin (Streitwert 1200,-, ebay/ Lieferverzug/ Rücktritt) ein .

Erschwerend kommt hinzu, dass diese auch noch falsch eingeworfen/ zugestellt worden ist (falscher Briefkasten).

Meine Frage: Was kann ich nun tun, da die Frist zur Klageerwiderung bereits abgelaufen ist und ich am Termin sowieso nicht da bin (muss bereits morgen Mittag/ Abend wieder weg). Auf was kann ich mich hierbei berufen bzw. wie belege ich die Abwesenheit bei Klagezustellung?

Es geht somit um Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und um eine Terminsverlegung. Ich würde es bevorzugen, wenn diese Frage durch einen Anwalt beantwortet werden würde, der auch bereit ist, ein entsprechendes Mandat zu übernehmen. Da die Verhandlung vor dem AG Ottweiler/ Saar sein wird, sollte der Anwalt auch aus diesem Bereich (Neunkirchen/ Saar, Saarbrücken,..) stammen.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Grundsätzlich ist ein Termin nach § 227 Abs. 3 ZPO zu verlegen sofern dieser im Zeitraum zwischen dem 01.07. und 31.08. eines Jahres stattfinden soll. Erforderlich ist weiter, dass dieser Antrag innerhalb einer Woche nach Zugang der Ladung gestellt wird. Leider teilen Sie nicht mit, wann Sie die Ladung erhalten haben, bzw. wann diese eingeworfen wurde.

Darüber hinaus ist ein Termin zu verlegen, wenn erhebliche Gründe hierfür vorliegen. Ein solcher ist der, wenn die Partei verhindert ist, jedoch das persönliche Erscheinen durch das Gericht angeordnet wurde.

Sie geben an, dass die Ladung in einen falschen Briefkasten eingeworfen wurde. Grundsätzlich muss die Ladung zum Termin zugestellt werden. Die entsprechenden Zustellungsregeln ergeben sich aus den §§ 166 ff ZPO. Kann die Ladung nicht nach § 178 ZPO zugestellt werden, so besteht die Möglichkeit die Zustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 180 ZPO vorzunehmen. Das Einwerfen in den falschen Briefkasten stellt einen erheblichen Mangel der Zustellung dar. Dieser wird in Ihrem Fall jedoch durch § 189 ZPO geheilt, da sie die Ladung zu einem späteren Zeitpunkt erhalten haben. Die Wirkung dieser Vorschrift gilt jedoch erst ab tatsächlichen Zeitpunkt des tatsächlichen Erhalts. Dies bedeutet, dass von der Zustellung abhängigen Fristen erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen beginnen.

Der Umstand, dass Sie sich zum Zeitpunkt des Zugangs nicht am entsprechenden Ort aufgehalten haben ist hier grundsätzlich nicht beachtlich, da Schreiben in der Regel dann zugehen, wenn üblicherweise mit ihrer Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Sollten Sie bei dem Termin nicht erscheinen wird unter Umständen gegen Sie ein Versäumnisurteil ergehen. Hiergegen haben Sie die Möglichkeit Einspruch einzulegen woraufhin es zu einem erneuten Termin kommen wird. In einem solchen Fall hätten Sie jedoch die Kosten der Säumnis zu tragen.

Sofern Sie eine Vertretung durch meine Person wünschen, haben Sie die Möglichkeit kurzfristig mit meiner Kanzlei einen Termin zu vereinbaren.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2007 | 21:07

Danke für die Antwort.
Ich habe Ihnen diesbzgl. eine Email gesendet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2007 | 21:19

Vielen Dank für Ihre E-Mail.

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