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Eilt. Inkassounternehmen


20.07.2006 08:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

folgender Fall hat sich leider ereignet:

im Jahr 2004, habe ich für meinen Vater einen Pachtvertrag mit einer Brauerei unterzeichnen müssen. Dies war einen Tag nach meinen 18. Geburtstag. Die Mitarbeiter von der Brauerei habe ich davor noch nicht gekannt. Kontaktaufnahme erfolgte durch meinen Vater. Ich habe den Pachtvertrag unterschreiben müssen (nicht freiwillig) da, mein Vater Verbindlichkeiten gegenüber dem Freistaat hat und für das Betreiben einer Gaststätte keine Konzession bekomme hätte (laut seiner Aussage). Die Vertragsunterzeichnung fand in der Gaststätte statt. Ein Widerrufsrecht wurde mir ein geräumt. Die Unterzeichnung fand so statt, dass ich nur die Verträge unterschreiben musste und dann wieder gehen konnte. Der Brauerei war bekannt, dass ich nicht die Geschäftsführung machen würde, sondern mein Vater. (sondern nur vorgeschoben werde).

Nach neun Monaten Vertragslaufzeit habe ich unter dreimonatiger Kündigungsfrist den Vertrag gekündigt. Zum Jahresende 2005 fand dann die Objektübergabe zum ersten Mal statt. Da Verbindlichkeiten bestanden, bot die Brauerei an die Einrichtung an den neuen Pächter zugeben und dafür die Verbindlichkeiten zu erlassen. Außerdem bräuchte der Gastraum nicht weiß getüncht werden. Da aber einige Wochen später die Brauerei nur noch die Hälfte für Einrichtung geben wollte, hat mein Vater die Einrichtung entfernt (Theke, Stühle,).
Dadurch war die Brauerei sehr unzufrieden.

Der Mitarbeiter hat mich dann angerufen und gesagt das alles gemacht werden muss (Schönheitsreparaturen) und wenn ich nicht das machen werde, wird er alle Hebel gegen mich in Bewegung setzen.

Der Gastraum wurde dann weiß getüncht. Der Brauerei war dies aber nicht fachmännisch genug. (da durch meinen Vater) und bestellte Maler für Erneuerung und stellt dies mir jetzt in Rechnung (Haben Fotos laut Brauerei).

Außerdem stellt sie mir in Rechnung, dass eine zweite Übergabe statt fand (nach Entfernung Einrichtung).

Es wurde auch ein Großkühlschrank entfernt und entsorgt. Ich habe die Brauerei mehrmals daraufhin gewiesen, das dieser mir nicht gehört, da dieser nicht im Kaufvertrag für die Einrichtung genannt wird (nur Kühlschranke kleine die dabei waren). Im ersten Übergabeprotokoll in auch vermerkt das in der Küche wo der Großraumkühlschrank stand, alte Möbel vorhanden sind.


Leider haben Sie ein Inkassounternehmen mit ein bezogen.

- Sind die zusätzlichen Malerarbeiten rechtens ( vielleicht Schaden ersetzen)
- Muss die weitere Übergabe bezahlt werden
- Muss ich für die Entfernung und Entsorgung des Großraumkühlschrankes aufkommen. (Obwohl ich kein Eigentum nachweisen kann)
- Halten Sie einen außergerichtlichen Vergleich für möglich.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Antworten für Ihre Fragen hängen u.a. davon ab, ob die beim ersten Übergabetermin geschlossene Vereinbarung wirksam war. Sie gingen davon aus, dass Sie schuldenfrei aus der Angelegenheit herauskommen, wenn Sie im Gegenzug das Inventar herausgeben. Können Sie diese Vereinbarung beweisen? Oder war dies nur eine mögliche Lösung, wie aber nicht verbindlich war?

Zu 1) wenn der Vergleich wirksam war, so muss sich die Brauerei natürlich auch daran halten. In diesem Fall müssten Sie die Malerarbeiten nicht selbst vornehmen.
Auch wenn der Vergleich unwirksam war oder nicht geschlossen wurde, so müsste natürlich wolle die Frage gestellt werden, ob sie nicht schon die Malerarbeiten ordnungsgemäß vorgenommen hatten. Könnten Sie dies durch Zeugen beweisen?

Zu 2) Wenn die zweite Übergabe notwendig war, weil Sie die erste schuldhaft verzögert oder abgesagt haben, könnte man im Rahmen eines Schadensersatzes darüber nachdenken, ob sie die zusätzliche Kosten bezahlen müsste.
Es hängt in diesem Zusammenhang natürlich auch davon ab, ob der Vergleich wirksam war. War der Vergleich wirksam, so war natürlich kein zweiter Übergabetermin mehr notwendig.

Zu 3) Gleiches gilt auch für den Kühlschrank. War der Vergleich wirksam so hätten Sie diesen Kühlschrank herausgeben müssen. Sie hätten den Kühlschrank dann auch nicht entfernen dürfen, sondern hätten die Brauerei zur Abholung auffordern müssen.

Zu 4) Ob ein Vergleich möglich ist, kann nicht beurteilt werden.
Wir raten Ihnen in Ihrem Fall sich einen Anwalt in Ihre Nähe zu suchen, der mit dem Inkassounternehmen in Kontakt tritt.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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